Politics | Bittgänge

Durnwalders Liste

Der Altlandeshauptmann hat Hof gehalten, ab 5 oder 6 Uhr früh; oft genug lohnte sich dieser Gang, die gegebenen Versprechen dauern bis in die Gegenwart an.

Von der Überdachung eines Festplatzes in St. Johann im Ahrntal bis hin zum Neubau einer Kirche in Plaus, insgesamt 23 Bauvorhaben aus den Gemeinden Südtirols müssen noch ausgeführt werden, die einst Luis Durnwalder den verschiedenen Bürgermeistern und anderen Bittstellern in die Hand versprochen hatte. In der Tageszeitung Dolomiten werden die Beiträge für Finanzierungen aus dem 27-er Gesetz aufgelistet; über dieses Gesetz bzw. dessen Artikel 5 hatte Durnwalder als Landesrat für Gemeinden freie Hand zur Verteilung von 1/4 Gelder aus diesem Topf für verschiedenste Investitionen.

Eine Bürde für den zuständigen Landesrat Arnold Schuler, der diese Liste nun abarbeiten muss. "Die Zusagen werden eingehalten", verspricht Schuler, doch in Zukunft werde anders verfahren. Mit dem Gemeindenverband hat er ein Abkommen vereinbart, mit dem nun die Antragsteller nicht mehr nur mit einer Bauidee ankommen dürfen, sondern mit einem fix und fertig ausgearbeiteten Projekt. Gelder dürften nicht für Vorhaben gebunden werden, die irgendwann in der Zukunft stattfinden, meint Schuler, es werde nur mehr finanziert was notwendig ist und wo die Gemeinde nachweisen muss, dass sie das Bauprojekt nicht alleine bewältigen kann.

Das 27er Gesetz wird es weiterhin geben, jedoch bleibt der Geldhahn vorerst zu: Erst wenn sämtliche Finanzierungsquellen aus Landes- und Regionalgesetzen ausgeschöpft sind, wird auf das Gesetz zurückgegriffen. 

Abgeschafft hat der neue Landeshauptmann Arno Kompatscher hingegen die morgendlichen Bittgänge. Schon allein das soll signalisieren, dass die Kriterien nun andere geworden sind.