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Bozner Quästur mauert bei Asylanträgen

Seit mehr als einem Jahr lehnt die Bozner Quästur Asylanträge ab, wenn kein fester Wohnsitz vorliegt. Diese Praxis ist völkerrechtswidrig, sagt die Caritas.

Allein in den vergangenen drei Tagen wurden 1.500 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache in den Gewässern vor Sizilien gerettet.Wenige Tage nach dem schrecklichen Tod von 300 Menschen, die sich auf der Überfahrt von Libyen nach Italien befanden, sind wieder mehr Boote unterwegs, berichten italienische Medien, die Wetterlage habe sich nämlich verbessert.

Verbessert haben sich allerdings weder die Aufnahmebedingungen vor Ort an den griechischen, spanischen oder italienischen Grenzen, noch die Modalitäten, mit denen Flüchtlingen im Einreiseland begegnet wird. So besteht die Bozner Quästur etwa bei der Annahme von Asylanträgen auf einer Formalität, die so vom UNHCR-Flüchtlingskommissariat nicht vorgesehen und völkerrechtswidrig ist. Die Asylanträger sollen eine effektive Wohnadresse angeben. "Doch wie soll das gehen?", fragt Leonhard Voltmer von der Caritas Flüchtlingsberatung in der Südtiroler Tageszeitung. "Wie kann man von armen Menschen, die aus einem Krisengebiet flüchten und über das Mittelmeer nach Italien kommen, verlangen, einen Mietvertrag oder eine Unterkunft zu haben?", fügt Anwalt Veit Gamper hinzu, der die Caritas in dieser speziellen Angelegenheit berät. Er wirft der Bozner Quästur vor, die Antragstellungen zu behindern, indem die bisher gängige Praxis, auf den Asylanträgen die Adresse der Flüchtlingsberatung als Kontaktadresse zu nennen, nicht mehr akzeptiert wird. 

Flüchtlinge, die auf der Straße leben, können keine Wohnandresse auf dem Asylantrag nennen

Seit über einem Jahr gehe das nun so, "aber die Quästur darf nicht über die Annahme von Asylanträgen entscheiden, dies obliegt allein dem zuständigen Organ in Gorizia, bzw. Verona." Bis zu einer Entscheidung müsse jedem Antragsteller der Status des Asylwerbers zugesprochen werden.

Viele der Flüchtlinge lebten derzeit auf der Straße, weil in den Aufnahmezentren kein Platz für sie ist, berichtet Leonhard Voltmer. Er und Anwalt Gamper denken bereits darüber nach, ob sie rechtliche Schritte gegen die Quästur einleiten sollen. Laut UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen ist die in Bozen übliche Praxis völkerrechtswidrig, außerdem habe die Quästur in Rom Asylanträge mit einer Korrespondenzadresse bereits zu Tausenden angenommen.