Environment | Offener Brief

Schulers Friedenspfeife

Landesrat Arnold Schuler appelliert an den Malser Bürgermeister Ulrich Veith gemeinsam an der Bio-Region Oberenvinschgau zu arbeiten, statt weiterhin zu streiten.
Arnold Schuler hat einen Schritt getan, der durchaus überraschend kommt. Vor allem nach dem Urteil des Bozner Verwaltunsgerichts vergangene Woche. Es ist ein offenes Friedenangebot an die Gemeinde Mals und die Vinschger Pestizidgegner.
Der Landesrat für Landwirtschaft hat jetzt einen offenen Brief an den Malser Bürgermeister Ulrich Veith geschrieben.
In dem Schreiben heißt es:
 
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit Jahren wird nun über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinde Mals diskutiert, es hat eine Abstimmung darüber stattgefunden und es sind diesbezüglich Beschlüsse gefasst worden. Mehr noch ist eine öffentliche Debatte angestoßen worden, die auch zu Spaltungen und Konfrontationen geführt hat. Dieser „Konflikt“ hat eine Fortsetzung auch vor Gericht gefunden. Daraus sind zu den Rechtsanwaltskosten, die schon im Vorfeld entstanden sind, noch weitere dazugekommen.
Nun haben mehrere Urteile für Rechtssicherheit gesorgt. Bereits im Jahre 2016 hat das Landesgericht Bozen mit seinem Urteil Nr. 706 die Abstimmung über ein Verbot für den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel auf dem Gemeindegebiet für nicht rechtmäßig erklärt.
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Bozen die Verordnung der Gemeinde Mals außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus hat auch der EuGH in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2019 festgestellt, dass die Verfahren in Bezug auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dem Vorsorgeprinzip entsprechen. Dabei wird auch die sogenannte „Cocktailwirkung“ mituntersucht, genauso wie eventuelle Langzeitwirkungen, immer unter Berücksichtigung der aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Studien.
 
 
Dies vorausgeschickt, bin ich der Meinung, dass es höchste Zeit ist, wieder zum Verhandlungstisch zurückzukehren und gemeinsam den Oberen Vinschgau, mit besonderem Augenmerk auf die Landwirtschaft, aber nicht nur, weiterzuentwickeln. Dabei kann die Entwicklung einer BIO-Region Obervinschgau durchaus eine interessante Idee sein. Eine nachhaltige Entwicklung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie gemeinsam entwickelt und sie mit Überzeugung mitgetragen wird. Weitere Rekurse der Gemeinde würden nicht nur neue Kosten verursachen, sondern für weitere Jahre einen Verhandlungsstillstand bedeuten.
Die Entwicklung einer BIO-Region Obervinschgau kann durchaus eine interessante Idee sein. Eine nachhaltige Entwicklung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie gemeinsam entwickelt und sie mit Überzeugung mitgetragen wird.
Ich ersuche Dich deshalb von weiteren Rekursen abzusehen und gemeinsam mit dem Land Südtirol und den Gemeinden des Oberen Vinschgaus an Ideen zu arbeiten, um diesen schönen Teil unseres Landes in eine gute Zukunft zu bringen.“
 
Arnold Schuler Vorstoß dürfte mit dem Landeshauptmann abgestimmt sein. Es wird sich zeigen, wie Schulers Appell in Mals aufgenommen wird.
Eines ist aber jetzt schon sicher: Der Südtiroler Bauernbund, der den Landwirtschaftslandesrat von Beginn an kritisch beäugt hat, wird mit der Initiative des Landeshauptmannstellvertreters wenig Freude haben.
Dort will man den Sieg über die Pestizidgegner lieber auskosten.