Hans Heiss: Wir haben bereits gestern im Plenum dagegen einen relativ scharfen Protest erhoben und werden das auch heute machen. Wir werden an der Wahl nicht teilnehmen, weil wir das Ganze für absolut inopportun halten. Bereits beim ersten Mal hat der Landeshauptmann persönlich Stefan Beikircher nominiert. Das halte ich für einen groben Fehler. Denn wenn der Chef der Exekutive seinen Vize-Anwalt ins Spiel bringt, dann ist das bereits ein deutliches Signal der Einflussnahme. Es wäre zumindest opportun gewesen, dass jemand anderer aus der Mehrheit die Stimme für Beikircher erhoben hätte.

 

 

Ja, absolut. Diese geplante Sanierung macht das Ganze jetzt aber noch gravierender. Deshalb werden wir ganz sicher nicht daran teilnehmen. Zudem schließen wir allfällige rechtliche Schritte nicht aus.

 

Die Gültigkeit der ersten Wahl steht außer Diskussion. In dem Sinn, dass es absolut klar ist, dass sie nicht gültig ist. Die Ungültigkeit steht also fest. Und dieses Mal wird es auch nicht viel besser sein. Denn ich zweifle stark daran, dass die Wahl in dieser Form wiederholbar ist. Es ist ein klarer Fall von „ne bis in indem“. Das zweimalige Votum ist höchst ungewöhnlich. Zudem würde das nochmals die Abhängigkeit des Kandidaten von der Exekutive verstärken. Auch die Anfechtungsgründe, die bereits jetzt bestehen, werden damit noch deutlich verstärkt.

 

 

Ja, das ist auch der Vorschlag des Kollegen Pöder, den er gestern in Form eines Beschlussantrages eingebracht hat. Ich glaube, das wäre zumindest eine korrekte Position. Es wäre natürlich auch denkbar, dass der Kandidat Beikircher unter diesen Voraussetzungen seine Kandidatur zurückziehen würde. Ob er das tut, wage ich aber zu bezweifeln.

 

 

Die SVP hat sich hier selbst ins Knie geschossen. Denn es gab anscheinend auch SVP intern Bedenken gegen diesen Kandidaten. Denn sonst wäre die erforderliche Mehrheit von 15 Stimmen zustande gekommen. Allein das lässt tief blicken.

 

Sie haben anfänglich von möglichen rechtlichen Schritten gesprochen. Denken Sie an einen Rekurs vor dem Bozner Verwaltungsgericht? Das wäre rechtsphilosophisch ein durchaus interessanter Fall.

 

Es muss nicht das Verwaltungsgericht sein. Es gibt auch den Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), dem der Staatspräsident persönlich vorsteht und der sozusagen, die höchste Kontrollinstanz der Gerichtsbarkeit ist. Ich glaube, dass dieses Organ die Vorgänge sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen wird.

 

Das ist eine denkbare Variante, wenn es nicht bereits andere getan haben. Wir schließen das aber nicht aus.

 

 

Das kann ich nicht beurteilen. Mit Sicherheit sind einige Mitkandidaten und Mitkandidatinnen Beikirchers angefressen und werden sich diese juristische Chance kaum entgehen lassen.

 

 

Es ist ein eher trauriger Knalleffekt. Es ist eine Art von Rohrkrepierer, der dem Landtag und der politischen Mehrheit kein gutes Zeugnis ausstellt. Diese Episode steht gewissermaßen am Ende einer in jeder Hinsicht durchwachsenen Legislatur.