Politics | Kalterer See

Öffentliches Privatgut

Der Sommer naht, der Kalterer See bleibt nach wie vor ohne öffentlichen Zugang. Das könnte eine Klage des Verbraucherschutzvereins Robin zur Folge haben.
Kalterer See Leuchtenburg
Foto: Schorle, CC BY-SA 4.0
  • Es ist nichts neues unter der Sonne: Der Kalterer See, an und für sich öffentliches Eigentum, ist seit Jahrzehnten ohne öffentlichem Zugang, von einer kleinen Ausnahme abgesehen.

    Nun könnte die Causa Kalterer See vor dem Gericht landen. „Es handelt sich um öffentliches Gut und die Menschen Südtirols, haben praktisch keinen Zugang, ohne dafür zu bezahlen. Somit wird hier von Seiten der öffentlichen Körperschaften zugunsten einer Privatisierung des Kalterer Sees gearbeitet“, erklärt Walther Andreaus, Geschäftsführer des Verbraucherschutzvereins Robin. Eine Eingabe von Robin an die Europäische Kommission sowie an die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM), habe ergeben, dass die nicht öffentliche Ausschreibung der Konzessionen für die Stege am Kalterer See, einen Verstoß darstelle, ein Vergehen gegen Transparenz, Gleichbehandlung und den fairen Wettbewerb. Man habe sowohl von der Kommission als auch vom AGCM, die eindeutige Aussage bekommen, für die Stege muss die Dienstleistungsrichtlinie angewendet werden, das hieße öffentliche Ausschreibung der Stege sowie freier Zugang zu diesen Stegen. Der Kalterer See verfügt über etwa 68 Stege, die fast ausschließlich privater Natur sind.

  • Gemeinsame Pressekonferenz: Von links:Die beiden Rechtsanwälte Alessandro Caponi und Massimo Cerniglia mit Robin-Geschäftsführer Walther Andreaus über die aktuelle Lage zum Kalterer See Foto: SALTO
  • Somit wird hier von Seiten der öffentlichen Körperschaften zugunsten einer Privatisierung des Kalterer Sees gearbeitet.“

     

    Gefordert wird nun:

    • Die öffentliche Ausschreibung aller Stegkonzessionen.

    • Die Schaffung eines kostenlosen, sanften Seezugangs am Ostufer.

    • Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie).

    • Die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugangs für alle.

  • Auf eine erste Aufforderung gütlicher Natur habe das Land nicht reagiert, nun folge eine formelle Aufforderung zur Erfüllung dieser Forderungen. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, so werde sich Robin diesen Sommer mit einer Klage an das Verwaltungsgericht wenden. 

    Wir plädieren für einen sanften Zugang zum See, wie es ihn beim Fennberger See gibt. Eine Liegewiese, eine Toilette und einen Steg, mehr braucht es nicht“ so Andreaus. Das wäre am Ostufer des Sees, am ehemaligen Militärareal, das offiziell an das Land übergegangen ist, leicht umsetzbar. Doch das Areal sei ungeeignet, so hätten es die Gemeinde Kaltern mit Teilen der Landesregierung verlauten lassen. Stattdessen habe man Flächen am Nordufer geprüft, dabei werde allerdings „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt: Um landwirtschaftliche Flächen für Parkplätze, um einen Kiosk, um Sanitäranlagen. Dahinter stünden wirtschaftliche Interessen, man streite sich demnach förmlich darum, wer diesen Zugang liefern dürfe, da derartige Anlagen Goldgruben seien. Dazu untergrabe dieses Unterfangen, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde, die Idee des freien Zugangs.

  • Die Gesamtkosten für das mögliche Verfahren werden auf etwa 30.000 Euro geschätzt. Der Verbraucherschutzverein Robin bittet Unterzeichner der Online-Petition „freier Zugang zum Kalterer See“ und weitere Unterstützer um freiwillige Spenden.