Der Feind von außen taugt immer dazu, Dinge durchzusetzen, die sonst nicht so leicht möglich sind.

Genau das passiert dieser Tage in der SVP-Fraktion. Da wird ein Beschluss kurzerhand wieder umgeworfen, weil er nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hat.

Es geht dabei um die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP. Südtirol hatte jahrelang mit 2,68% den niedrigsten IRAP-Steuersatz Italiens. Im vergangenen Jahr wurde dann auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der SVP im Landtag eine Anhebung der IRAP in Südtirol auf 3,9% beschlossen. Dagegen wehrt sich verständlicherweise die Südtiroler Wirtschaft. Anlässlich der Genehmigung des Haushaltes im Landtag tut man jetzt alles, um diese Steuerschraube wieder zurückzudreg. So etwa forderte der Südtiroler Unternehmerverband in einer Aussendung vorvergange Woche energisch die Senkung der IRAP auf 2,68%.

 

 

Doch innerhalb der SVP gehen die Meinungen über diese Forderung auseinander. Das wurde vor zehn Tagen mehr als deutlich. Salto.bz hat die Geschichte bereits nachgezeichnet.

Am 6. Dezember stand das Thema IRAP auf der Tagesordnung der SVP-Fraktionssitzung.

Helmuth Tauber bringt in der Sitzung genau jenen Antrag ein, der auch die Forderung des Südtiroler Unternehmerverbandes ist. Eine Reduzierung der IRAP von 3,9 Prozent auf 2,68%. In der Diskussion wehren sich aber vor allem die SVP-Arbeitnehmer so vehement gegen diese Reduzierung, dass relativ schnell klar wird, dass in der SVP-Fraktion für diesen Antrag keine Mehrheit besteht. Es ist Gert Lanz, der deshalb auf dieser Sitzung einen Kompromissvorschlag einbringt: Eine Reduzierung auf 3,4%.

Doch an diesem Tag sind nur Zweidrittel der SVP-Abgeordneten auf der Sitzung anwesend. Es fehlen SVP-Obmann und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer, die beiden Landesräte Arnold Schuler und Maria Hochgruber-Kuenzer und Thomas Widmann. Daniel Alfreider muss vor der Abstimmung die Sitzung verlassen.

 

 

 

So kommt es zu einem ungewöhnlichen Ergebnis. Bei der Abstimmung in der Fraktion stimmen Fraktion Landeshauptmann Arno Kompatscher, Gert Lanz, Helmut Tauber, Sepp Noggler und Manfred Vallazza für die IRAP-Reduzierung. Dagegen stimmen Landeshauptmannstellvertreterin Waltraud Deeg, Fraktionssprecherin Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Paula Bacher und überraschenderweise auch Franz Locher.

Das Ergebnis der Abstimmung lautet so 5:5. Laut Geschäftsordnung der SVP-Fraktion gilt ein Antrag aber als abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit der Stimmen erreicht. Das heißt: Die SVP-Fraktion hat am 6. Dezember die IRAP-Reduzierung abgelehnt.

 

 

Noch am selben Abend meldet sich aber SVP-Obmann Philipp Achammer zu Wort. Im internen SVP-Chat regt der Wirtschaftslandesart an, nochmals über die IRAP-Senkung in der Fraktion zu reden. „Wir können es uns nicht leisten, in dieser Frage uneinig in den Landtag zu gehen“, argumentiert Achammer, der als Wirtschaftslanderat den Wirtschaftsverbänden vorab seinen Einsatz für die IRAP-Reduzierung zugesichert hatte.

 

 

 

Paul Köllensperger hat bei der Behandlung des Landeshaushaltes einen Abänderungsantrag eingebracht, der die IRAP-Senkung auf 2,68% vorsieht. Unterm Edelweiss wird schnell klar, dass diese Abstimmung im Landtag zur Zerreißprobe für die SVP werden könnten. Man kann und will es sich nicht leisten, nach dem IDM-Debakel noch einmal im Landtag unterzugehen.

Deshalb wird die IRAP-Diskussion und Abstimmung am Mittwoch dieser Woche in der SVP-Fraktion wiederholt. Auf Antrag von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer.

Es kommt dabei zu einer harten Diskussion, ob es angehe, dass man nochmals über denselben Gegenstand abstimmt. Vor allem die SVP-Arbeitnehmer - allen voran Helmuth Renzler - protestieren vehement gegen diese Vorgangsweise. Am Ende stimmt man aber über den Antrag einer IRAP-Senkung von 3,9% auf 3,3% Prozent ab. Neun SVP-Abgeordnete stimmen dafür, zwei dagegen und vier enthalten sich am Mittwochnachmittag in der Fraktion.

Schon heute wird sich zeigen, ob dieser Antrag im Landtag eine Mehrheit findet.