Am 9. November wurde im Landtag der Beschlussantrag des Team K, welcher die Auflösung und Neuausrichtung IDM zum Inhalt hatte, behandelt – und nach einem Änderungsantrag von Köllensperger (der Begriff „Auflösung“ wurde durch „Reform“ ersetzt) mehrheitlich genehmigt. Denkbar knapp – mit 16 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen – ging die Abstimmung zu Punkt zwei aus, mit welchem die Zuständigkeiten aufgeteilt werden sollten. Die IDM selbst sollte als Tourismus-Marketing-Dienstleister „Südtirol Marketing“ dem Tourismus in Südtirol zur Verfügung stehen, Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Export-Dienstleistungen stehen, sowie das Agrarmarketing sollten an die Handelskammer übertragen und alle mit Innovation verbundenen Projekte sollten im NOI Techpark zusammengefasst werden.

 

 

 

Das Abstimmungsergebnis war eine herbe Niederlage für die Regierungsmehrheit, deren Ursache darin begründete war, dass zum einen Landeshauptmann Arno Kompatscher aus Termingründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, Thomas Widmann mit Ja stimmte und Landesrat Massimo Bessone (Lega) sich der Stimme enthielt. Während Tourismuslandesrat Arnold Schuler „fuchsteufelswild“ auf dieses Ergebnis reagierte, interpretierte Bildungslandesrat und SVP-Partei-Obmann Philipp Achammer den Ausgang der Abstimmung schon wesentlich pragmatischer und erklärte, dass die SVP einen eigenen Antrag dazu in den Landtag einbringen wolle.

Mit einer Landtagsanfrage wollte Paul Köllensperger, „Urheber dieses Debakels“, in Erfahrung bringen, wie der Stand der Dinge in der „Causa IDM“ ist bzw. welche Pläne die Landesregierung hegt. Wie der Team K-Chef nämlich in der Einleitung der Anfrage erklärte, habe Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Interview mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung Zweifel daran gesät, dass die Übertragung der Zuständigkeiten – wie im Beschluss des Landtags klar vorgesehen – umgesetzt werden sollen. Deshalb forderte er eine klare Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung plant, sich an den Beschluss des Landtages zu halten.

 

 

 

Weiters wollte Köllensperger wissen, wie die Landesregierung gedenkt, den Beschlussantrag umzusetzen. Die Antwort von Landeshauptmann Kompatscher ist allerdings wenig aufschlussreich. Er erklärt nämlich, dass derzeit auf verschiedenen Ebenen zwischen den beiden Eigentümern der IDM, innerhalb der zuständigen Ressorts und gemeinsam mit der Spitze der IDM diesbezügliche Gespräche über das weitere Vorgehen stattfinden würden. „Die Landesregierung bzw. die zuständigen Landesräte werden entsprechend der Vorgangsweise hinsichtlich genehmigter Beschlussanträge dem Landtag innerhalb der vorgesehenen Fristen über den Stand der Umsetzung des Beschlussantrages Bericht erstatten“, heißt es im Antwortschreiben weiter. Glaubt man den Aussagen einiger SVP-Mandatare, so wird es zwar Veränderungen geben müssen, dass beispielsweise Zuständigkeitsbereiche jedoch wieder an die Handelskammer zurückgegeben werden, sei höchst unwahrscheinlich bzw. „sicherlich nicht!“