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Politics | Gemeindewahlen

Stimmungstest Gemeindewahlen

In zahlreichen wichtigen Städten Italiens finden demnächst Gemeindewahlen statt.

Seit die Regierung den Termin für die bevorstehenden Gemeindewahlen festgelegt hat, herrscht in den Parteizentralen rege Tätigkeit. Gewählt wird zwar erst am 12. Juni, doch die Listen müssen bereits innerhalb 13. Mai eingereicht werden - knapp vier Wochen Zeit also. Es handelt sich um einen aufschlussreichen politischen Stimmungstest, von dem 950 Gemeinden betroffen sind. Vier davon sind Regionalhauptstädte: Genua, Palermo, Catanzaro und L´Aquila. Weitere 22 sind Provinzhauptstädte, darunter Verona, Padua, Alessandria, Como, Görz, Taranto, Viterbo, Parma und Messina. Gleichzeitig mit den Gemeindewahlen findet auch eine Volksbefragung zur Legge Severino statt, die die Unvereinbarkeit verschiedener Ämter im Gerichtswesen vorsieht - etwa zwischen Richtern und Staatsanwälten. Auf dem Stimmzettel sind dazu fünf Fragen zu beantworten.

 

In Genua verteidigt der langjährige Bürgermeister Marco Bucci vom Rechtsbündnis sein Amt gegen den Herausforderer und Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Ariel dello Strologo, dem bisher nur Aussenseiterchancen eingeräumt werden. Buccis Bestätigung gilt als nahezu sicher. In Palermo geht das zerstrittene Rechtsbündnis voraussichtlich mit drei verschiedenen Kandidaten ins Rennen. Dort droht ein Bruch der Koalition mit Folgen auf nationaler Ebene. Giorgia Meloni, deren ultrarechte Partei bei der Erstellung der Listen bisher nicht berücksichtigt wurde, hat Berlusconi als Vermittler gefordert. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob der scheidende Regionalpräsident Musumeci bei den im November fälligen Wahlen erneut kandidieren darf. Die linke Allianz setzt als Bürgermeister von Palermo auf den Präsidenten der italienischen Architektenkammer Franco Miceli. Vertrauenswürdige Hochrechnungen sind erst nach dem 13. Mai zu erwarten, wenn italienweit die Frist zur Einreichung der Listen verfällt.

In Südtirol findet das Referendum über den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie statt. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel könnte schwerlich komplizierter sein.

In Südtirol und im Trentino wurde der Wahltag auf 29. Mai festgelegt. Im Trentino wird nur in der Kleingemeinde Loma-Lases am Eingang ins Cembra-Tal gewählt. In Südtirol findet dagegen das Referendum über den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie statt. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel könnte schwerlich komplizierter sein: Stimmen Sie dem Gesetz betreffend "Änderungen des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr.4, "Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden" zu, welches vom Landtag am 11. Juni 2021 verabschiedet und im Amtsblatt der Region Nr. 27 vom 8. Juli 2021 veröffentlicht worden ist ?