Anders als in Bozen wird es in der zweitgrößten Stadt des Landes keine Verschärfung der neuen Bestimmungen in der Corona-Krise geben, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag Abend erlassen hat. Und es soll eine Präzisierung zu den dringenden Fragen folgen, die sich nach der neuen Verordnung ergeben haben.

Meran verschärft (vorerst) nicht

Landesweit gilt ab dem heutigen Dienstag (14. April), dass sich die Menschen immer von der eigenen Wohnung entfernen dürfen, so lange sie zu Fuß unterwegs sind. Weiterhin gelten alle verpflichtenden Maßnahmen, um jegliches Ansteckungsrisiko zu unterbinden: Abstand von drei Metern zu anderen Personen; Mitführen eines Mund-Nasen-Schutzes, um diesen im Fall einer Begegnung mit anderen Personen aufsetzen zu können. “Aufrecht bleibt die Möglichkeit für die Bürgermeister, strengere Bestimmungen zu erlassen”, präzisiert der Landeshauptmann.
In der Landeshauptstadt will Bürgermeister Renzo Caramaschi von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die bisher geltende Regelung, nach der sich die Menschen in Bozen höchstens 200 Meter von zuhause entfernen dürfen, ist um Mitternacht abgelaufen. Er werde eine neue Verordnung erlassen, mit der die Entfernung auf 400 Meter festgelegt wird, so Caramaschis Ankündigung. Auch Leifers wird dieselbe Regelung einführen, kündigt Bügermeister Christian Bianchi an.

In Meran galt bis 13. April ebenfalls die 200-Meter-Regelung. Doch Bürgermeister Paul Rösch teilt nun mit, dass er keine weitere Verschärfung der landesweit geltenden Bestimmungen einführen wird. “Die Anordnung, mit der körperliche Aktivitäten maximal 200 Meter von der eigenen Wohnung entfernt erlaubt sind, ist heute ausgelaufen. Ich werde die Anordnung nicht verlängern – auch nicht in abgeschwächter Form. Für Meran gelten damit die Bestimmungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner jüngsten Dringlichkeitsmaßname gestern für ganz Südtirol verkündet hat”, lässt Rösch ausrichten. Er stellt klar, dass diese Entscheidung kein Blankoscheck sei: “Das ist keine Rückkehr zur Normalität: Weiterhin soll die eigene Wohnung nur verlassen werden, wenn es unbedingt notwendig ist. Die Ortspolizei wird die Lage weiterhin genau beobachten und intensive Kontrollen durchführen. Wenn wir sehen, dass die Menschen nicht Vernunft walten lassen, werden wir restriktivere Maßnahmen ergreifen müssen und die Ausgangsbeschränkungen wieder nach oben fahren. Angesichts der bisherigen Disziplin hoffe ich jedoch, dass die Meranerinnen und Meraner verantwortungsbewusst genug sind.”

Familiäre Verwirrung

Für Verwirrung sorgt indes eine weitere Bestimmung in Kompatschers neuester Verordnung. Laut der am Montag Abend versandten Aussendung der Landespresseagentur heißt es, “der gegenseitige Besuch der Lebenspartner und Kinder innerhalb der Landesgrenzen” sei künftig möglich. Allerdings heißt es im Dekret einzig, dass “die Bewegung innerhalb des Landes, um die eigene Kernfamilie zu erreichen” zulässig sei. Dürfen sich Beziehungspartner nun ohne weiteres sehen oder nicht? Darf man als Volljähriger zu den Eltern fahren, die in einer anderen Gemeinde leben? Was ist mit einem Besuch bei den Großeltern? “Seit den frühen Morgenstunden steht unser Telefon nicht mehr still, weil die Menschen das wissen wollen”, berichtet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll. “Die gesetzliche Definition einer Kernfamilie beinhaltet nur die Eltern und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, wobei die Eltern in einem gemeinsamen oder getrennten Haushalt leben können. Beziehungspartner im Sinne des Freundes oder der Freundin, sind gesetzlich nicht als Teil der Kernfamilie definiert. Selbst Familienangehörige die im Ausland leben, werden nicht mehr als Teil der Kernfamilie anerkannt.”

Knoll ersucht die Landesregierung “um eine dringende Präzisierung der Verordnung, um die Bürger nicht der Willkür der Polizeibeamten auszusetzen”. Auch bei Landesrat Philipp Achammer seien in den vergangenen Stunden “unzählige Anfragen, was denn unter ‘Kernfamilie’ zu verstehen ist”, eingegangen, schreibt er auf Facebook. “Der Landeshauptmann hat dazu ein klärendes Rundschreiben für heute angekündigt. Wir ersuchen um einige Stunden Geduld.”