Noch in seinem Jahresbericht 2012 vom vergangenen Oktober zur Menschenrechtslage hatten die VN über die gravierenden Verstöße gegen Menschenrechte in China offiziell berichtet. Friedensnobelpreisträger Lu Xiao Bo, der seit drei Jahren für seine Forderungen nach demokratischen Reformen in China in einem Arbeitslager sitzt, könnte ein Lied davon singen. Seit 2009 haben sich in Tibet mehr als 120 verzweifelte Tibeter aus Protest gegen Okkupation und Unterdrückung das Leben genommen. 2012 ist die Repression auch gegen Uiguren auf einen traurigen Höhepunkt gelangt: 735 neue politische Gefangene, während 138 Uiguren ohne Verfahren, extra-legal von Sicherheitskräften umgebracht worden sind (Quelle WUC).

Die Mitglieder des VN-Menschenrechtsrats werden in geheimer Wahl gewählt. Mehrfach waren bereits Staaten mit miserablem Menschenrechtsbilanz aus politischer Taktik in dieses höchste Gremium für Menschenrechte auf der Welt gewählt worden. Viele Mitgliedsstaaten unterwerfen sich aus politischem Kalkül den Interessen der neuen Großmächte, statt konsequentere Maßnahmen gegen menschenrechtsverletzende Regimes zu setzen. Staaten mit ohnehin zweifelhafter Menschenrechtspraxis erwarten sich von China noch mehr Relativierung der Menschenrechte. Im Menschenrechtsrat sorgen diese Vertreter für die Verwässerung der geltenden Standards oder decken Regimes, die gegen die eigene Bevölkerung Krieg führen. Damit wird konsequenter Menschenrechtsschutz konterkariert.

Thomas Benedikter