SALTO: Im vergangenen Juli hat Italien wegen der Tiroler Transit-Verbote Klage gegen Österreich eingeleitet. Die EU-Kommission will sich nun daran beteiligen, wie bewerten Sie diesen Schritt?

Thomas Baumgartner: Bereits im Jahr 2020 Jahren hatten die drei Generaldirektionen der europäischen Kommission fuer Mobilität, Umwelt und Binnenmarkt in einem gemeinsamen Schreiben die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die österreichischen Restriktionen im Transit durch Tirol gesetzwidrig und nicht EU-Konform sind und der Kommission geraten, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte wohl aus politischem Kalkül die Ratschläge der eigenen Generaldirektoren nie befolgt. Die Kommission tut nun schon deshalb gut daran, sich an der italienischen Klage zu beteiligen. Die österreichischen Transit-Restriktionen schaden der italienischen Wirtschaft und sind ein Risiko für deren Wettbewerbsfähigkeit in den nördlichen EU-Märkten, deshalb war die Klage überfällig.

Was könnte Ihrer Meinung nach Tirol dazu bewegen, von seiner Maximal-Position abzurücken?

Ziel- und Quellverkehr, also der von Tirol verursachte Verkehr, wird vorsätzlich von den Restriktionen ausgenommen. Somit schaden die Maßnahmen nur ausländische Firmen und nicht der Tiroler Wirtschaft, im Gegenteil, diese hat dadurch Wettbewerbsvorteile. Kein Tiroler Politiker würde durch ein Abrücken von den Restriktionen an Wählerstimmen gewinnen. Tirol wird somit von deren Maximalforderungen nicht abrücken und muss deshalb leider gerichtlich dazu gezwungen werden.

„Kein Tiroler Politiker würde durch ein Abrücken von den Restriktionen an Wählerstimmen gewinnen.“

Was bedeuten die Tiroler Transitmaßnahmen grundsätzlich für den Warenverkehr von und nach Italien?

Dosierungsmaßnahmen, Samstagvormittag- und Nachtfahrverbote erzeugen Staus und riesige Zeitverluste, ganz zu schweigen von den unmenschlichen Verhältnissen der Fahrer und Fahrerinnen, welche fast täglich stundenlang auf der Autobahn im Stau ausharren müssen und den höheren Umweltbelastungen durch den dadurch erzeugten Stop-and-go-Verkehr. Durch die Zeitverluste erhöhen sich die Frachtraten für die Verlader und dies untergräbt somit die Wettbewerbsfähigkeit italienischer Exporte. Der für bestimmte Branchen wie beispielsweise Automotive, wichtige Just-in-Time-Transport ist nicht mehr möglich, was zu weiteren Wettbewerbsnachteilen führt. Das Nachfahrverbot reduziert künstlich die Kapazität der Autobahn und somit auch indirekt den Export aus Italien, und erhöht das Verkehrsaufkommen in den Tagesstunden. Es ist somit für alle kontraproduktiv, auch für Tirol.

Wie bewertet man im italienischen Transportwesen die Ausnahmen von den Verboten für die österreichischen Unternehmen?

Durch das sektorale Fahrverbot kann zum Beispiel bayerisches Korn, wie etwa Weizen, nur über die kostspieligere Bahn nach Südtirol importiert werden, während die Tiroler Konkurrenz dies auch über die Straße darf. Das italienische Transportministerium fragt sich natürlich, wieso die in Tirol hergestellten Produkte von bahnaffinen Waren per Straße transportiert werden, während italienische Produkte nur über die Bahn durch Tirol in die nordeuropäischen Länder exportiert werden dürfen, auch wenn die Kapazitäten auf der Bahn fehlen oder diese ein schlechteres Preis- Leistungsverhältnis im Transport aufweist.