Gehaltsabschläge für Mitglieder der Landesregierung, die ihre Hausaufgaben nicht gut gemacht haben: Mit diesem Vorschlag will Landtagskandidat Thomas Egger die leistungsorientierte Entlohnung aus der öffentlichen Verwaltung oder der Privatwirtschaft auch in der Politik einführen. Doch was sagen seine Kollegen im Landtag dazu? Einer, der ihm einmal näher als andere gestanden hat, sagt dazu gar nichts. „So einen Vorschlag  kommentiert ich nicht einmal, der ist überflüssiger als ein Kropf“, meint Pius Leitner, Spitzenkandidat der Freiheitlichen. Die Kosten der Politik begrenzen – auf jeden Fall Ja“, meint er. „Doch einem Landesrat 4000 und dem anderen 7000 Euro zu zahlen – so etwas ist nicht einmal mehr Populismus.“ Denn: „Wer soll die Leistung bewerten?“

Hans Heiss: Wichtiger Anstoß

Das ist auch das Hauptproblem, das der Grüne Hans Heiss bei einer leistungsbezogenen Politikerentlohnung sieht. „Die schwere Messbarkeit ist sicher der Knackpunkt, bei solch einer Bewertung“, meint er.  Denn es gäbe zu viele Parameter, anhand derer die Qualität politischer Arbeit bewertetet werden kann. Zur Illustration liefert der Grüne Politiker gleich das passende Szenario mit: Landerat Roberto Bizzo, dem das Gehalt gekürzt wird, weil er den Technologiepark nicht umgesetzt hat. „Das würde gleich eine Koalitionskrise heraufbeschwören und Bizzo würde auf die nicht umgesetzte Sanitätsreform von Theiner verweisen, der wiederum die Subventionen in der Landwirtschaft heranziehen würde....“

Trotz dieser offensichtlichen operativen Hindernisse bewertet Hans Heiss Egger Anstoß nicht nur als sympathisch, sondern auch als wichtig und notwendig: „Denn er geht in Richtung Evaluation, und die wird zunehmend interessant für die BürgerInnen.“ Obwohl es hier auch auf internationaler Ebene keine bekannten Vorbilder gibt, lohne es sich darüber nachzudenken, wie hier zusätzliche Anreize und Evaluationskriterien auf Ebene des Landtags, aber auch der Zivilgesellschaft geschaffen werden könnten. Ein mögliches Beispiel? Ein Evaluationsportal wie bei Hotels. In jedem Fall könnte es laut Heiss sinnvoll sein, Thomas Eggers Vorschlag jenseits der Gehaltsdebatte in Richtung eines öffentlichen Diskussionsprozesses weiterzuentwickeln. „Ziele werden ohnehin durch das Regierungsprogramm festgelegt und zeitlich terminiert“, sagt er. Die Überprüfung der Zielerreichung könnte dann beispielsweise nach zweieinhalb Jahren über ein Hearing im Landtag stattfinden. „Das wäre sicher auch für die Landesregierung selbst hilfreich“, so Heiss.

Elmar Pichler Rolle: Schlechte Politik wird schon heute abgestraft

Für SVP-Landesrat Elmar Pichler Rolle werden Politiker und ihre Leistung dagegen bereits heute ausreichend bewertet. Allen voran alle fünf Jahre durch die Wähler, aber auch täglich, durch andere Politiker und die Medien. „Manchmal reicht die Bewertung sogar bis zu Eingaben beim Rechnungshof oder Strafanzeigen“, meint er. Dies alles in Noten oder gar monetäre Konsequenzen umzusetzen, sei dagegen zu kompliziert.  Auch weil nicht alle im Koalitions- und Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele gleich leicht umsetzbar sind. „Die Toponomastikreform zur Zufriedenheit aller durchzuführen ist klarerweise weit schwieriger als eine Verwaltungsmaßnahme durchzuziehen“, so Pichler Rolle. Seine Überzeugung: „Schlechte Politiker werden auch heute schon in die Mangel genommen.“