“Il fisco resti neutrale”
Oggi, 15 febbraio, la Commissione dei Dodici si riunirà per deliberare la cosiddetta “provincializzazione” dell’Agenzia delle Entrate e delle Commissioni Tributarie di 1° e 2° grado delle Province Autonome di Trento e di Bolzano. La Federazione Lavoratori Pubblici (FLP) del Trentino Alto Adige lancia l’allarme: “Siamo favorevoli alla difesa ed al rafforzamento dell’Autonomia -- scrivono in un comunicato - ma siamo più che convinti che questo progetto, invece, la indebolisca innescando una serie di gravi problematiche, contraddizioni e conflittualità. Una norma a nostro avviso scellerata che consegnerà il fisco nelle mani del potente di turno, che potrebbe utilizzarlo come strumento per colpire questo o quel contribuente, attraverso accertamenti fiscali diretti e finalizzati. Visto che come abbiamo spesso ricordato, le due province sono fortemente partecipate in tantissime società locali, quindi con inevitabile nonché inaccettabile conflitto d’interesse. Per anni - prosegue la nota - la legge che prevede la delega, emanata, nel dicembre del 2013, non è stata approvata per svariati motivi di opposizione alla stessa ed anche per i continui cambi di Governo. Ostacolo che invece pare sia stato superato recentemente con l’attuale Governo e da ciò l’improvvisa accelerazione, in aggiunta a voci di corridoio che farebbero pensare ad un eventuale accordo “pacco unico” per la recente nomina del Capo dello Stato. Il tutto per portare a casa il risultato entro il 1° gennaio 2023”.
Secondo il sindacato la politica starebbe approfittando delle criticità date dalla fase storica per spingere per “colpire e per farsi approvare una norma avversata ed osteggiata dalla stragrande maggioranza del personale in servizio che non si può organizzare né radunare per combatterla attraverso l’astensione dal lavoro, assemblee, o scioperi”.
Denunceremo a tutti gli organi dello Stato, in primis al Ministro dell’Economia e delle Finanze ed ai Direttori Generali delle Agenzie Fiscali, lo scippo che si sta perpetrando in questa Regione
Per la FLP la “provincializzazione” del fisco rappresenterebbe un autentico salto nel buio: “Per tale motivo rivolgiamo un accorato appello alle forze politiche sane, alle istituzioni, ai contribuenti ed agli intellettuali affinché si blocchi un progetto pericoloso ed inattuabile su una delicatissima materia che, fino a prova contraria, ad oggi, lo Stato ha saputo gestire in modo neutrale ed imparziale”.
Un’altra criticità sollevata dall’organizzazione (stando alla bozza delle norma per la quale “Restano escluse dall’ambito della delega le competenze spettanti agli organi statali in relazione, ad esempio, alla disciplina che riguarda i tributi armonizzati o applicabili su base transnazionale (es. IVA) e ai contribuenti di grandi dimensioni, con volume d'affari, ricavi o compensi superiori a cento milioni di euro”) è che paradossalmente l’Iva verrebbe amministrata dall’Agenzia delle Entrate “Statale”, mentre il resto dei tributi dall’Agenzia delle Entrate “Provinciale”, prevedendo già numerosi contenziosi.
“Appena sarà possibile - avverte la FLP - organizzeremo assemblee del personale in tutti gli Uffici, coinvolgeremo i rappresentanti delle Istituzioni e denunceremo a tutti gli organi dello Stato, in primis al Ministro dell’Economia e delle Finanze ed ai Direttori Generali delle Agenzie Fiscali, lo scippo che si sta perpetrando in questa Regione. Al Capo dello Stato, invece, rivolgeremo l’invito a non sottoscrivere una legge “vergogna”, il cui costo - conclude - nel lontano 2015 fu quantificato in circa 25 milioni di euro a carico della Provincia di Trento e circa 17 milioni di euro per la Provincia di Bolzano.
Certo certo, e a Roma invece
Certo certo, e a Roma invece il "potente di turno" non esiste... Dalla lunga serie "giù le mani", già vista con le scuole, l'ANAS etc. etc.
Jetzt wäre interessant zu
Jetzt wäre interessant zu erfahren, welche Tatsachen die beiden autonomen Provinzen bewegen, die Übertragung der Kompetenzen zu fordern. Außerdem müsste man deren Argumente kennen, um die Angelegenheit beurteilen zu können! Könnte das nachgeliefert werden? Danke!
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes behaupten für die Autonomie zu sein. In der Sache argumentieren sie aber dagegen.
In reply to Jetzt wäre interessant zu by Sepp.Bacher
In diesem Falle geht es nicht
In diesem Falle geht es nicht um Frage der Autonomie, sondern um die Frage der grösstmöglichen Unabhängigkeit, da des Verwaltungspersonal der Agentur im Unterschied zu anderem Verwaltungspersonal Entscheidungen unter anderem auch über das "quantum" festlegt; vergleichbar mit einer richterlichen Funktion.
Am Gericht Bozen wurde aber nur das Verwaltungspersonal regionalisiert, nicht aber die Richter, richtigerweise.
In reply to In diesem Falle geht es nicht by Martin Aufderklamm
Was tun dann bloß Staaten in
Was tun dann bloß Staaten in der Größe von Südtirol oder noch kleiner, die nicht die Möglichkeit haben, ihre sensiblen Bereiche einem verlässlichen Partner wie Rom zu übergeben? Die sind dann aber komischerweise im Schnitt trotzdem (wesentlich) transparenter und weniger korrupt als Italien.
Ich habe die Bemerkungen von
Ich habe die Bemerkungen von den anderen Lesern darüber gelesen und habe mich gefragt, was es mit der Autonomie der Provinz Bozen zu tun hat. In Rom ist vielleicht "il potente di turno" und die Regierungen sind unstabil und schwach , aber das ist eine große Garantie, dass einzige Person zu groß Macht erhält. Das ist Demokratie. Kann man das auch über die Provinzregierungen sagen? Nein, in der Provinz ist immer die selbige Person, die Gesetze schreibt und unterschreibt. Es gibt da keine "Corte Costituzionale", die Garantien über die Verfassungsmäßigkeit gibt. Bevor man Kritik an dem Staat übt, sollte auch verstehen, wie der Staat funktioniert. Sondern man sieht nur die Korruption von "Italien" und nicht von SVP. Es ist einfacher grundanständig zu sein, wenn man in Südtirol geboren ist, als in Sizilien. Aber ich kennt keinen Giovanni Falcone, Paolo Borsellino, Peppino Impastato, Roberto Saviano, und so weiter von Südtirol. Wer denkt, dass Italien nur Korruption und Mafia ist, wenn in Süditalien wohnen würden, wäre er der beste Freunde der Mafia. Das Sprechen ist immer einfach.
In reply to Ich habe die Bemerkungen von by Alessio Valentini
Ich verstehe nicht, was das
Ich verstehe nicht, was das alles mit dem Thema zu tun haben soll. Niemand hat hier gesagt, dass Italien nur Korruption und Mafia ist, genausowenig wie jemand behauptet hat, in Südtirol sei alles transparent und korruptionsfrei. Das Verfassungsgericht ist übrigens auch für Südtirol zuständig, und auch in Südtirol gibt es eine Judikative.
Ich weiss, dass "das
Ich weiss, dass "das Verfassungsgericht übrigens auch für Südtirol zuständig ist". Es ist so fürs ganze Land. Ich würde nur sagen, dass ich nicht verstehe, warum die "Agenzia delle entrate" nicht in der gleichen Art im ganzen Land funktionieren müsste. Es gibt Steuern, die immer der Staat einlösen wird (wie IVA), weil sie staatlich sind. So finde ich einfach sparsamer, wenn nur eine einzige Leitung ist. Übrigens was hat die "Agenzia delle entrate" mit der Autonomie zu tun? Das verstehe ich nicht. Mir scheint es, dass das Prinzip ist: je wenig Rom, desto besser. Wäre es besser, wenn die Politik die "Banca d'Italia" kontrollieren würde? Nein, meiner Meinung nach. Gleich wäre es besser, wenn auch die Provinz nicht im Griff die "Agenzia delle entrate" von Südtirol hätte, um eine stärkere Teilung der Gewalten. Die Provinz hat immer die gleiche Partei am Macht, immer die gleiche Personen: zu viel Macht ist gefährlich. Ich sage das für Ihre wunderschöne Provinz.
In reply to Ich weiss, dass "das by Alessio Valentini
*...je weniger...
*...je weniger...
In reply to Ich weiss, dass "das by Alessio Valentini
Danke für Ihre Sorge um
Danke für Ihre Sorge um unsere »wunderschöne Provinz«. Was die Agentur der Einnahmen mit der Autonomie zu tun hat? Im Grunde alles, denn eine Autonomie, die nur Geld ausgibt und nicht auch selbst eintreibt, ist ganz und gar unvollständig. Außerdem müsste die Agentur (schon heute) zweisprachig sein, ist es aber nicht im vorgeschriebenen Maße. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache könnte das Land meiner Meinung nach eher sicherstellen als der Staat.
Zum Thema »stärkere Teilung der Gewalten«: Die Agentur der Einnahmen ist keine Gewalt, auch Staat und Land sind keine. Bezüglich Korruption in Südtirol noch ein Verweis: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=32012 – Wiederum: Nicht alles ist hier perfekt. Die Unterstellung, dass die Übernahme von Zuständigkeiten einen Weltuntergang herbeiführen würde, kann ich aber nicht teilen.
"Eine Autonomie, die nur Geld
"Eine Autonomie, die nur Geld ausgibt und nicht auch selbst eintreibt, ist ganz und gar unvollständig": ich bin der Ansicht, dass das Schlüsselwort "unvollständig" ist. Autonimie ist definitionsgemäß unvollständig, sondern sie wäre "Unabhängigkeit". Die Agentur der Einnahmen, und was noch? Eine Armee? Die Agentur ist ein gründlicher Teil der Exekutivgewalt: vor der Riforma Bassanini (1999) wurde der Dienst der jetzigen Agentur durch das MEF erfüllt, das Teil der Exekutivgewalt ist. Ich verbringe oft meinen Urlaub in der Provinz Bozen und habe oft Personen gefunden, die Italienisch nicht sprechen. Das verstehe ich: man spricht normale Deutsch in Südtirol und finde das ganz normal. Aber vielleicht ein bisschen Italienisch, das bisschen, das man in der Schule nach dem Gesetz (und der Autonomie) lernen müsste. Kein hervorragendes Italienisch meine ich natürlich. Wie ist das möglich? Vielleicht ist die Provinz nicht so diensteifrig darüber. Sind wir sicher, dass es auch mit einer Agentur unter der Provinz nicht so wäre? Aber das Prinzip ist immer: je weniger Rom, desto besser.
Wenn ich von Südtirol wäre, würde ich denken, dass vielleicht Italien etwas gutes gebaut hat: die südtiroler Autonomie ist ein Modell, das andere Minderheiten in Europe nicht haben. Ich denke an Elsass, Bretagne, Corsica, Katalonien, Walles. Ich verstehe nicht den Hass gegen alles, das von Italien kommt. Das finde ich sehr sehr gefährlich.
In reply to "Eine Autonomie, die nur Geld by Alessio Valentini
Katalonien hat eine Autonomie
Katalonien hat eine Autonomie, möchte sich aber nicht von Madrid zu viel dreinreden lassen. Also möchten sie einen Freistaat.
Ich komme vom Lande und weiß, wie wenig man in der Schule die italienische Sprache lernt. Besser wird es, wenn man weiter zur Schule geht, oder am Arbeitsplatz ital. Kollegen hat. Ich habe die Sprache vor allem beim Militärdienst gelernt (Immersion), der damals noch Pflicht war.
In Südtirol sind die deutsche und die italienische Sprache gleichgestellt. Deshalb müssen die ital. Schüler und Studenten auch deutsch lernen. Es wird schon im Kindergarten damit begonnen. In der Pflichtschule gibt es mehr Unterrichtsstunden für die zweite Sprache und trotzdem will kaum ein Italiener nach der Matura die deutsche Sprache beherrschen und anwenden. Dafür gibt es alle Ausreden. Die Deutschsprachigen sind meistens bereit italienisch zu sprechen, wenn auch fehlerhaft. Soviel zum Erlernen der jeweiligen zweiten Landessprache. Man muss bei Seiten kennen; vieles ist irrational. Junge Menschen beider Sprachgruppen beherrschen meisten das Englische besser.
In reply to "Eine Autonomie, die nur Geld by Alessio Valentini
»"Eine Autonomie, die nur
»"Eine Autonomie, die nur Geld ausgibt und nicht auch selbst eintreibt, ist ganz und gar unvollständig": ich bin der Ansicht, dass das Schlüsselwort "unvollständig" ist. Autonimie ist definitionsgemäß unvollständig, sondern sie wäre "Unabhängigkeit".«
Ich finde hingegen, dass die Schlüsselwörter »ganz und gar« sind. Ohne Steuerautonomie und ohne Polizei kann man meiner Meinung nach nicht von einer echten Autonomie sprechen.
»Die Agentur der Einnahmen, und was noch? Eine Armee? Die Agentur ist ein gründlicher Teil der Exekutivgewalt: vor der Riforma Bassanini (1999) wurde der Dienst der jetzigen Agentur durch das MEF erfüllt, das Teil der Exekutivgewalt ist.«
Genau, die Agentur der Einnahmen ist Teil der Exekutivgewalt. Von welcher Gewalt möchten sie sie denn dann trennen?
»Ich verbringe oft meinen Urlaub in der Provinz Bozen und habe oft Personen gefunden, die Italienisch nicht sprechen. Das verstehe ich: man spricht normale Deutsch in Südtirol und finde das ganz normal. Aber vielleicht ein bisschen Italienisch, das bisschen, das man in der Schule nach dem Gesetz (und der Autonomie) lernen müsste. Kein hervorragendes Italienisch meine ich natürlich. Wie ist das möglich?«
Ich kann Ihren Eindruck nicht bestätigen und er lässt sich auch statistisch nicht nachweisen. Persönlich kenne ich niemanden, der in Südtirol geboren und aufgewachsen ist, der kein Italienisch spricht. Doch das ist hier gar nicht das Thema und hat mit der Agentur der Einnahmen nichts zu tun. Dabei handelt es sich nämlich um einen öffentlichen Dienst und der muss zweisprachig sein (laut DPR 574/88).
»Vielleicht ist die Provinz nicht so diensteifrig darüber. Sind wir sicher, dass es auch mit einer Agentur unter der Provinz nicht so wäre?«
Auch bei öffentlichen Diensten des Landes (z.B. im Gesundheitswesen) wird leider eher die deutsche als die italienische Sprache diskriminiert.
»Aber das Prinzip ist immer: je weniger Rom, desto besser.«
Ich persönlich sehe es so, ja.
»Wenn ich von Südtirol wäre, würde ich denken, dass vielleicht Italien etwas gutes gebaut hat: die südtiroler Autonomie ist ein Modell, das andere Minderheiten in Europe nicht haben.«
Italien allein hat nichts »gebaut«, es waren zähe Kämpfe und der Einsatz Österreichs sowie der UNO nötig. Andernfalls wären wir vermutlich — wie fast alle anderen Minderheiten in Italien — längst assimiliert.
»Ich denke an Elsass, Bretagne, Corsica, Katalonien, Walles.«
Von Katalonien und Wales kann Südtirol viel lernen. In einigen Bereichen auch vom Elsass, der Bretagne und Korsika. Wir sind nicht die besten und wir sollten immer bereit sein, über den Tellerrand zu schauen und dazuzulernen.
»Ich verstehe nicht den Hass gegen alles, das von Italien kommt. Das finde ich sehr sehr gefährlich.«
Der Wunsch sich selbst zu regieren hat mit Hass nichts zu tun.