Landtag: Rückblick auf turbulente fünf Jahre
210 Sitzungen und 85 Landesgesetze: Das ist die Bilanz der Landtagstätigkeit in den Jahren 2008 bis 2013. Das sind immerhin 18 Sitzungen und 20 Gesetze mehr als in der Periode davor, widerlegten der scheidende Landtagspräsident Maurzio Vezzali sowie die weiteren Präsidiumsmitglieder am Donnerstag Nachmittag so manches Vorurteil über faule Landtagsabgeordnete. Absoluter Rekord war der 9. September dieses Jahres: Damals wurden an einem einzigen Tag sieben Gesetze verabschiedet.
Wesentlichen Einfluss auf die Beschleunigung der Arbeiten hat die elektronische Abstimmung und die anfangs umstrittene Reform der Geschäftsordnung, betonte Vezzali. So würden etwa durch den Verzicht auf das Verlesen von Begleitberichten Totzeiten vermieden; durch die Eindämmung der Obstruktion hätten auch lange vertagte Gesetzesvorhaben wie etwa das Wahlgesetz umgesetzt werden können.
Fast ein Viertel der verabschiedeten Gesetze wurde von Abgeordneten und nicht von der Landesregierung vorgelegt; zumindest drei kamen von der Opposition.
Die Politikkosten wurden in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht nur im Regionalrat sondern auch vom Landtag reduziert: etwa durch die Kürzung der Funktionszulagen, durch Sparen bei Repräsentationsspesen oder auch durch den Verzicht auf Dienste wie den 80.000 Euro teuren digitalen Pressespiegel, sagt der scheidende Landtagspräsident.
Personell ging es in den vergangenen fünf Jahren äußerst dynamisch zu: Gleich sieben MandatarInnen mussten ersetzt werden – ob wegen eines Todesfalls wie im Fall des im Dezember 2010 verstorbenen Seppl Lamprecht, wegen eines Mandats nach Rom, wegen Unwählbarkeit oder gerichtlicher Ermittlungen. Die Zahl der Fraktionen im Landtag stieg im Laufe der Legislatur durch Abspaltungen wiederum von neu auf zwölf.
Mit der Einführung der Live-Übertragung wurde die Landtagsarbeit auch ein Stück transparenter. Obwohl die Sitzungen im Internet bekanntlich nicht gerade Massen anziehen, zumindest bei der Premiere im Februar 2012 waren 3878 Nutzer dabei. Auch die SEL-Debatte, das Wahlgesetz oder die Reform der Geschäftsordnung verzeichneten hohe Einschaltquoten, betonte Vezzali. Für breites mediales Interesse sorgten auch die drei Untersuchungskommissionen der abgelaufenen Legislatur zu den Nahverkehrskonzessionen, dem WOBI-und dem SEL-Skandal.