Koalitionsprogramm: SVP und PD auf der Zielgeraden
Alles wie geschmiert läuft beim Koalitionsprogramm zwischen SVP und PD. Bereits in den kommenden Tagen soll aus dem Entwurf, den Arno Kompatscher am Donnerstag dem Verhandlungspartnern des Partito Democratico am SVP-Sitz in der Brennerstraße präsentierte, ein konkreter Fahrplan für die kommenden fünf Jahre werden. Und wie die Delegationsmitglieder beider Parteien nach dem gestrigen Treffen erklärten: In der Substanz ist man sich einig.
Immerhin wurden die größten Hürden bereits von den drei Arbeitsgruppen zu den Themen Autonomie, Schule und Beziehungen zwischen Land und Gemeinden genommen. Deren Ergebnisse wurden mittlerweile in den Entwurf für das Koalitionsprogramm eingearbeitet. Neben einigen Anpassungen fehlt im Wesentlichen noch das Kapitel Wirtschaftspolitik, erklärte der designierte Landeshauptmann nach dem rund dreistündigen Treffen am Donnerstag. Dort kündigte er auch an, dass die Priorität im Regierungsprogramm diesmal dem Thema Arbeit eingeräumt wird statt wie sonst der Autonomie.
Der weitere Fahrplan für das Regierungsprogramm? Am Montag gehen die Verhandlungen weiter, bereits am Donnerstag sollte der Text stehen und die Verhandlungen über Ressorts und Namen beginnen. Läuft auch hier alles reibungslos, könnte die neue Regierung bis kommenden Samstag stehen, in jedem Fall sollte der Abschluss noch vor Weihnachten gelingen. Innerhalb von drei Wochen könnte dann bereits im Landtag über die neue Regierung abgestimmt werden.
Wie groß die Regierungsmannschaft sein wird, lässt Arno Kompatscher nach wie vor offen. Er kündigte am Donnerstag jedoch eine Art zweiter Konsultationsrunde an: So wird er vor der Zusammensetzung seines Regierungsteams noch mit jeder und jedem SVP-Landtagsabgeordneten Einzelgespräche führen. Klare Grenzen dagegen für die einzelnen Flügel innerhalb seiner Partei, die wie am Donnerstag die Arbeitnehmer klare Forderungen stellen. Mit ihnen wird es keine eigenen Gespräche mehr geben. Denn: Sie seien ohnehin im SVP-Ausschuss vertreten, der über das endgültige Regierungsprogramm abstimmen wird.