“Offensichtlich merken die Männer, dass das Instrument funktioniert, ansonsten würden sie sich nicht wieder und wieder derart vehement dagegen wehren.” Für Ulrike Oberhammer besteht kein Zweifel: Frauenquoten erfüllen ihren Zweck. Und das schmeckt so manchem Mann nicht. “Peinlich”, findet Brigitte Foppa. Und sogar die SVP-Frauen nehmen ihren eigenen Parteikollegen in die Mangel: “Mit diesem Vorschlag sind wir keinesfalls einverstanden.”

Diabolische Ähnlichkeit

Es geht – nicht schwer zu erraten – um die Quotenregelung im SVP-Vorschlag zum neuen Landtagswahlgesetz. Um insbesondere den Frauen eine angemessene Vertretung zu sichern, ist die Materie  derzeit noch so geregelt: Mindestens ein Drittel der Listenplätze für die Landtagswahlen ist für das jeweils anderen Geschlecht, im Normalfall eben Frauen, “reserviert”. Sollten sich nicht genügend Kandidatinnen finden, müssen so viele Männer von der entsprechenden Liste gestrichen werden, bis das Verhältnis stimmt. Im Gesetzentwurf, den Sepp Noggler als Erstunterzeichner am 17. Jänner dieses Jahres vorgelegt hat, heißt es in Art. 16, Punkt 8: “(…) In jeder Kandidatenliste darf keines der beiden Geschlechter mit mehr als zwei Dritteln der Höchstzahl der Kandidaten vertreten sein. (…)”. “Das klingt diabolisch ähnlich, heißt aber etwas ganz anderes”, meint Brigitte Foppa trocken. Tatsächlich: Hält man sich vor Augen, dass die Höchstzahl der Kandidaten, die auf einer Liste antreten dürfen, auf 35 festgelegt werden soll, bedeutet das, dass eine Liste maximal 23 männliche Kandidaten haben darf. Die Mindestzahl der Kandidaten auf einer Liste beträgt hingegen 24. “Theoretisch wird so eine Liste von 23 Männern und 1 Frau möglich”, rechnet Foppa vor.

Lästige Frauen?

“Mit diesem Vorschlag sind wir keinesfalls einverstanden”, poltert Renate Gebhard und mit ihr die SVP-Frauen, die sie als zuständige Referentin vertritt. Gebhard zeigt sich offen “verwundert” über den von Sepp Noggler vorgeschlagene Aufweichung der Quotenregelung. “Zumal auch bei einem parteiinternen Treffen im vergangenen Herbst anders besprochen und in der Folge die Beibehaltung der bisherigen Regelung vereinbart worden ist”, berichtet sie. Mit Nachdruck fordern die SVP-Frauen daher, dass die geltende 1/3-Regelung nicht angetastet wird. Die Quote sei nämlich eine “Starthilfe, um qualifizierte und kompetente Frauen für die Kandidatenlisten und für die Politik zu gewinnen”. Ganz genauso sieht es die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit. “Es hat sich gezeigt, dass es für Frauen ohne Quote sehr sehr schwierig ist, daher braucht es diese Stütze”, betont Ulrike Oberhammer.

Und die Zahlen beweisen es: Immer mehr Frauen wagen – und schaffen – den Sprung in die Politik, “aber auch in Verwaltungs- und Aufsichtsräte”, erinnert Oberhammer. War es die Absicht Sepp Nogglers, dem “lästigen Frauensuchen”, wie Brigitte Foppa die Suche nach genügend Kandidatinnen bezeichnet, ein Ende zu bereiten, hat er sich damit einige stimmgewaltige Gegnerinnen eingehandelt. “Während in ganz Europa die Frauenvertretung in der Politik als Bereicherung angesehen und entsprechend gefördert wird, macht Südtirol mit diesem Wahlgesetz einen Schritt in die Vergangenheit”, klagt Foppa. Und auch Gebhard sieht die Sache in einem größeren Zusammenhang: “Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn sich alle Bevölkerungsschichten mit ihren Ideen, Erfahrungen und Bedürfnissen einbringen.” Grüne, SVP-Frauen und die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit sind sich einig: Die bisherige Quotenregelung soll bleiben. “Es ist schon verwunderlich, dass das Thema immer wieder aus der Schublade geholt wird”, meint Oberhammer. Denn es gebe inzwischen genug Fälle, in denen Frauen, die – auch dank der Quote – in Ämter gewählt wurden, bewiesen hätten, “dass sie ihre Arbeit gut machen und dafür auch wiedergewählt werden”. Anstatt sich vor solchen Frauen zu fürchten, sollten sich die Männer wohl eher darüber (und mit ihnen) freuen.