Innerhalb der SPÖ ist eine offene Auseinandersetzung zur Frage ausgebrochen, welchen Weg Österreich in Sachen Asylrecht und Grenzmanagement beschreiten soll. Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit dem Regierungspartner ÖVP über eine Verschärfung des Aslyrechts einig geworden ist, sehen Teile der SPÖ in Wien und in anderen Bundesländern die Werte der Sozialdemokratie durch die anstehende Novelle in Frage gestellt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte, die Einführung von Notstandsverordnungen im Asylrecht dürfe nicht „das Ende der bisherigen Asyltraditon“ bedeuten. Ganz anders Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil: der SPÖ-Minister erklärte gestern (13. April) beim Landesparteirat in Tirol, sollte eine „Extremsituation“ eintreten, werde Österreich „den Brenner dicht machen“.

Denn wenn Italien die Flüchtlinge durchwinke und Deutschland viele von ihnen an der Grenze wieder zurückschicke, werde Österreich zum „Warteraum“, argumentierte der Minister. Dann helfe nur noch eine Schließung der Grenze. Der nächste Schritt sei dann, von Italien zu fordern, dass „wir auf italienischer Seite kontrollieren dürfen“. Was aber würde es bedeuten, den Brenner „dicht zu machen“? Osterreich würde in diesem Fall „jedes Fahrzeug, das den Brenner passiert, kontrollieren“, erklärt Helmut Marban, Pressesprecher des Verteidigungsministers, auf Anfrage. Die lückenlosen Grenzkontrollen würden „natürlich“ auch Zugreisende betreffen. Das Szenario, das Doskozil heraufbeschwört, käme als einer Wiederherstellung des Zustands vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens gleich. Einschränkend fügt Pressesprecher Marban hinzu, dass die Einführung lückenloser Grenkontrollen Sache des österreichischen Innenministeriums wäre. „Aufgabe des Verteidigungsministeriums ist es, lediglich Assistenz zu leisten und die Polizei zu unterstützen“.

Auch bei der SVP kommt Doskozils Statement nicht gut an. Obmann Philipp Achammer fordert die österreichische Regierung auf, in der Frage der Grenzkontrollen „den Ton zu mäßigen“. „Harsche Rhetorik“ nütze niemandem und trage „schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten bei, das dringend notwendig wäre.“

Vor seinen SPÖ-Kollegen sagte Doskozil in Innsbruck, Österreich müsse nun in der Flüchtlingsfrage in die Offensive gehen. Das bedeute Grenzkontrollen und „gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat“. „Wenn heuer 300.000 Flüchtlinge kommen und im folgenden Jahr 300.000, was sagen wir dann den Leuten? Dann verlässt uns die sozialdemokratische Klientel.“ Doch dem Verteidigungsminister wehte in Insbruck ein recht kalter Wind ins Gesicht, schreibt die Tageszeitung Der Standard: „Seine Genossen überzeugte das wenig. Sie warfen ihm 'Kriegsrhetorik' und Panikmache vor.“ Der SPÖ-Parteitag sprach sich schließlich in einer Abstimmung über eine Resolution gegen einen „Zaun am Brenner“ aus. Der zweite Teil derselben Resolution, in dem eine Verschärfung des Asylrechts abgelehnt wurde, verfehlte allerdings knapp die Mehrheit.