Die Zweifel an der Einrichtung eines neuen Untersuchungsausschusses im Landtag scheinen sich zu bestätigen. Bringt es wirklich etwas, sich all die Arbeit für ein letztendlich zahnloses Instrument anzutun, hatten sich einige Oppositionsvertreter in Sachen ESF-Untersuchungsausschuss gefragt. Und tatsächlich: „Die Arbeiten beginnen schlecht“, kommentiert auch der  ursprüngliche Ideator Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle nach der konstituierenden Sitzung der Kommission am Dienstag. Warum? Die Südtiroler Volkspartei hatte den Vorschlag der Opposition für den Vorsitz ignoriert.

Statt Paul Köllensperger und dem Freiheitlichen Pius Leitner kürte die Mehrheit ihre eigene Minderheitenkandidatin – Elena Artioli vom Team Autonomie. Die scheint für diese Position für ihre früheren Parteikollegen immer noch die Idealbesetzung zu sein. Immerhin hatte sie in der Vergangenheit mit den Stimmen der SVP auch im SEL-Untersuchungsausschuss den Vorsitz von Maurizio Vezzali übernommen gehabt. Zur Seite steht ihr Albert Wurzer von der SVP als Vizevorsitzender sowie Paul Köllensperger als Schriftführer. Weitere Mitglieder der Kommission sind Roberto Bizzo (PD), Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Pius Leitner (Freiheitliche), Andreas Pöder (BürgerUnion), Alessandro Urzì (L'Alto Adige nel cuore) und Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit).

Dorn im Auge

Wenig Verständnis für das Bestellungsprocedere hat der nunmehrige Schriftführer Paul Köllensperger: „Eine Untersuchungskommission hat die Aufgabe, unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen“, schreibt er. „Und deshalb ist es folgerichtig und dem demokratischen Gleichgewicht geschuldet, dass deren Präsidentschaft der Opposition zusteht.“ Die „SVPD Einheitspartei“ – oder gar „LiberalSVPD“, wie der Abgeordnete spöttisch fragt – habe nun offengelegt, wen sie de facto zur Opposition zählt und gleichzeitig klar gemacht, dass diese Kommission ihr durchaus ein Dorn im Auge ist.

Ähnliche Töne von Bürgerunions-Abgeordnetem Andreas Pöder: „Unabhängig von der Person des Vorsitzenden ist es absurd, wenn die SVP die oder den Opositionellen für den Vorsitz im Ausschuss auswählt.“ Laut Geschäftsordnung des Landtages müsse der Vorsitz im Untersuchungsausschuss aus den Reihen der Opposition kommen. Die Opposition habe aber kein konkret festgeschriebenes Vorschlagsrecht, kritisiert Pöder. „Doch auch ohne dieses hätte es einem neuen politischen Stil entsprochen, wenn die SVP einfach den Vorschlag der Opposition zur Kenntnis genommen hätte“, meint er. Mit Artioli und SVP-Vertreter Albert Wurzer als Vizevorsitzendem sei nun dagegen eine „weichgespülte Kommissionsführung“ eingesetzt – „das ist kein neuer politischer Stil, sondern ein alter Besen“, urteilt der Abgeordnete.

Fast die identischen Worte  Worte gebraucht Paul Köllensperger: Ein neuer Politikstil sieht anders aus, meint er. „Am Schluss werden die wirklich interessanten Inhalte wohl wieder in den Minderheitenberichten statt im Bericht der Kommission zu finden sein.“ Vorgewarnt war er jedoch.