Politics | Politikergehälter

Was die Initiative tatsächlich macht

Die Initiative für mehr Demokratie stellt ihre Position zum Volksbegehren zu den Politikergehältern klar.

Pius Leitner hatte ihr aus Empörung bereits die Unterstützung entzogen. Nun stellt die Initiative für mehr Demokratie allerdings klar, dass da wohl so einiges rund um das Volksbegehren zu den Politikergehältern falsch verstanden wurde. Denn die Initiative hätte weder ein regionales Volksbegehren zur Neuregelung der Gehälter und der Pensionen der Regionalratsabgeordneten lanciert noch würde sie dafür Unterschriften sammeln. All dies werde ausschließlich von den ACLI Trentine gemacht, unterstreicht die Initiative für mehr Demokratie in einer Richtigstellung.

Sie wäre vom italienischen Pendant des KVW nur um Unterstützung gebeten worden. Denn ob der fehlenden Unterstützung durch lokale Organisationen, allen voran dem KVW, gab es hierzulande keine Information über das Volksbegehren – und damit auch keine Beteiligungsmöglichkeit. „Die Initiative für mehr Demokratie hat daraufhin beschlossen, dieses Volksbegehren über ihren Rundbrief bekannt zu machen“, heißt es in der Mitteilung. Damit sei man einzig und allein der Überzeugung gefolgt, dass „die Südtiroler Bevölkerung ein Recht auf Information über direktdemokratische Initiativen hat, an denen sie sich genauso beteiligen können soll wie an der Wahrnehmung anderer gesetzlich vorgesehener demokratischer Grundrechte wie dem Wählen“. Mal sehen, ob das dem Freiheitlichen Fraktionssprecher reicht, um Stephan Lausch, Erwin Demichiel und ihren MitstreiterInnen wieder sein Vertrauen zu geben. 

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gorgias Sun, 12/13/2015 - 12:04

Die Gratwanderung zwischen Information und Unterstützung ist ziemlich eng. Indem man darüber informiert, wird zwangsläufig so eine Aktion auch unterstützt.
Ich frage mich aber auch, wenn die Lega Nord im Trentino ein Referendum für die Kürzung von Geldern für Flüchtlingsunterkünfte gestartet hätte, ob die Initiative hier auch informiert hätte?
Gab es so etwas ähnliches schon? Und was hat die Initiative dann getan?

Sun, 12/13/2015 - 12:04 Permalink