Politics | Meinung

An die Kandare

In den Kommentar-Bereichen der Südtiroler Online-Medien geht es mitunter recht „hitzig“ zu. Dem Treiben soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.
by Astrid Tötsch
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Hate speech
Foto: Fortune.com
Anfang März haben die beiden SVP-Abgeordneten Magdalena Amhof und Gert Lanz im Landtag ein Mediengesetz vorgelegt, das einige Neuerungen bereit hält. Mehrere Faktoren hätten dabei eine Rolle gespielt, wie Gert Lanz, Landtagsabgeordneter und Fraktionssprecher der SVP, auf Anfrage von Salto.bz mitteilte. So sollen unter anderem Online-Portale stärker in die Pflicht genommen werden, was die Aufsichtspflicht des Kommentarbereichs betrifft. Das Portal ist somit sowohl für den eigenen Inhalt, als auch für die geposteten Kommentare seiner User verantwortlich. Von den Medienbetreibern muss ein Verantwortlicher ernannt und ein System implementiert werden, durch welches der Kommentarschreiber im Bedarfsfall identifiziert werden kann. Bevor die Kommentare veröffentlicht werden, müssen sie kontrolliert und im schlimmsten Fall gelöscht werden. Es ist die Aufgabe des Verantwortlichen, den Verfasser des Kommentars zu kontaktieren und auf die etwaigen Verfehlungen hinzuweisen.
 
Allein durch die Diskussion über dieses Thema ist eine gewisse Sensibilität entstanden.
 
In diesem Zusammenhang soll auch der Kommunikationsbeirat eine stärkere Kontrollfunktion ausüben können. Beanstandungen über bestimmte Inhalte können nämlich dem Kommunikationsbeirat gemeldet werden. Dieser erhält dadurch Informationen, ob und wie oft es auf bestimmten Portalen zu Problemen kommt, was wiederum Auswirkungen auf die Beitragsvergabe haben kann. Die Hoffnung liegt somit wohl darin, dass die Portale ihren Kommentatoren „mehr Aufmerksamkeit“ schenken, wenn es ums liebe Geld geht.
Völlig anders liegt der Fall, wenn die Kommentare von strafrechtlicher Relevanz sind, beispielsweise im Falle von Beleidigungen. Hier ist im Grunde jeder verpflichtet, Anzeige zu erstatten und in diesem Fall geht die Zuständigkeit von den Portalen auf die Behörden über. „Allein durch die Diskussion über dieses Thema ist eine gewisse Sensibilität entstanden“, so Lanz, der anmerkt, dass die Ursache oft bei den Artikeln selbst liegt, die Auslöser für aggressive Kommentare sein können.
 
 
 
In das neue Mediengesetz sollen auch einige neue Ansätze die Förderungen betreffend einfließen. Die Kriterien für die Beitragsvergabe werden von der Landesregierung festgelegt, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Kommunikationsbeirat, der stärker eingebunden werden soll. In diesem Zusammenhang wird ein stärkerer Fokus auf die kleinen Medien und Portale gelegt, wohingegen große Verlagshäuser das Nachsehen haben werden. So soll ein Verlag, der über mehrere Portale verfügt, nur einmal den Sockelbeitrag erhalten. „Damit haben wir versucht, kleineren Portalen entgegen zu kommen, die gewisse Fixkosten zu tragen haben“, so Lanz. Ein weiterer Punkt im neuen Mediengesetz betrifft Anpassungen technischer Natur, wo es um Begrifflichkeiten wie „Online-Portale“ oder „Ausgleichszahlungen“ geht. Bei letzterem sind aber effektiv Beihilfen gemeint, so Lanz. Weiters wird im neuen Gesetz ein Punkt aufgenommen, mit welchem das Land bzw. öffentliche Körperschaften verpflichtet werden, dem Landtag einmal im Jahr einen Bericht über eventuelle Veröffentlichungen zu übermitteln.
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Peter Gasser Fri, 03/18/2022 - 12:49

Im Artikel steht: “... der anmerkt, dass die Ursache oft bei den Artikeln selbst liegt, die Auslöser für aggressive Kommentare sein können”.
Diese Zuschreibung und Verantwortlichkeit “aggressiver Kommentare” beim Artikel selbst ist wohl unzulässig.
Gleichbedeutend heisst dies beispielhaft auf ein anderes Thema übertragen:

“... der anmerkt, dass die Ursache oft bei den (Frauen) selbst liegt, die Auslöser für aggressives (Verhalten von Männern) sein können”.
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An diesem Beispiel wird bildhaft sichtbar, dass die Verantwortung eines Kommentarschreibers nicht auf den Autor des Artikels übertragen werden kann: ein Kommentator ist IMMER und alleine selbst verantwortlich für seine geschriebenen Worte, so meine persönliche Meinung.

Fri, 03/18/2022 - 12:49 Permalink
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gorgias Fri, 03/18/2022 - 18:00

Das Portal ist somit sowohl für den eigenen Inhalt, als auch für die geposteten Kommentare seiner User verantwortlich. Von den Medienbetreibern muss ein Verantwortlicher ernannt und ein System implementiert werden, durch welches der Kommentarschreiber im Bedarfsfall identifiziert werden kann. Bevor die Kommentare veröffentlicht werden, müssen sie kontrolliert und im schlimmsten Fall gelöscht werden.

Das ist Südtiroler Paternalismus vom Besten und die arme Amhof wird endlich von dieser bösen schonungslos en Kritik geschützt sein.
Südtiroler Online Medien werden an Bedeutung für den öffentlichen Diskurs verlieren und ein Teil wird in andere soziale Medien abwandern.

Fri, 03/18/2022 - 18:00 Permalink