Streit um ethnischen Proporz
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Die Meraner Grünen hegen Zweifel, ob die Personalauswahl und die Einstellungsverfahren in den Stadtwerken, dessen einziger Aktionär die Stadt Meran ist, rechtmäßig ablaufen. Das betrifft zum einen die Einhaltung des ethnischen Proporzes und zum anderen die Transparenzkriterien. Ihre Fraktion hat nun zwei Anfragen an den Meraner Bürgermeister Dario Dal Medico (Civica) gestellt.
„Es liegt in der Verantwortung der Opposition, Anmerkungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für institutionelle Anfragen zu nutzen. Die Mehrheit hat die Aufgabe, auf diese Anmerkungen und Bedenken einzugehen, um sie zu klären“, teilt die Liste Rösch/Grüne in einer Mitteilung an die Medien mit.
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Hans Werner Wickertsheim: „Und, lassen Sie mich das sagen, nennen sich die Grünen nicht die Partei der Interethnizität, des Zusammenlebens, die über diese proportionale Vertretung hinausgeht?“ Foto: PrivatDer Präsident der Meraner Stadtwerke, Hans Werner Wickertsheim, kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. „Wir haben nichts Falsches gemacht und unser Direktor arbeitet hart an einer Imageaufbesserung, um in alle Richtungen unsere attraktiven Arbeitsplätze auch entsprechend auf dem Arbeitsmarkt zu platzieren. Da helfen solche populistischen Aussagen überhaupt nicht“, sagt Wickertsheim. Außerdem sitze im Verwaltungsrat der Stadtwerke mit Martin Daniel ein Vertreter der Grünen.
„Dass wir einen Vertreter im Verwaltungsrat des Unternehmens haben, kann kein Vorwand dafür sein, untätig zu bleiben, wenn unsere Anfrage ja auch die Befugnisse des Verwaltungsrates betrifft. Wurde der Verwaltungsrat tatsächlich in einer heiklen Angelegenheit für unsere Provinz, nämlich der proportionalen Vertretung in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, de facto seiner Entscheidungsbefugnis beraubt? Wenn es zutrifft (gemäß den Bestimmungen), dass ‚der Verwaltungsrat der Stadtwerke Meran über die Zugehörigkeit zur Sprachgruppe für Neueinstellungen entscheidet‘, wollten wir wissen, ob dies immer eingehalten wird“, erklären die Grünen und fordern dokumentarische Nachweise.
Wickertsheim überrascht es, dass ausgerechnet die Grünen sich um Fragen des Proporzes kümmern: „Und, lassen Sie mich das sagen, nennen sich die Grünen nicht die Partei der Interethnizität, des Zusammenlebens, die über diese proportionale Vertretung hinausgeht? Und dann fördern sie selbst diese Vertretung?“
Die Grünen wollen diesen Vorwurf nicht auf sich beruhen lassen: „Es ist auch nicht überraschend, dass sich die Grünen für die proportionale Vertretung einsetzen. Die interethnische Vielfalt ist einer unserer Grundwerte und unser Modell für Südtirol in der Zukunft, aber die Welt um uns herum ist noch nicht so weit und es gibt Vorschriften, die den Proporz definieren. Regeln und Vorschriften, die transparent und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden müssen.“ Es gehe nicht darum, voreilige Urteile zu fällen, sondern um den Erhalt notwendiger Informationen über ein Unternhemen, „das eine Schlüsselrolle für die Stadt spielt“.
