Politics | Volkspartei

Nagelprobe für neuen SVP-Stil

Ein Drittel weniger Mitglieder und nun auch noch eigene Bürgermeister als Opposition: Die Sanitätsreform wird zur Zerreißprobe für die Südtiroler Volkspartei.

Auf den Parteiaustritt am Wochenende folgt eine ernüchternde Bilanz in Sachen Mitglieder: Am heutigen Montag endet die wohl mühsamste Mitgliederaktion in der jüngeren Geschichte der Südtiroler Volkspartei. Und das Ergebnis ist alles andere als aufbauend, wie die Bezirkschefs noch vor der heutigen Parteileitung in der Montag-Ausgabe der Dolomiten vorausnehmen. Am schwärzesten sieht es im Pustertal aus, wo Noch-Bezirkschef Albert Wurzer von einem Minus von 30 bis 40 Prozent spricht. Am besten noch im aktuellen Brandherd Wipptal, wo die Mitgliedschaften laut Bezirksobmann Karl Polig um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen sein dürften.

Ergebnisse, auf die Parteiobmann Philipp Achammer sich nach den Zwischenbilanzen der vergangenen Monate bereits vorbereiten konnte. „Wir brauchen uns  nicht vorzumachen, dass das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die Politik von heute auf morgen wieder gutgemacht werden können“, erklärte er im Morgengespräch von RAI Südtirol. „Da braucht es noch viel harte Arbeit.“

Parteiinterner Widerstand

Allerdings sieht derzeit alles danach aus, dass die Sanitätsreform ein ähnlich destruktives Potential für die Partei hat wie der Rentenskandal. Neben den WutbürgerInnen, die vor allem bei der Mahnwache  vor dem Sterzinger Krankenhaus am vergangenen Donnerstag ihren Auftritt hatten, kommt diesmal auch noch parteiinterner Druck hinzu.  „Mitreden dürften wir nicht, aber für die Entscheidungen der Partei gerade stehen dafür sollen wir dann schon“, kritisierte der ausgetretene Sterzinger Stadtrat Hermann Gögl auf salto.bz. Doch auch Sterzings Bürgermeister Fritz Karl Messner spart nach der vierstündigen Sitzung seines Bezirksausschusses mit Landesrätin Martha Stocker und Obmann Achammer vom Freitag nicht mit Kritik. Stocker habe ihre Reform bei der Sitzung mit Vehemenz, Sturheit und Verbissenheit vertreten. Nicht bereit, Gesprächsraum anzubieten. „Ich hab’s ihr ja schon bei der Mahnwache vor dem Krankenhaus angeboten!“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Stol. „Ich meinte: Nimm kurz das Mikrophon und sag: Ich hab‘ die Stimme des Volkes verstanden. Wir werden darüber nachdenken, ob’s noch andere Lösungen gibt. Damit hätte sie Applaus bekommen und nicht diesen Protest.“

"Die Diskussion ist offen"

Obmann Philipp Achammer bleibt nichts anderes als gegenzusteuern, auszugleichen - und wie ein Mantra zu wiederholen: Es ist noch nichts beschlossen, auch nicht die Schließung der Geburtenabteilungen, hier geht es nicht um eine Schein-Diskussion, deshalb bringt Vorschläge ein und diskutieren wir auf sachlicher Ebene.

„Wir haben als Landesregierung einen neuen politischen Stil versprochen“, sagte Achammer am Montag Morgen, und dazu stehen wir auch bei dieser Reform.“ Deshalb werde der Reformvorschlag erst dann in die entscheidenden Parteigremien eingebracht werden, wenn der Eindruck da sei, dass er auch von einer Mehrheit getragen wird. Wie viel bleibt dann noch davon übrig, wird sich Martha Stocker fragen. Doch ihr Parteiobmann hat eben auch noch andere Maßeinheiten im Auge zu behalten. Nicht nur die Gemeinderatswahlen im Frühjahr, sondern auch bereits die Mitgliedersammlung im kommenden Jahr. Denn, so Achammer: „Wir werden versuchen, nächstes Jahr wieder möglichst viele der Leute, die wir nun verloren haben, durch überzeugende Arbeit zurückzuholen.“