Politics | Doppelpass
„Fuß runter vom Gaspedal“
Foto: Provincia Autonoma di Bolzano
Arno Kompatscher hat vergangene Woche dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil ein langes Interview zum umstrittenen Thema der Doppelstaatsbürgerschaft gegeben. Im Gespräch mit Redakteur Christoph Zotter redet der Landeshauptmann ohne Maulkorb, auch über den Versuch der Freiheitlichen und der Süd Tiroler Freiheit den Doppelpass zu „einer nationalistischen Geschichte“ zu machen.
Das Kompatscher-Interview erschient diesen Montag im neuen profil. Die profil-Redaktion hat salto.bz das Interview zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Das Kompatscher-Interview erschient diesen Montag im neuen profil. Die profil-Redaktion hat salto.bz das Interview zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
profil: Herr Kompatscher, hätten Sie selber gern einen österreichischen Pass?
Arno Kompatscher: Das hängt davon ab, wie man das Ganze gestaltet. Für mich ist wichtig, dass das nichts Trennendes oder Spaltendes für die Südtiroler Gesellschaft wird. Es sollte im europäischen Geist erfolgen. Dann wäre die Staatsbürgerschaft auch für mich eine Sache.
Was heißt das konkret: "im europäischen Geist"?
Es darf keine Abstimmung werden, in der entschieden wird, wer ein guter Patriot ist und wer nicht. Durch einen nationalistischen Ansatz würde der Autonomiestatus infrage gestellt. Der Südtiroler Weg besteht darin, Grenzen zu überwinden und nicht die Grenzen zu verschieben.
Wen sehen Sie denn auf dem falschen Weg?
Zum Beispiel Herrn Neubauer (FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer, Anm.), der im Dezember in Bozen aufgetreten ist. Er hat das so dargestellt: Wir machen das jetzt und werden das innerhalb eines Jahres durchziehen. Das soll ganz klar eine nationalistische Geschichte werden. Das ist nicht der richtige Ansatz.
Für mich ist wichtig, dass das nichts Trennendes oder Spaltendes für die Südtiroler Gesellschaft wird.
Wie soll es denn nicht auch irgendwie spaltend wirken, wenn bestimmte Südtiroler aufgrund ihrer Sprache oder Geschichte einen zweiten Pass bekommen können und andere nicht?
Man kann die österreichische Staatsbürgerschaft auch den Nachkommen der italienischen Altösterreicher oder sogar allen Südtirolern zugestehen.
Sie meinen, einfach allen 500.000 Einwohnern von Südtirol einen österreichischen Pass ermöglichen, egal welche Muttersprache sie haben und wie lange ihre Familien schon dort leben?
Die Frage der Anspruchsberechtigten ist auf jeden Fall genau zu beleuchten. Und deshalb gilt: Fuß runter vom Gaspedal.
Die österreichische Regierung sieht das wohl anders. Sie hat bereits explizit festgehalten, dass es nur um jene Südtiroler gehen soll, die als Muttersprache Deutsch oder Ladinisch haben.
Woran macht man das fest? Wer sind die Deutschsprachigen, wer sind die Italienischsprachigen? Das ist in der Realität komplexer, als sich manche das vorstellen. Es gibt viele Familien, in denen die Mutter italienischsprachig ist und der Vater deutschsprachig oder umgekehrt. Wir haben die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die eine Willenserklärung und keine Wahrheitserklärung ist und die auch Menschen abgeben, die aus anderen Ländern zuwandern. Wenn jemand aus Peru nach Südtirol kommt und im öffentlichen Dienst beschäftigt werden will, muss er diese Erklärung ausfüllen. Soll der Peruaner, der sich der deutschen Sprachgruppe zugehörig erklärt hat, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, während sie dem Welschtiroler, dessen Familie wahrscheinlich seit vielen Generationen in Südtirol lebt, verwehrt bleibt?
Woran macht man das fest? Wer sind die Deutschsprachigen, wer sind die Italienischsprachigen? Das ist in der Realität komplexer, als sich manche das vorstellen.
Eine andere Möglichkeit wäre es, nur jene zur Staatsbürgerschaft zuzulassen, die mittels Dokumenten beweisen können, dass sie von österreichischen Familien abstammen, die vor dem Vertrag von St. Germain im Jahr 1919 in Südtirol gelebt haben. Experten kritisieren diese Idee, weil sie an die "Ahnenpässe" erinnert, die von den Nationalsozialisten eingeführt wurden.
Das ist eine theoretische Möglichkeit. Aber das hängt schon an dem Begriff, den Sie verwendet haben. Der hat aufgrund der Geschichte nicht unbedingt einen schönen Klang.
Sie würden das also ablehnen?
Das ist eigentlich, was Italien gemacht hat. Im Jahr 2006 ermöglichte die Regierung die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der italienischen Staatsbürger in Dalmatien und Istrien. Sobald man das mit dem Begriff "Ahnenpass" in Verbindung setzt, kriegt das einen schalen Beigeschmack. Ich lege aber nicht die Kriterien fest, das macht Österreich.
Was halten denn die Südtiroler von der Doppelstaatsbürgerschaft?
Es gibt keine offiziellen Umfragen. In Gesprächen sagen manche: Das ist doch schön. Auch das Wort Dankbarkeit kommt vor. Andererseits sagen vor allem in der älteren Generation einige: Achtung! Setzen wir jetzt nichts aufs Spiel, das müssen wir klug angehen.
Es gäbe auch noch einen anderen Lösungsansatz: die EU-Staatsbürgerschaft.
Das wäre ideal. Wir haben zwar EU auf unserem Pass stehen. Es bräuchte aber eine eigene Staatsbürgerschaft, die alle Grenzen völlig löschen würde.
Wäre dann die österreichische Staatsbürgerschaft vom Tisch?
Ich wünsche mir, dass nationale Staatsbürgerschaften in die zweite Reihe kommen. Das könnte die nationalistischen oder nationalstaatlichen Gedanken ablösen, die uns im 20. Jahrhundert zwei Mal in die Katastrophe geführt haben. Das Überwinden der Brennergrenze durch die europäische Idee ist unsere Perspektive. Wir fühlen uns als kleines Europa in Europa.
Es bräuchte aber eine eigene Staatsbürgerschaft, die alle Grenzen völlig löschen würde.
Sie wollen also mehr Macht für die Regionen und weniger für die Nationen?
Absolut, das unterschreibe ich zu 100 Prozent.
Glauben Sie, dass Sie da mit der österreichischen Regierung einen Verbündeten haben?
Ich bin mir sicher, dass Südtirol in Bundeskanzler Sebastian Kurz einen hervorragenden Ansprechpartner hat. Er hat in den letzten Wochen mehrfach klargestellt, dass er beabsichtigt, mit seiner Regierung eine aktive proeuropäische Rolle einzunehmen.
Kurz ist im Bund mit der FPÖ, die nationalistisch und europaskeptisch ist.
Ich hoffe, dass man in Wien insgesamt erkennt, dass der Weg des Dialogs, der Verhandlung und der Zusammenarbeit viel gebracht hat. Südtirol gilt heute in Europa und sogar weltweit als Modellfall für die Lösung von ehemals ethnischen Konflikten.
Sie haben vor einem Jahr gesagt: "Die Doppelstaatsbürgerschaft ist ein tolles Thema für Populisten." In Südtirol wird dieses Jahr gewählt. Was erwarten Sie im Wahlkampf?
Uns ist es wichtig, dass nicht irgendwelche revanchistischen Ideen vorgebracht werden. Solange der einigende Charakter in Südtirol im Vordergrund steht, ist es auch kein Problem, wenn man diese Dinge debattiert. Im Gegenteil: Das soll man vernünftig diskutieren.
Ich halte den Gesetzesvorschlag der Süd Tiroler Freiheit für ziemlich vermessen.
Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit stellte vergangenen Mittwoch in Bozen bereits einen eigens entwickelten Gesetzesentwurf für die Doppelstaatsbürgerschaft vor.
Ich bin gespannt, wie man im österreichischen Nationalrat darauf reagiert, dass die Süd-Tiroler Freiheit nun Gesetzesvorschläge erarbeitet. Ich halte das für ziemlich vermessen.
Finden Sie es nicht eine Ironie, dass sich mit der FPÖ ausgerechnet eine Partei hinter die Südtiroler stellt, die in Österreich gegen Minderheiten auftritt und die Grenzen schließen will?
Dieses Paradoxon müssen schon die Betroffenen selbst auflösen.
Eine klare Stellungnahme,
Eine klare Stellungnahme, abgewogen, vernüftig, kurz gesagt,eine Position mit Hausverstand. Dem kann ich in allen Punkten zustimmen!
Bravo Arno Kompatscher !!
Bravo Arno Kompatscher !!
Una posizione che condivido, ottimo approccio alla questione della doppia cittadinanza !!!
Komplimente an den LH auch
Komplimente an den LH auch meinerseits. Schade, dass Herr Zotter nicht abgefragt hat, warum dann etlich SVP-Mandatare das Knoll-Anliegen unterschrieben haben. Auch sollte man als Journalist Pilatus-Sätze wie " Ich lege aber nicht die Kriterien fest, das macht Österreich." nicht stehen lassen, ohne nachzuhaken, wie denn einer der Hauptverantwortlichen gedenkt, seine Hände in Unschuld zu waschen.
Intelligent,
Intelligent, verantwortungsbewußt und vorausschauend. Wir könnten uns bei dieser Gelegenheit auch als minderheitensolidarisch zeigen und mal bei den Slowenen und Kroaten in Österreich nachfragen, ob man da nicht sozusagen in einem Aufwasch auch für sie die Möglichkeiten der Doppelstaatsbürgerschaft öffnet.
In reply to Intelligent, by Markus Lobis
Die Idee mit der
Die Idee mit der Doppelstaatsbürgerschaft für die Slowenen in Österreich finde ich gut. Die Slowenen in Italien haben ja auch zwei Pässe. Mit dem Doppelpass für die Kärntner Slowenen könnte Österreich auch Slowenien in Zugzwang bringen. Slowenien könnte sich nicht länger weigern, den Deutschsprachigen mindestens einen Teil der Rechte zuzugestehen, die die Slowenen in Kärnten längst haben. Vielleicht würden sogar ein paar zweisprachige Ortstafeln herausschauen. Bezüglich der Kroaten im Burgenland ist die Sache komplizierter. Sollen sie den kroatischen Pass erhalten, obwohl sie zu dem weit entfernten Kroatien seit Jahrhunderten keine Beziehung haben, oder den ungarischen Pass, weil ja Kroatien früher zur ungarischen Reichshälfte gehört hat und sie viel mehr Bezug zu Ungarn haben? Da sind noch viele Fragen offen, jedenfalls mehr als beim Doppelpass für die Südtiroler. Die Hauptsache, man diskutiert sachlich darüber. Diese Sachlichkeit vermisse ich bei den Wortmeldungen Kompatschers.
Diese klaren Positionen des
Diese klaren Positionen des Landeshauptmanns kann man nur begrüßen.
Was aber ist mit der Position der SVP und was ist die Position von Südtirol gegenüber dem europäischen Umland?
Wenn alle so mutig wie der Landeshauptmann wären, könnte eine föderalistische Landesverfassung, eingebettet in eine europäische Republik, verankert werden. Alle aktuellen und vielleicht neue Kompetenzen, die auf der subsidiären Ebene von Gemeinden, Land und Euregio gelöst werden können, könnten darin geregelt sein und zwar inkl. der Abschaffung der Bezirke und Reduktion der Gemeinden auf eine Anzahl von 25.
So könnte die Autonomie zu einem europäischen Integrations-und Leuchtturmprojekt heranreifen ohne am weiteren nationalistischen Zerfall weiterzuarbeiten. Eine geschlossenes Europa ist die Voraussetzung für die zukünftige wirtschaftliche Stabilität.
Viv la republique europenne!
....also braucht es einen
....also braucht es einen "Ahnenpass" ! Adolf läßt grüßen..
In reply to ....also braucht es einen by kurt duschek
Ein "Ahnenpass" würde wohl
Ein "Ahnenpass" würde wohl nicht akzeptiert werden. Statt dessen dürfte eine einfache Bescheinigung des Meldeamtes genügen.
In reply to Ein "Ahnenpass" würde wohl by Hartmuth Staffler
Nur zur Klärung ohne Polemik:
Nur zur Klärung ohne Polemik: Einen "Ahnenpass" gibt es überhaupt nicht.
Beim Meldeamt der Gemeinde kann mann ein "Historischen Familienbogen" beantragen und bei den Pfarrämter die restlichen Dokumente (für die Jahren zwischen 1815 bis 1923: Geburtsschein, Heirats oder Todesschein mit Angabe von Vater und Muterschaft und des Wohnsitzes). Auf jeden Fall ein großer Aufwand überhapt wenn die Familienmitglieder öfters Wohnsitz gewechselt haben.
Siehe auch:
Historischer Familienbogen
Der historische Familienbogen gibt z.B. Aufschluss über die Familienmitglieder und ihre Wohnorte zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt.
Der historische Familienbogen kann sich auf ein bestimmtes Datum beziehen, das der Antragsteller angibt (z.B. der Todestag eines Familienmitgliedes) oder er enthält die Daten der Mitglieder der ursprünglichen Familie.
Auf dem historischen Familienbogen scheinen die Zeiträume und die Gemeinden auf, in denen die Familienmitglieder gelebt haben, und auf Antrag kann er auch die Wohnsitzänderungen innerhalb der Gemeinde enthalten.
Der historische Familienbogen wird nach Vorlage eines Ausweises ausgestellt.
Antragsteller, die nicht in der selbe Gemeinde ansässig sind, können die Bescheinigung auf dem Postwege anfordern. Dem Antrag müssen die Gebühren für die Ausstellung der Bescheinigung und die Postspesen beigelegt werden.
In reply to Nur zur Klärung ohne Polemik: by Alessandro Stenico
.....den "Ahnenpass" gibt es
.....den "Ahnenpass" gibt es sehr wohl und der ist vom Adolf unterschrieben!
In reply to .....den "Ahnenpass" gibt es by kurt duschek
Es gab einen in der
Es gab einen in der Vergangenheit und die wenigen die so was besitzt haben sind schon unter der Erde mit dem Pass. Heute stellt niemand mehr ein solches Dokument in Italien aus !!
In reply to Es gab einen in der by Alessandro Stenico
...ich besitze noch den
...ich besitze noch den Ahnenpass meiner Mutter, er war die Basis und notwendig (so zumindest die Erzählung meiner Eltern) um heiraten zu dürfen. Allein daran erkennt man schon wie idiotisch der ganze Herkunfts- Ahnen- und Rassenkult ist. Bin überzeugt dass diese Forderung von einigen Ewiggestrigen und vor allem der Bindestrichtirolergruppe der falsche Weg zu einem friedlichen Zusammenleben ist.
In reply to ...ich besitze noch den by kurt duschek
@Sandro BX, ein historischer
@Sandro BX, ein historischer Familienbogen gibt keine Auskunft über die Staatsangehörigkeit. Man könnte höchstens mutmaßen, dass die darin angeführten Personen die österreichische hatten, weil sie vor 1918 in Südtirol geboren sind. Es könnte sich aber genauso gut um Schweden, Polen oder Mexikaner handeln.
In reply to @Sandro BX, ein historischer by Ludwig Thoma
Vorausgeschickt, dass ich
Vorausgeschickt, dass ich auch sehr kritisch zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft" bin, so wie ich mich in mehrere Beiträge geäusert habe und wenn dann für mehrere Südtiroler, versuche ich trotzdem sachlich zu bleiben.
Wenn ich jetzt meine Dokumente über meine Vorfahren vorlegen müsste, währe das für mich nicht so ein großer Aufwand:
a)von meine beiden Großväter mütterliche und vaterliche Seite habe ich noch Kopien des Militärs-Hauptgrundbuchblattes die ich mir damals vom Tiroler Landesarchiv besorgt hatte.
b) Geburtsscheine von beide Großeltern und von meiner Mutter die 1919 in Südtirol geboren war, usw
c) für den Rest würden mir zwei Historischen Familienbogen genügen.
Ich zitiere welche Dokumente zu den selben Zweck für die Bürger Istiens, Kvarners und Dalmatiens verlangt worden:
"La legge italiana sulle disposizioni per l’acquisizione della cittadinanza italiana da parte degli italiani residenti nelle Repubbliche di Croazia e di Slovenia e dei loro discendenti prevede tra l'altro che ai fini dell'acquisizione siano prodotti alcuni dei seguenti documenti:
a) certificazione o documentazione idonea a dimostrare la residenza alla data del 10.6.1940 nei territori ceduti all'ex Repubblica Federativa Socialista Jugoslava;
b) certificazione dalla quale risulti che l'interessato alla data del 15.9.1947 - data di entrata in vigore del Trattato di Pace di Parigi - era cittadino italiano (oppure documentazione equipollente quale foglio matricolare, passaporto, ecc.);
c) certificato di nascita attestante il rapporto di discendenza diretta tra il richiedente e il genitore o ascendente;
ecc........."
Dieses gebetsmühlenhaft
Dieses gebetsmühlenhaft kopierte Argument der Schützen-Bots "Wer ihn nicht will, ..." ist logisch falsch und bewusst unvollständig. Was fehlt ist "Wer ihn nicht bekommen darf, der ....". Und damit ist das Argument erledigt.
Nur weil ein kleiner Teil jener die nach einer willkürlichen und rassistischen Logik vielleicht gerne ein Stück Karton im Nachtkästchen hätte, bedeutet das nicht dass nicht die Zustimmung der anderen notwendig ist. Nämlich jener Mehrheit die das Ding nicht wollen, brauchen oder eben nicht bekommen sollen.
Und diese Zustimmung gibt es nicht und deswegen auch keinen Doppelpass.
In reply to Dieses gebetsmühlenhaft by Alfonse Zanardi
Es ist eine seltsame Logik,
Es ist eine seltsame Logik, dass eine Minderheit sich anmaßt, der Mehrheit ein ihr zustehendes Recht streitig zu machen.
In reply to Es ist eine seltsame Logik, by Hartmuth Staffler
Welcher Mehrheit? Glaubt da
Welcher Mehrheit? Glaubt da wirklich jemand die Südtiroler wollen mehrheitlich dieses überflüssige Stück Papier ?
Ich habe bis jetzt noch niemand getroffen, der danach gehechelt hätte. Freilich verkehre ich nicht mit Leuten die mit Begeisterung marschieren, möglichst noch mit einer Gewehratrappe. Und die eine Partei wählen, die seit ihrer Gründung für die Bürger dieses Landes nicht einmal soviel erreicht hat, wie die SVP an einem Vormittag. Bravo Kompatscher. So führt man die rechten Fanatiker und Träumer vor. Aber für eine Endlosschleife wird schon Rom sorgen, besonders wenn eine nationalistische Regierung an die Macht kommt. Da werden sich der Knoll und der Neubauer noch wundern, wer hier das sagen hat.
In reply to Es ist eine seltsame Logik, by Hartmuth Staffler
Es gibt niemals eine Mehrheit
Es gibt niemals eine Mehrheit dafür. Denn selbst wenn 70% der deutschsprachigen EInwohner dafür wären gibt es keine Mehrheit. Und selbst unter den Deutschsprachigen gibt es mM keine Mehrheit dafür.
Deswegen ist das Gerede von „Wer nicht will muss nicht.“ auch Bullshit. Weil es die ignoriert die nicht wollen oder gar nicht dürfen. Letztere sind ja die wahren Adressaten dieser so unnützen wie niederträchtigen Operation.
Also Bravo Kompatscher, das ist wahre Größe.
In reply to Es gibt niemals eine Mehrheit by Alfonse Zanardi
Dabei waren die 3 lustigen 4
Dabei waren die Lustigen von der Bindestrichtirolergruppe erst gestern beim Infrastrukturminister mit ihrem Herzensanliegen, wobei sie "seit jeher besonderen Wert auf einen seriösen und fundierten Diskurs" legen. Wahrscheinlich gingen die zum Justizminister wenn es um den Verkehr auf der Brennerachse geht und zum Innenminister wegen der Impfpflicht.