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Der Gipfelsturm

Mit der Rücktrittsforderung im Bezirk Bozen wurde der Angriff auf SVP-Obmann Richard Theiner gestartet. Mit ihm werden wohl auch Vizeobfrau Martha Stocker und Thomas Widmann gehen müssen. Die Hintergründe der Aktion.

Seit Tagen gibt es innerhalb der SVP eigentlich nur mehr eine Frage. Wer wirft den ersten Schneeball? Dabei sind die Auswirkungen dieses berühmten ersten Schneeballes allen klar: Er wird zur Lawine werden, die die Spitze der Südtiroler Volkspartei abtragen wird.

Es war der Eppaner SVP-Funktionär und Gemeinderefernt Philipp Waldthaler, der am Donnerstag Abend auf der Versammlung des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land, die Lawine endgültig lostrat - auf die der Parteiobmann mittlerweile mit der Ankündigung der Vertrauensfrage reagierte. Kurz nach 21.30 Uhr, die Neuwahlen im Bezirk waren gerade geschlagen, ergriff Waldthaler überraschend das Wort. Diplomatisch in der Wortwahl, aber klar in der Botschaft: Die Parteispitze habe keine Kraft mehr, die SVP-Basis fordert Konsequenzen und es braucht einen personellen Wechsel.

Walthalers Steilpass wurde umgehend von dessen Eppaner Referentenkollegen Peter Pardatscher und anderen Delegierten aufgenommen. Der Tenor aller Wortmeldungen: Die aktuelle SVP-Spitze hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Keine einziger der über ein Dutzend Redner an diesem Abend verteidigte Richard Theiner & Co. Ganz im Gegenteil im Saal brandete in Sachen Rücktritt mehrmals spontan heftiger Applaus auf. „Es hat keine Abstimmung gebraucht“, sagt ein Sitzungsteilnehmer, „die Zustimmung war mehr als deutlich“.

Akribisch geplante Aktion

Die Aktion war kein Zufall, sondern akribisch geplant worden. Walthaler & Co hatten das Ganze im Vorfeld geschickt abgeschirmt. Weder SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner noch andere SVP-Funktionäre waren eingeweiht. „Ich weiß nichts von einem solchen Antrag“, sagten am Donnerstag vor der Sitzung gleich mehrere SVP-Funktionäre zu salto.bz.

Obwohl die Diskussion äußerst zivilisiert ablief, bekamen Richard Theiner & Co ordentlich Fett ab. Heftig kritisiert wurde, dass weder Theiner noch seine Stellvertreter Martha Stocker oder Thomas Widmann am Donnerstag bei der Sitzung anwesend waren. „Wir sind der zweitgrößte SVP-Bezirk und die Parteiführung bemüht sich nicht einmal her“, ärgert sich ein SVP-Ortsobmann. Anwesend war hingegen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er hielt sich aber geschickt zurück.

Am Ende war es der Eppaner SVP-Funktionär Stefan Drassl, der die Sache auf den Punkt brachte. Drassl stellte den formellen Antrag, Richard Theiner und die Parteispitze zum Rücktritt aufzufordern. Bezirksobmann Christoph Perathoner gelang es den Dolchstoß zwar noch abzuschwächen, dennoch hat ihm die Versammlung einen klaren Auftrag erteilt.

Perathoner soll am kommenden Montag auf der Sitzung der SVP-Parteileitung den Beschluss des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land übermitteln. Der Inhalt: Die Basis des SVP-Bezirkes ist der Meinung, dass die Führung der Partei zu wechseln sei. Der Antrag soll auf der nächsten Sitzung des Parteiausschusses breit diskutiert werden.

Damoklesschwert EU-Wahlen

In den nächsten Tagen werden ähnliche Anträge aus anderen SVP-Bezirken folgen. Denn der Druck der SVP-Basis hat einen konkreten Hintergrund.

Zum einen ist innerhalb der Volksparteimitglieder der Zorn kaum geringer als bei den Schreiern auf dem Landhausplatz. Zum anderen aber muss man die Aktion auch strategisch sehen. In wenigen Wochen stehen EU-Wahlen an. Um in den Wahlkampf gehen zu können, braucht die Partei eine Neuanfang.

Aber auch die Tatsache, dass der erste Schneeball aus einer Gemeindestube geworfen wurde, ist kein Zufall. Im nächsten Jahr stehen in Südtirol Gemeinderatswahlen an. Die Bürgermeister haben jetzt Angst, dass sie das ausbaden müssen, was Theiner & Co mit dem Rentenskandal angerichtet haben.

Deshalb soll jetzt der Gipfel der Partei abtragen und neu besetzen werden.