Politics | Frauenquote

Quotenspielchen

Abschaffen, abrunden oder einfach anwenden? Die Diskussion um die Frauenquote hört auch nach den Gemeinderatswahlen nicht auf.

Der Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr mag und schätzt Frauen auch in der Politik laut eigenen Aussagen sehr. Warum er am Dienstag Morgen dennoch mit einem Goldenen Hosenträger am RAI-Sitz auf dem Mazziniplatz auftauchte? Eine augenzwinckernde Anspielung auf die symbolische Auszeichnung für Frauenfeindlichkeit des Landesbeirat für Chancengleichheit, die der Bürgermeister von Kurtinig für seinen öffentlichen Kampf gegen die aktuelle Quotenregelung bei der Besetzung von Frauenausschüssen verliehen bekommen hatte. Fünf Frauen wurden im Mai in den zwölfköpfigen Kurtiniger Gemeindrat gewählt. Laut Frauenquote muss der dortige Frauenanteil auch bei der Besetzung des Ausschusses garantiert werden. Wogegen Manfred Mayr allerdings Sturm läuft ist ein mathematisches Detail der Bestimmung: Da Menschen nicht geteilt werden können, regelt das Gesetz die Handhabung der Kommastellen bei der Berechnung so, dass immer auf das nächste Ganze aufzurunden ist. Im Fall von Kurtinig führt der Frauenanteil im Gemeinderat zu einem Quotienten von 2,08 – sprich, aufgrund der Aufrundung, zur Pflicht, drei Frauen in den Gemeindeausschuss zu berufen. Genau dagegen wehrt sich Mayr allerdings seit Wochen. „Ich habe nichts gegen die Frauenquote an sich, doch in der Schule gibt es bei 5,08 schließlich auch keine Sechs“, verteidigte der Bürgermeister seine Haltung im Morgentelefon von RAI Südtirol.

„Gesetz ist Gesetz und deshalb auch anzuwenden“, widerspricht ihm im Namen der Landesregierung Gleichstellungslandesrätin Martha Stocker. Die räumte zwar in der morgendlichen Diskussion ein, dass auch ihre Partei ursprünglich eine andere Berechnungsmethode vorgesehen hatte als den schließlich mehrheitlich abgesegneten Vorschlag von Margherita Cogo. Doch die Landesrätin sieht weder inhaltlich noch zeitlich einen Spielraum, daran nachträglich etwas zu ändern. Vor allem sei aber das höherstehende Grundprinzip der Regelung nicht aus den Augen zu verlieren, mahnte Stocker. Immerhin stellen Frauen in den Gemeinderäten des Landes auch nach diesen Wahlen nur ein Viertel der Mitglieder. Und politisches Ziel der Quote ist und bleibt es laut der Gleichstellungslandesrätin zu einer angemessenen Vertretung der Hälfte der Bevölkerung zu kommen.

Freiheitliches Wettern

Ganz anders wird das seit jeher bei den Freiheitlichen gesehen. Dort sind es vor allem die Frauen, die lautstark gegen die Quote wettern. Mit Tamara Oberhofer hat Ulli Mair nun tatkräftige Unterstützung bei ihrem Kampf erhalten, wie eine Pressemitteilung zeigt: Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete nimmt mit der Gemeinde Glurns den zweiten Problemfall in der Diskussion um die Quote als Anlass für einen Rundumschlag gegen die frauenpolitische Maßnahme. Dort hätten laut Quote zwei Frauen in den Stadtrat berufen werden müssen. Da von drei gewählten Gemeinderätinnen jedoch zwei einen Posten im Ausschuss ablehnten, blieb der Bürgermeister trotz Abmahnung der Landesregierung bei einer Referentin – und zieht nun mit seiner Gemeindeverwaltung vor das Verwaltungsgericht, um sich sein Vorgehen gerichtlich bestätigen zu lassen. Für Oberhofer Grund genug, für eine „Abschaffung der absurden Quote“ einzutreten. „Einmal mehr zeigt sich, dass die gesetzliche Frauenquote nicht nur irrsinnig und undemokratisch ist, sondern dass selbst die Frauen in der Politik keine Freude daran haben“, schreibt sie. Dass nun die Verwaltung einer Gemeinde lahmgelegt wird und für den Steuerzahler sinnlose Kosten durch die Überprüfung des Verwaltungsgerichtes entstehen, haben nicht sie zu verantworten. „Zur Rechenschaft müssen jene Feministinnen gezogen werden, die krampfhaft nach der Einführung der Frauenquote riefen, um Frauen aufgrund ihres Geschlechts und nicht primär basierend auf ihrer Kompetenz, Sitze in Führungspositionen zu sichern“, findet die Freiheitliche.

Der Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr braucht dagegen nicht einmal das Verwaltungsgericht, um seine zwei Frauen im Ausschuss durchzusetzen. Er will nun wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, seinen Plan B durchsetzen. In Kurtinig soll in Einvernehmen mit den dortigen Frauen und der Fraktion ein männliches Gemeinderatsmitglied zurücktreten, und die nächstgewählte Frau nachrücken. Damit sitzen im Gemeinderat je sechs Männer und Frauen – und die Minderheitenregelung der Frauenquote greift nicht mehr.

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gorgias Tue, 07/14/2015 - 09:58

Quoten statt Kompetenz.
Ein ewiges Kasperletheater für gar nichts.
Frauen können richtig durchstarten wenn sie wollen, siehe Pitarelli, nur Witzfiguren die sonst nicht am Zug kommen plärren danach.
Weg mit der Quote, wir sind nicht in den 70zigern, jetzt müssen es nur noch die Feministinnen kapieren.

Tue, 07/14/2015 - 09:58 Permalink
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Sylvia Rier Tue, 07/14/2015 - 11:24

In reply to by gorgias

Dann strengen Sie doch gerne mal die üblichen Mittel und Wege an, um die Quote wieder aus der Welt zu schaffen. Wir leben in einer Demokratie, und auf demokratischen Wegen ist diese Regelung zustande gekommen. Jede und jeder hat die Möglichkeit, soviel ich weiß, dieses scheinbar in gewissen Kreisen besonders ungeliebte Instrument auf exakt den Wegen, auf denen es zustande gekommen ist, wieder abzuschaffen. Statt herum zu plärren :-) PS: Gewitzter Mann, der Herr Bürgermeister von Kurtinig - vielleicht gar, weil er "Ich habe nichts gegen die Frauenquote an sich" und also eher lösungsorientiert als dahingehend, Frauen vor der Tür zu halten und als "inkompetent", weil Quoten-Frauen" abzuwerten?! Wobei ja mir eh noch niemand imstande war zu erklären, was "Quote" mit "Kompetenz" bzw. Inkompetenz zu tun haben soll. Ich sehe im Gegenteil sehr viele Nicht-Quotenfrauen (aber, der Gerechtigkeit halber, auch Nicht-Quotenmänner), die kein bisschen kompetent sind, dort, wohin sie, ganz ohne Quote, irgendwie gekommen, oder, um's mit Ihren Worten zu sagen, "durchgestartet" sind (was immer darunter zu verstehen sein soll...)

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Sylvia Rier Tue, 07/14/2015 - 13:38

In reply to by gorgias

Nein. Ich sage vielmehr, dass der demokratische Weg, auf dem dieses Instrument zustande gekommen ist, logischerweise auch jener ist, der allen (kompetenten und zielgerichtet agierenden) Quotengegner_innen offen steht, um sich seiner wieder zu entledigen. Weil herum plärren, das lassmer die (inkompetenten) Quotinnen – gell?!

Tue, 07/14/2015 - 13:38 Permalink
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gorgias Tue, 07/14/2015 - 16:52

In reply to by Sylvia Rier

Ich plärre nicht herum dass mir die minderwertigen Quotenfrauen den Platz wegnehmen wegen der Quote. Es sind die Quotenfrauen die plärren, weil Sie ohne Quote nicht können.

Und Ihr garstiges gell und was auch immer "Quotinnen“ in Ihrer selbstzusammengebastelten Phantasiesprache bedeuten soll, können Sie gerne zurück haben.

Tue, 07/14/2015 - 16:52 Permalink
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Martin Daniel Tue, 07/14/2015 - 11:58

Ich finde, dass eine Frauen-Quote in diesem historischen Augenblick notwendig sein kann, um die politische Vertretung zwischen den Geschlechtern annähernd auszugleichen, gerade auch weil Frauen eine ganz andere Sicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse, Probleme und Lösungen bringen. Wo ich meine Probleme habe, ist wenn die Frauenvertretung über den Wählerwillen gestellt wird.
Das ist einerseits (auf mildere Weise) bei den krassen Rundungen der Fall, wie - wenn ich mich recht entsinne - in Hafling geschehen, wo 40% der Räte weiblich sind, denen 60% der Ausschusssitze vorbehalten sind.
Zweitens ist das problematisch, wenn ein eindeutiger demokratischer Wille sich der Quotenregelung unterordnen muss, wie in Lana passiert. Da hat ein Referent auf der SVP-Liste nach dem BM-Kandidaten weitaus am meisten Vorzugsstimmen erhalten (wohl auch weil er gut gearbeitet hat - genau das ist nämlich politische Kontrolle) und war mit seinem Ergebnis Zugpferd für die gesamte Liste. Er hat also dazu beigetragen, Ratssitze für die SVP zu gewinnen und so den anderen, weiter hinten gelandeten KandidatInnen den Einzug in den Gemeinderat erst zu ermöglichen. Er musste in der Folge als (anscheinend erfolgreicher) Referent abdanken, weil eine bestimmte Anzahl von Frauen in den Ausschuss musste.
Drittens, und meines Erachtens am undemokratischsten, ist die Vorgangsweise, bei mathematischer Notwendigkeit Frauen von außen zu kooptieren, also Personen, die sich nie einer Wahl gestellt und nie ihre Ziele den Wählern offengelegt haben, in die Regierung einer Gemeinde zu holen, vorbei an vielen Kandidaten, Gewählten, Helfern, Wasserträgern, die für den Erfolg einer Liste gearbeitet, genetzwerkt und sich selbst exponiert haben (ev. auch Anfeindungen diverser Natur).
Übrigens hat mich diese Berufung von außen schon damals beim ladinischen Landesrat Mussner ungemein gestört, dessen lange Karriere im SVP-Büro von einigen wenigen Leuten beschlossen wurde: Ad-hoc-Verfassungsänderung 2001, Ladiner noch im selben Jahr von außen berufen und 2003 mit Landesratsbonus dann klar bestätigt. Dieser höchst undemokratische Trick war der Genickbruch der damals bei der ladinischen Bevölkerung erfolgreicheren Oppositionspartei Ladins, die mit Willeit von 1998-2003 einen Landtagsabgeordneten stellten, dem in der Mitte der Legislatur ein nicht gewählter SVP-Ladiner in die Landesregierung vorgesetzt wurde! Diese Aktion wurde damals als Errungenschaft für den Minderheitenschutz gefeiert.

Tue, 07/14/2015 - 11:58 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Tue, 07/14/2015 - 13:39

Das größte Problem bei der Frauenquote ist doch, dass die Frauen selbst nicht dahinter stehen . Da sollte die eine oder andere Feministin mal darüber nachdenken.

Tue, 07/14/2015 - 13:39 Permalink