Pressekonferenzen, eine Landessicherheitskonferenz, Demos, Anhörungen vor Gericht. Die vergangene Woche war für mich voller Eindrücke aus mitunter sehr unterschiedlichen Blickwinkeln... Im Nachfolgenden möchte ich festhalten, was bei mir puzzlehaft hängen geblieben ist. Ich schicke voraus, dass in diesem k&v ausnahmsweise nicht gegendert wird, aus dem einfachen Grund, weil die zu zitierenden Personen nicht gegendert haben. Vielleicht haben sie sich tatsächlich nur an das überwiegend männliche Publikum gewandt.
Quästor Paolo Sartori:
Straftaten nehmen ab, in allen Bereichen. Die einzige Zunahme wird bei Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt vermerkt.
Landeshauptmann Arno Kompatscher:
Sicherheit betrifft uns alle. Darunter versteht sich auch der Respekt für Alltagsregeln und die Fähigkeit „Nein“ zu sagen.
Wenige Minuten später: Die Südtiroler Schützen (schmunzelschmunzel) sollen dank der Sensibilität des italienischen Innenministers doch die Möglichkeit auf bewaffnete internationale Zusammenkünfte haben.
Landesrätin Ulli Mair:
Ziel ist es, Südtirol zu einem sicheren Land zu machen und den Erwartungen der Mitbürger und Landsleute zu entsprechen! Die Bürger werden tagtäglich mit Problemen der öffentlichen Sicherheit konfrontiert, weil sich die Zeiten geändert haben. Dieses Land verdient sich Sartori!
(Ich hätte nur zu gerne erfahren, welche Maßnahmen gegen toxische Männlichkeit geplant sind, aber diese Frage hat wohl den thematischen und zeitlichen Rahmen gesprengt.)
Präsident des Südtiroler Gemeindeverbands Andreas Schatzer:
Der Bürger wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Behörden, um den komplexen Sicherheitsthemen gerecht zu werden.
Innenminister Matteo Piantedosi:
“Cultura della sicurezza per una società più forte e unita.”
Es geht um all das, was bei der Bürgerschaft Unbehagen hervorruft und infolgedessen um Ängste. Komplexe Fragen erfordern komplexe Antworten - man steht vor der objektiven Unmöglichkeit, Integrationspolitik umzusetzen. Eine Analyse der besorgniserregenden Faktoren gibt Anlass zu Maßnahmen wie die Realisierung eines CPR (centro di permanenza per i rimpatri) in Südtirol, um die Bürger zu schützen; außerdem die Unterstützung der Ordnungskräfte bei der Wohnungssuche.
(Hier müssen sich meine Synapsen dann kurz ausgeklinkt haben.)
Teilnehmer der Protestaktion im Gelände vor der Landessicherheitskonferenz:
„Der Krieg startet auch von hier”, ist nicht nur ein Slogan und beginnt u.a. mit der Repression von jeglichem Dissens durch den Gesetzentwurf Sicurezza 1660. Es geht um die Unterdrückung all jener kritischen Kräfte und Personen, die gegen eine lokale Waffen- und Rüstungsindustrie, gegen die politische und militärische Unterstützung Italiens im palästinensischen Genozid durch Israel sind und die Aufrüstungsmaßnahmen an der Seite der NATO an der ukrainischen Front kritisieren.
(Wie konkret diese Repressionsmaßnahmen sind, hat eine Teilnehmerin der Protestaktion anschließend am eigenen Leib erfahren: Sie wurde auf dem Rückweg abgefangen, musste sich ausweisen und in der Quästur Fotos und Fingerabdruck über sich ergehen lassen. Es scheint, als drohe ihr eine Geldstrafe für das nicht autorisierte Verteilen von Flyer. Ich frage mich: Ist mehr Sicherheit augenblicklich übersetzt mit weniger Freiheit?).
Immer noch versuche ich, die vielen Redebeiträge und unterschiedlichen Eindrücke der letzten Tage einzuordnen und mit meinem persönlichen Empfinden und beruflichen Erfahrungen in Einklang zu bringen. Dabei stellen sich mir Fragen nach der Einordnung von Bürgern in Serie A und Serie B, nach gelebter Demokratie, danach, wo wohl die Bürgerinnen beim Thema Sicherheit bleiben (es dürfte allgemein bekannt sein, dass laut Weltgesundheitsorganisation das größte Risiko für Leben, Gesundheit und Sicherheit von Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden lauert).
Wenn ich mir Sartoris Statistik vor Augen halte, verstärkt sich mein mulmiges Gefühl.
