Eigentlich ist es eine ungeschriebene demokratiepolitische Tradition. Die Regierung überlässt die Präsidentschaft des Parlaments der Opposition. Schaut man sich aber den Landtag an oder auch den Großteil der Südtiroler Gemeinderäte so ticken auch hier die Uhren im Land anders.

2015 machte Paul Rösch in Meran vor, dass es durchaus anders geht. Die Stadtregierung überließ damals die Präsidentschaft des Gemeinderats der Opposition. Zur Präsidentin des Meraner Gemeinderates wurde schließlich die 5-Sterne-Gemeinderätin Francesca Schir gewählt.

Der Meraner Gemeinderat wird auf seiner nächsten Sitzung den Präsidenten der Ratsversammlung wählen. Die neue Regierungsmehrheit hat bereits mit Christoph Mitterhofer einen Kandidaten für das Amt designiert. Der ehemalige Funktionär der Südtiroler Freiheit, der zur SVP gewechselt ist und als Bauernbund-Kandidat eine mächtige Lobby hinter sich hat, soll mit dem Amt dafür entschädigt werden, dass im Stechen um den Einzug in den Stadtrat gegen den SVP-Arbeitnehmervertreter Stefan Frötscher den Kürzeren gezogen hat.

 

 

Gegen die Wahl Mitterhofers zum Präsidenten des Gemeinderates regt sich aber seit Tagen Widerstand von verschiedenen Seiten. Jetzt aber bekommt der SVP-Mann ernsthafte Konkurrenz.

In einer gemeinsamen Presseaussendung fordert das Bündnis Grüne/Rösch, PD und Ökosoziale das Amt des Gemeinderatspräsidenten für sich ein. „Die Institutionen sollen alle Bürger*innen vertreten. Gerade weil das aus den letzten Wahlen als stärkstes hervorgegangenes Bündnis nicht in der Regierung vertreten ist, sollte der auch der neue Bürgermeister als demokratischen Akt die Ratspräsidentschaft der Opposition anvertrauen“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Liste Rösch/Grüne. 

Gleichzeitig schlägt das mit 13 Sitzen größte Bündnis im Gemeinderat für das Amt des Präsidenten den pensionierten Rehabilitationsarzt und Primar am Meraner Krankenhaus Heinrich Tischler vor. Tischler ist seit 2015 Gemeinderat und sie daher bestens mit den internen Abläufen vertraut. Er war außerdem bis 2020 Sonderbeauftragte für den Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigung.

„Sein Verdienst ist es unter anderem, dass Menschen mit Beeinträchtigung und entsprechendem Ausweis kostenlos auf den blauen Zonen parken dürfen, zugleich aber auch diese Ausweise besser kontrolliert werden“, so Paul Rösch, ehemaliger Bürgermeister und nun Gemeinderat. Besonders eingesetzt hat sich Tischler auch für die Gebärdensprache.

Hinter diese Forderung stellen sich auch die PD-Fraktionssprecherin Daniela Saretto Rossi als auch David Augscheller von den Ökosozialen.

 

 

Zudem kündigt das Bündnis aus Liste Rösch/Grüne, PD und Ökosozialen an, die Wahl von Tusha Dhurata als stellvertretende Ratsvorsitzende zu unterstützen. Frau Dhurata stammt aus Tirana und ist interkulturelle Mediatorin für Albanisch. „Meran ist eine vielfältige Stadt, was sich auch in den Institutionen ausdrücken muss“, heißt es in der gemeinsamen Aussendung.

Rösch & Co erinnern auch daran, dass die Gemeindesatzung vorsieht sieht vor, dass der Präsident des Gemeinderats und der Bürgermeister jeweils der anderen Sprachgruppe angehören. Die Stellvertreter*in des Vorsitzenden muss der anderen Sprachgruppe und dem anderen Geschlecht als der Vorsitzende angehören. Die Satzung sieht außerdem vor, dass der/die Gemeinderatspräsident*in eine Amtsentschädigung im Ausmaß von höchstens 50 Prozent des für die Gemeindereferent*innen vorgesehenen Betrags bekommt. 

Heinrich Tischler kündigt an, im Falle einer Wahl zum Gemeinderatspräsidenten einen Teil seiner Amtsentschädigung für ein gemeinnütziges Projekt spenden zu wollen.