Politics | Landtag

„Es wird Panikmache betrieben“

Die Freiheitlichen wollen in einer Anfrage wissen, wie viel öffentliche Gelder in die „Klimashow“ geflossen sind. Teilnehmende der Veranstaltung kontaktierten die Partei.
by Anna Luther
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Klimashow in Bozen
Foto: Anna Mayr

  • Die Freiheitlichen haben beim Landtag eine Anfrage zur kürzlich zu Ende gegangenen „Klimashow“ eingereicht. Die von Climate Action South Tyrol, dem Klima Club Südtirol und der OEW organisierte Veranstaltungsreihe fand in Bozen, Schlanders, Brixen, Seis, Algund, Kaltern, Sterzing und Bruneck in den vergangenen Wochen statt und erreichte rund 1.200 Menschen. Finanziert wurde das Projekt unter anderem auch vom Land über das Amt für Weiterbildung. 

    Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete und voraussichtlich zukünftige Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair will nun wissen, wie hoch der Finanzierungsbetrag des Landes war, ob und welche Inhalte bei der Veranstaltung vermittelt wurden und ob sie auch in Schulen beworben wurde. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, ob eine mögliche Neuauflage der Klimashow im Jahr 2024 erneut vom Land finanziell unterstützt wird. 

  •
    Ulli Mair: „Propagiert wird anscheinend Heizungstausch und Ersatz durch Wärmepumpen und aufgrund der Diskussion in Deutschland werden Teilnehmer hellhörig.“ Foto: Giuseppe Musmarra Salto.bz

    Gegenüber SALTO erklärt Ulli Mair, was die Freiheitlichen dazu bewogen hat, diese Landtagsanfrage einzureichen: „Wir wollen wissen, wie viel Geld für diese Shows verwendet wurde. Wir wurden von Besuchern kontaktiert und darauf hingewiesen, dass es sich angeblich um komplette Hysterie von Seiten der Veranstalter handelt, dass Thesen aufgestellt werden, wie sie in Deutschland seit zwei Jahren propagiert wurden, etwa dass in Südtirol 80.000 Heizungen auszuwechseln sind.“ 

    Es sollen keine positiven Ansätze angesprochen worden sein, sondern es werde aus „den Augen der Teilnehmer komplette Angst- und Panikmache betrieben“. Mair führt aus: „Propagiert wird anscheinend Heizungstausch und Ersatz durch Wärmepumpen und aufgrund der Diskussion in Deutschland werden Teilnehmer hellhörig.“

  • Die „Klimashow“ versteht sich als eine parteiunabhängige Veranstaltungsreihe und soll zur Sensibilisierung der Bevölkerung dienen. Die Organisatoren zeigten sich letzte Woche in einer Mitteilung an die Medien zufrieden: „Mit so vielen Teilnehmenden hätten wir nicht gerechnet.“

  • Das deutsche Heizungsgesetz

    In Deutschland hat der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Heizungsgesetz vorgelegt, das im Vorfeld monatelang für Konflikte im Bundestag sorgte und Anfang September schlussendlich mit einigen Änderungen verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht in Deutschland vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Heizungsgesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und zunächst nur für Neubaugebiete gelten. Für Altbauten ist eine kommunale Wärmeplanung vorgesehen. 

    Der Streit über das Heizungsgesetz hat beim deutschen Nachbar dazu geführt, dass sich die rechtsextreme Partei AfD bei der Wählergunst im Aufschwung befindet. Die Grünen konnten nach einem Rückgang des Zuspruchs bei einer im Dezember durchgeführten Umfrage die bei den 2021 erfolgten Wahlen erreichten 14,8 Prozent beinahe halten (derzeit 14,1%)  – die AfD hingegen liegt nun nicht mehr bei 10,3 sondern bei 22 Prozent. 

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Josef Ruffa Thu, 12/14/2023 - 12:28

Aber hallo! Koalitionspartner von der SVP und Landesrätin in spe…, hier stimmt was nicht?

Thu, 12/14/2023 - 12:28 Permalink
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Franz Pattis Thu, 12/14/2023 - 14:23

Das geht ja gut los mit der neuen Landesrätin in Kompatschers Regierung! Da wird sich der Landeshauptmann aber hüten nach 2022 nochmal Nachhaltigkeitstage um 2,3 Millionen Euro in Bozen abzuhalten?! Denn dann wird die liebe Ulli sofort auf die Palme gehen und alles abblasen!
PS. Und wetten dass diese neue Landesregierung mit Klimawandel leugnenden Mitgliedern und einem Betonierer als Urbanistik-Landesrat baldigst in die Brüche gehen wird und wir heuer noch Neuwahlen haben werden?! Kompatschers Klimaplan 2040 lässt grüßen….

Thu, 12/14/2023 - 14:23 Permalink
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Ceterum Censeo Thu, 12/14/2023 - 14:32

Ja herrlich, das geht ja gut los. Sofort Abschaffung der Meinungsfreiheit?
Solange die mit öffentlichen Geldern geförderten Schützen dürfen, dürfen die anderen auch.

Thu, 12/14/2023 - 14:32 Permalink
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Gabriel Prenner Thu, 12/14/2023 - 15:08

Die Freiheitlichen verstehen leider nicht viel vom Thema Energie. Die Aussage im Text, dass in Südtirol 80.000 Heizkörper auszuwechseln sind unterstreicht dies süffisant. Vorweg, es sind 80.000 fossile Heizungen (Öl + Gas) auszutauschen auf dem Weg hin in die Klimaneutralität, keine Heizkörper. Auch die Vergleiche mit Deutschland langweilen. Mehr fällt den Freiheitlichen nicht ein. Eigene Konzepte und Visionen zum Thema Energie fehlen gänzlich. Ich erinnere mich an Herrn Mahlknecht in einer Wahlkampfveranstaltung, wie er sich über die hohen Energiepreise echauffierte. Auf Nachfrage konnte er aber nicht ansatzweise die grundlegenden Mechanismen des europäischen Energiemarktes (Strom) erklären und warum die Preise im letzten Jahr so hoch waren. Für die teure Energie waren seinen Aussagen nach allein die deutschen Grünen verantwortlich. Armselig.

Thu, 12/14/2023 - 15:08 Permalink
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Salto User
Martin Sitzmann Thu, 12/14/2023 - 17:17

Frau Mair, habe ich das richtig verstanden?
- Sie selbst waren gar nicht dabei,
- nehmen für bare Münze, was Ihnen ein paar (wie viele waren's denn?) ewig gestrige Klimawandelleugner vorplappern,
- basteln daraus eine Landtagsanfrage
- und wollen gleichzeitig mit dem selbsternannten Nachhaltigkeitspapst ein Koalitionsabkommen verhandeln?
Selten so gelacht...
Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei einer Klimashow dabei: gut aufbereitete Daten (die man als informierter Bürger aber schon großteils kannte), recht neutral u. tw. auch mit Humor vorgetragen. Von wegen Panikmache... Viele Ideen und Anregungen, was jede*r einzelne tun kann, statt nur zu reden.

Thu, 12/14/2023 - 17:17 Permalink
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Salto User
nobody Thu, 12/14/2023 - 21:02

So jemand kommt in die Landesregierung? Was soll man da noch sagen? Mehr schreibe ich nicht, aber denken darf ich mir meinen Teil schon.

Thu, 12/14/2023 - 21:02 Permalink
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Salto User
Günther Alois … Fri, 12/15/2023 - 07:12

Wenn diese neue Regierung so zustande kommt,wie sie geplant ist,gibt es in spätestens zwei Jahren NEUWAHLEN,ein Jahr brauchen die ohnehin bis sie fertig gestritten haben dann beginnen sie zu regieren und dann werden sie merken,wie weit sie sich von der REALITÄT entfernt haben!

Fri, 12/15/2023 - 07:12 Permalink
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MAYR Karl Sun, 12/17/2023 - 18:20

Jene die glauben, daß Neuwahlen wegen der N... Pläne (das vollständige Wort kann ich nicht mehr hören) wird wohl wieder enttäuscht werden.
Kein:e Abgeordnete:r, schon gar nicht der "Südt.VerbandsPartei", wird das Risiko einer Neuwahl eingehen, vorher verkauft er/sie seine Seele zum zweiten Mal.
Herr LH Arno Kompatscher ist bereits Gefangener seiner vermeintlichen neuen Freunde und Lobbyisten und wird "durchhalten".

Sun, 12/17/2023 - 18:20 Permalink