Geburtsstunde für die neue Südtiroler Landesregierung: In der am Donnerstag einberufenen Sitzung des Landtags muss Landeshauptmann Arno Kompatscher das Vertrauen für das von ihm vorgeschlagene Team erhalten: Arnold Schuler (Land- und Fortwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden), Richard Theiner (Umwelt und Energie), Martha Stocker (Gesundheit und Sport, Sozialwesen, Arbeit), Philipp Achammer (Deutschen Bildung und Kultur, Integration), Florian Mussner (Ladinische Bildung und Kultur, Musseen und Denkmäler, Vermögen, Mobilität) und Waltraud Deeg (Familie und Verwaltungsorganisation). Der Landeshauptmann selbst übernimmt dagegen die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Außenbeziehungen.

Im Gegensatz zu seiner eigenen Wahl in der vergangenen Woche kann Kompatscher bei der Blockabstimmung über die neue Landesregierung kaum mit Stimmen der Opposition rechnen. Selbst Elena Artioli, die bei der Wahl der Landeshauptmanns mit der Mehrheit stimmte, kündigte vergangene Woche bereits an, dies bei der Wahl der Landesregierung nicht zu tun. Die knappe Mehrheit von 19 Stimmen, die die SVP und ihr Regierungspartner PD haben, wird jedoch nicht nur bei dieser Abstimmung deutlich werden. Auch bei der auf der Tagesordnung stehenden Wahl der vier Gesetzgebungskommissionen zeichnet sich bereits ein erstes Ringen mit der erstarkten Opposition ab. Die ließ Kompatscher nicht nur mit seinem Vorschlag von vier neuen Sonderausschüssen zu den Themen Familie, Haushaltsüberprüfung, Reformen und Integration baden gehen. „Wir lassen uns nicht als Ideengeber missbrauchen, Ideen, die dann von der SVP verkauft werden“, begründet Freiheitlichen-Fraktionssprecher Pius Leitner dies in der Donnerstags-Ausgabe der Dolomiten.  

Auch der SVP-Vorschlagdi e Mitglieder der vier Gesetzgebungskommission von 9 auf 7 zu reduzieren, hat bereits im Vorfeld für Konflikte gesorgt. Während die Volkspartei damit das Problem lösen würde, nicht genügend Abgeordnete für die vier Kommissionen zu haben, würden damit zwei Vertreter der Opposition auf der Strecke bleiben. Paul Köllensperger, der davon - neben Andreas Pöder - am wahrscheinlichsten betroffen ist, wie er im Corriere dell’Alto Adige meint, hat deshalb einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollen zwei Gesetzgebungskommissionen weiterhin neun, zwei dagegen nur mehr sieben Mitglieder haben. Eine Lösung, die bereits Zustimmung von den Fraktionssprechern erhalten hat, aber nun noch im Landtag abgesegnet werden muss.