146, 147 und 148 waren die Nummern der Landesgesetzentwürfe, um die es eine Woche lang im Landtag ging. Wie üblich beschäftigten sich die Abgeordneten auch heuer auf der letzten Sitzung im Jahr mit dem Landeshaushalt – zusammen mit seinen Begleitgesetzen.

Am Freitag (15. Dezember) Nachmittag waren alle Reden zum Haushalt geschwungen, alle Berichte dazu verlesen, sämtliche Tagesordnungen debattiert, die Stimmabgaben erklärt – und schließlich alle Artikel beschlossen. Mit 19 Ja und 14 Nein waren die “Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2018” (Gesetzentwurf 146) bereits am Vormittag genehmigt worden. 19 Ja und 13 Nein erhielten die Gesetzentwürfe 147 – “Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2018” – und 148, der Haushaltsvoranschlag für 2018, 2019, 2020.

Wie berichtet, beläuft sich der Landeshaushalt für das kommende Finanzjahr auf 5,98 Milliarden Euro. Etwas mehr als 5 Milliarden stehen zur Verfügung. “Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2018 die Grundlage geschafft haben, damit sich Südtirol im kommenden Jahr in Vielfalt und Einheit gut weiterentwickeln kann”, meinte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Abschluss der Arbeiten im Landtag. Die Landesregierung habe sich bemüht, “den Haushalt so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen an der guten Entwicklung unseres Landes teilhaben können”, wiederholte Kompatscher seine Wort von voriger Woche als er Medienvertretern die Aufteilung des Haushaltsbudgets erläuterte. Mehr als die Hälfte des Haushaltes fließt in die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Familien.

“Sicherheit bieten und Heimat geben” seien zwei Ziele, denen die Landesregierung ein besonderes Augenmerk widme, so der Landeshauptmann. Dazu gehöre “die rechtliche Absicherung der autonomen Zuständigkeiten, ein tragfähiges soziales Netz, der Schutz des Lebensraums und die Schaffung bestmöglicher Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften”. All diese Faktoren würden zur Beheimatung und zur Identifikation der Menschen im Land mit ihrem Lebensraum beitragen, zeigt sich Kompatscher überzeugt.

Mit Weihnachtsglückwünschen an alle schloss Landtagspräsident Roberto Bizzo dann die Sitzung. Das nächste Mal wird der Landtag am 16. Jänner 2018 zusammentreten.