Nur eine halbe Sache?
Der IV Gesetzgebungsausschuss hat nach einer ganztägigen Sitzung am späten Donnerstag Nachmittag den Landesgesetzentwurf zur Öffentlichen Mobilität gutgeheißen. Doch erst nachdem sämtliche Passagen zur Finanzierung des Flughafens gestrichen worden waren. Die Streichung hatten die beiden Minderheitenvertreter im IV Gesetzgebungsausschuss, Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Andreas Pöder (Bürgerunion) gefordert. Der Landtag solle durch Genehmigung des neuen Mobilitätsgesetz keinesfalls vor der geplanten Volksbefragung zum Flughafen bereits Tatsachen schaffen, so die Argumentation von Dello Sbarba und Pöder. Die SVP-Mitglieder im Ausschuss und auch Landeshauptmann Kompatscher, der im Laufe des Nachmittags im Landtag vorbeischaute, ließen sich schließlich überzeugen. Art. 41 und Art. 42 wurden aus dem Gesetzentwurf, der Ende November im Landtag behandelt werden soll, gestrichen.
Entsprechend erfreut zeigen sich die beiden Oppositionsvertreter im Anschluss an die Sitzung. “Flughafen (fast) eliminiert”, schreibt Riccardo Dello Sbarba am Donnerstag Abend auf Facebook. “Fast”, weil die Art. 41 und 42 nicht komplett verschwunden sind, sondern “è stato lasciato un comma per ciascuno, aumentando il pasticcio combinato dalla maggioranza”, erklärt Dello Sbarba. Ein “Aber” hängt auch Andreas Pöder an seine Genugtuung über die Streichung dran: “Das Misstrauen bleibt”, verkündet der Bürgerunion-Vertreter in einer Aussendung. Denn, wie auch Dello Sbarba aufzeigt, taucht der Flughafen weiterhin auch in anderen Artikeln (Art. 31, Art. 58) des Mobilitätsgesetzes auf. “Etwa die Koordinierung durch die ABD Flughafengesellschaft betreffend”, erklärt Pöder.
Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, den Art. 11 des Gesetzes Nr. 37 aus dem Jahr 1974 nicht zu streichen. Dieser trägt den Titel “Führung des Zivilflughafens Bozen”. Ursprünglich war die Streichung dieses Artikels im Entwurf zum neuen Mobilitätsgesetz vorgesehen. Nun bleibt er weiterhin in Kraft. Was bedeutet, “dass wir drei Gesetze haben werden, auf die das Thema Flughafen verteilt und aufgesplittert ist”, gibt Dello Sbarba zu bedenken. Einerseits das alte Gesetz von 1974, andererseits jenes zur Öffentlichen Mobilität sowie den Entwurf, den Landeshauptmann Kompatscher zur Volksbefragung vorlegen wird.
Übrigens: Es stimmten nur die vier SVP-Vertreter im IV Gesetzgebungsausschuss für den Entwurf zum neuen Mobilitätsgesetz: Oswald Schiefer, Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer und Christian Tschurtschenthaler. Neben Riccardo Dello Sbarba und Andreas Pöder stimmte auch der dritte Minderheitenvertreter, der Freiheitliche Walter Blaas, dagegen. Die drei kündigten außerdem an, einen Minderheitenbericht präsentieren zu wollen.
Äußerst aufschlussreich, dass
Äußerst aufschlussreich, dass genau die beiden Pusterer Provinzräte (Maria Hochgruber-Kuenzer, Bauernvertreterin, und Christian Tschurtschenthaler, Vertreter des Einzelhandels, in der Gesetzgebungskommission für das Flughafengesetz stimmten und es damit über die Linie retteten, obschon genau das Pustertal sich vom Bozner Flughafenbetrieb aus tourismuswirtschaftlicher, geschweige denn aus bäuerlicher und einzelkaufmännischer Sicht kaum positive Impulse erwarten darf. Dass die in der Provinz angesiedelte Industrie die fliegende Anbindung zwecks Expansion und Existenzsicherung bräuchte, ist darüber hinaus nicht mehr als ein schlecht erzähltes Märchen. Der Flugplatz ist beileibe nicht die Voraussetzung für den Verbleib alter bzw. für die Ansiedlung neuer Produktionsbetriebe. Keiner der abgewanderten Betriebe, und solche gibt es, führte den fehlenden Flugplatz als dafür ausschlaggebendes Element an. Es sind mir andererseits auch keine Investoren im Industriesektor bekannt, welche sich in Südtirol nur deshalb nicht niedergelassen hätten bzw. niederlassen würden, weil die Provinz vor Ort keinen international verketteten Flugverkehr böte. Und die hinterfragungswürdige HGV-Umfrage, wonach die Mehrheit der Südtiroler den Flughafen herbeiwünsche, um von hier aus billig in alle Welt fliegen zu können, ist schon deshalb abwegig, weil man von Bozen aus zu keiner Zeit billig fliegen konnte. Warum sollte es dann in Zukunft anders sein? Es sei denn, die Tickets würden aus der Steuerkasse bezuschusst werden - und das kann es wohl nicht sein!