Wer sich fragte, wie es denn die SVP nun mit den Flüchtlingen hält, wurde bislang enttäuscht. Zwar gab es Äußerungen einzelner Parteivertreter, darunter Landeshauptmann Kompatscher oder die Landesräte Stocker und Achammer, doch als größte Partei des Landes fehlte der SVP eine gemeinsame Position. Das hat sich nun, etwas spät, aber doch, geändert. Am heutigen Montag Nachmittag genehmitgte die Parteileitung ein Positionspapier “zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und zur Erhaltung des Schengen-Raums”. Erarbeitet wurde es unter anderem vom EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und Soziallandesrätin Martha Stocker. Auf vier Seiten spricht sich die SVP für eine verstärkte Kontrolle der europäischen Außengrenzen und ein “gerechtes europäisches Asylsystem” aus. “Denn”, so erklärt Parteiobmann Philipp Achammer, “gerade wir Südtiroler, die vom Abbau der Grenzen ganz besonders profitiert haben, können kein Interesse an einem Wiederaufbau der europäischen Innengrenzen haben”. Wie sehr das EU-Grundprinzip der freien Grenzen inzwischen strapaziert und wie nahe vor der Zerreißprobe steht, zeigen nicht zuletzt die Bilder aus Österreich. Dort wurde vor einer Woche mit dem Bau eines kilometerlangen Zauns in der Umgebung des Grenzübergangs Spielfeld begonnen.

Der politisch-institutionelle Standpunkt

“Gegenwärtig muss leider festgestellt werden, dass trotz intensiver Anstrengungen ein gemeinsames Vorgehen in Europa nur sehr langsam anläuft und sich in einer Phase des wachsenden Nationalismus manche Mitgliedsstaaten dem gemeinsamen Handeln verschließen”, bedauert Dorfmann. Dabei sehe die SVP aber gerade dort, auf EU-Ebene, Handlungsbedarf. Sie will die Maßnahmen der Europäischen Union folgendermaßen unterstützen:

Der ethisch-moralische Standpunkt

Gleichzeitig richtet die SVP einen Appell zum verantwortungsvollen Umgang an alle SüdtirolerInnen und Südtiroler und plädiert für eine sachliche Diskussion rund um das Thema Migration und Flüchtlinge. “Die SVP verurteilt jeden politischen Missbrauch der Asylthematik, durch welchen ein Klima der Ablehnung und Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden geschaffen werden könnte”, liest man im Positionspapier. Weiters will die Volkspartei die Menschenwürde, jedwede Hilfestellung gegenüber Bedürftigen, Toleranz und Solidarität garantiert wissen. “In diesem Sinne spricht sich die SVP für einen Südtirol zugewiesenen, gerechten und mit dem Staat beziehungsweise der EU vereinbarten Anteil an Asylverfahren aus, um damit auch im europäischen Geiste effektiv zur Bewältigung der Migration beizusteuern”, heißt es weiter. Und schließlich will man die Integration von Asylbewerbern, die einen positiven Bescheid erhalten, aktiv unterstützen. Gleichzeitig erwartet sich die SVP jedoch, dass die neuen Bürgerinnen und Bürger “vollständig die Grundwerte und demokratischen Grundrechte, die für alle als Richtschnur des Handelns gelten, sowie die Gepflogenheiten des Landes” anerkennen.