Der Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr mag und schätzt Frauen auch in der Politik laut eigenen Aussagen sehr. Warum er am Dienstag Morgen dennoch mit einem Goldenen Hosenträger am RAI-Sitz auf dem Mazziniplatz auftauchte? Eine augenzwinckernde Anspielung auf die symbolische Auszeichnung für Frauenfeindlichkeit des Landesbeirat für Chancengleichheit, die der Bürgermeister von Kurtinig für seinen öffentlichen Kampf gegen die aktuelle Quotenregelung bei der Besetzung von Frauenausschüssen verliehen bekommen hatte. Fünf Frauen wurden im Mai in den zwölfköpfigen Kurtiniger Gemeindrat gewählt. Laut Frauenquote muss der dortige Frauenanteil auch bei der Besetzung des Ausschusses garantiert werden. Wogegen Manfred Mayr allerdings Sturm läuft ist ein mathematisches Detail der Bestimmung: Da Menschen nicht geteilt werden können, regelt das Gesetz die Handhabung der Kommastellen bei der Berechnung so, dass immer auf das nächste Ganze aufzurunden ist. Im Fall von Kurtinig führt der Frauenanteil im Gemeinderat zu einem Quotienten von 2,08 – sprich, aufgrund der Aufrundung, zur Pflicht, drei Frauen in den Gemeindeausschuss zu berufen. Genau dagegen wehrt sich Mayr allerdings seit Wochen. „Ich habe nichts gegen die Frauenquote an sich, doch in der Schule gibt es bei 5,08 schließlich auch keine Sechs“, verteidigte der Bürgermeister seine Haltung im Morgentelefon von RAI Südtirol.

„Gesetz ist Gesetz und deshalb auch anzuwenden“, widerspricht ihm im Namen der Landesregierung Gleichstellungslandesrätin Martha Stocker. Die räumte zwar in der morgendlichen Diskussion ein, dass auch ihre Partei ursprünglich eine andere Berechnungsmethode vorgesehen hatte als den schließlich mehrheitlich abgesegneten Vorschlag von Margherita Cogo. Doch die Landesrätin sieht weder inhaltlich noch zeitlich einen Spielraum, daran nachträglich etwas zu ändern. Vor allem sei aber das höherstehende Grundprinzip der Regelung nicht aus den Augen zu verlieren, mahnte Stocker. Immerhin stellen Frauen in den Gemeinderäten des Landes auch nach diesen Wahlen nur ein Viertel der Mitglieder. Und politisches Ziel der Quote ist und bleibt es laut der Gleichstellungslandesrätin zu einer angemessenen Vertretung der Hälfte der Bevölkerung zu kommen.

Freiheitliches Wettern

Ganz anders wird das seit jeher bei den Freiheitlichen gesehen. Dort sind es vor allem die Frauen, die lautstark gegen die Quote wettern. Mit Tamara Oberhofer hat Ulli Mair nun tatkräftige Unterstützung bei ihrem Kampf erhalten, wie eine Pressemitteilung zeigt: Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete nimmt mit der Gemeinde Glurns den zweiten Problemfall in der Diskussion um die Quote als Anlass für einen Rundumschlag gegen die frauenpolitische Maßnahme. Dort hätten laut Quote zwei Frauen in den Stadtrat berufen werden müssen. Da von drei gewählten Gemeinderätinnen jedoch zwei einen Posten im Ausschuss ablehnten, blieb der Bürgermeister trotz Abmahnung der Landesregierung bei einer Referentin – und zieht nun mit seiner Gemeindeverwaltung vor das Verwaltungsgericht, um sich sein Vorgehen gerichtlich bestätigen zu lassen. Für Oberhofer Grund genug, für eine „Abschaffung der absurden Quote“ einzutreten. „Einmal mehr zeigt sich, dass die gesetzliche Frauenquote nicht nur irrsinnig und undemokratisch ist, sondern dass selbst die Frauen in der Politik keine Freude daran haben“, schreibt sie. Dass nun die Verwaltung einer Gemeinde lahmgelegt wird und für den Steuerzahler sinnlose Kosten durch die Überprüfung des Verwaltungsgerichtes entstehen, haben nicht sie zu verantworten. „Zur Rechenschaft müssen jene Feministinnen gezogen werden, die krampfhaft nach der Einführung der Frauenquote riefen, um Frauen aufgrund ihres Geschlechts und nicht primär basierend auf ihrer Kompetenz, Sitze in Führungspositionen zu sichern“, findet die Freiheitliche.

Der Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr braucht dagegen nicht einmal das Verwaltungsgericht, um seine zwei Frauen im Ausschuss durchzusetzen. Er will nun wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, seinen Plan B durchsetzen. In Kurtinig soll in Einvernehmen mit den dortigen Frauen und der Fraktion ein männliches Gemeinderatsmitglied zurücktreten, und die nächstgewählte Frau nachrücken. Damit sitzen im Gemeinderat je sechs Männer und Frauen – und die Minderheitenregelung der Frauenquote greift nicht mehr.