Der Tag in der Bozner Brennerstraße 7 stand gestern ganz im Zeichen der Parlamentswahlen. Am Morgen wurden in der Parteizentrale der SVP die neun Kandidatinnen und Kandidaten für die internen Vorwahlen offiziell präsentiert. Am Abend befasste sich dann der SVP-Ausschuss mit dem Wahlprogramm und den Wahlabkommen.
“Geschlossen die Autonomie vertreten.” So könnte man die Devise zusammenfassen, die Parteiobmann Philipp Achammer für den 4. März ausgibt. “Unklare Mehrheitsverhältnisse werden die künftige Arbeit in Rom nicht einfach machen”, befürchtet Achammer. Umso wichtiger sei “eine starke und geschlossene Vertretung für den Schutz, die Sicherung und den Ausbau unserer Autonomie in Rom”.

Das Wahlprogramm, mit dem die SVP um Stimmen werben wird, heißt entsprechend “Autonomie-Programm”. Ziele darin sind unter anderem die Erlangung weiterer Kompetenzen. In den Bereichen Umwelt, Personal, Gemeindeordnung sowie Arbeitsschutz und -sicherheit sollen primäre Befugnisse an Südtirol übertragen werden. Auch will man die Kompetenzen des Regierungskommissärs für Ordnung und Sicherheit an den Landeshauptmann an den Landeshauptmann übertragen.
Weiters ist im SVP-Programm die Überarbeitung des Autonomiestatutes entsprechend den Ergebnissen des Autonomiekonvents festgeschrieben. Jene Punkte, bei denen im Konvent ein Konsens erzielt wurde, sollen angegangen werden – und in Abstimmung mit Österreich ins neue Autonomiestatut einfließen. Mittels Durchführungsbestimmungen soll in der kommenden Legislaturperiode auch eine Lösung in der Toponomastikfrage sowie die Übertragung der Zuständigkeit für das Bär- und Wolfsmanagement an das Land erreicht werden.

Zwei Frauen, sieben Männer

Am Freitag wird die SVP ihr Wahlprogramm in Rom hinterlegen. Umsetzen soll es nach dem 4. März dann das “Team Südtirol”. Diesen Namen hat man für den Reigen der Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die aus den parteiinternen Vorwahlen hervorgehen und um einen Sitz in Rom ins Rennen gehen werden. Am Sonntag, 21. Jänner sind die rund 38.000 SVP-Mitglieder in 280 Ortsgruppen aufgerufen, ihre Favoriten zu küren. Bereits am Donnerstag und Freitag (18. und 19. Jänner) kann online abgestimmt werden. Zur Auswahl stehen bekanntlich neun – alte und neue – Gesichter, die sich am Montag erstmals gemeinsam öffentlich präsentierten. Einzig Harald Stauder fehlte. Der Bürgermeister von Lana hat seine Kandidatur für den Senat im Wahlkreis Meran-Vinschgau eingereicht und sich damit den Ärger von Julia Unterberger zugezogen. Die ehemalige Landtagsabgeordnete steht aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Frauenquote, die Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste berücksichtigen müssen, bereits vor den Vorwahlen als Kandidatin für den Senat fest. Das Antreten von Harald Stauder in “ihrem” Wahlkreis bei den SVP-Vorwahlen bezeichnete Unterberger am Montag als “Störkandidatur”. Stauder selbst fehlte aus beruflichen Gründen bei der Präsentation der Vorwahl-Kandidaten.

Ohne Kontrahenten treten die drei Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Albrecht Plangger, Manfred Schullian an: Schullian für den Kammersitz, der per Verhältniswahlrecht vergeben wird (über ihn wird landesweit abgestimmt), Gebhard und Plangger für die Sitze in den Wahlkreisen Brixen-Pustertal bzw. Meran-Vinschgau, die per Mehrheitswahlrecht vergeben werden (über Gebard und Plangger wird nur in den Wahlkreisen abgestimmt).
Keine Konkurrenz hat auch Meinhard Durnwalder, der für den Sitz im Senat im Wahlkreis Brixen-Pustertal antritt. Um den Senatssitz im Wahlkreis Meran-Vinschgau bewerben sich wie erwähnt Julia Unterberger und Harald Stauder. Und Hans Joachim Dalsass, Manfred Mayr und Dieter Steger wollen für den einen Sitz im Senat, der landesweit per Verhältniswahlrecht vergeben wird, kandidieren.

PATT-Pakt besiegelt, PD unter Zugzwang

Fünf der sechs Tickets, die die SVP-Mitglieder bis Sonntag vergeben können, sind schon vergeben, einzig das Rennen zwischen Dalsass, Mayr und Steger ist noch offen. Und dann ist da noch das Fragezeichen über dem Wahlkreis Bozen-Unterland. Dort will die SVP eigentlich die Kandidaten, die der PD für Kammer und Senat vorschlägt, unterstützen. Doch bisher hat man sich auf keine Namen einigen können. “Wir erwarten uns vom PD Vorschläge mit einer hohen autonomiepolitischen Glaubwürdigkeit”, betonte SVP-Obmann Achammer am Montag. Man werde nur Kandidaten akzeptieren, die auch für die deutschsprachige Bevölkerung wählbar seien. “Nur dann werden wir unsere Zustimmung erteilen”, so Achammer. Am Ende wird die SVP-Leitung über die noch vorzuschlagenden Namen entscheiden. Erst Ende der kommenden Woche soll es soweit sein.
Bereits am Montag vom SVP-Ausschuss abgesegnet wurde hingegen der Pakt mit dem Trentiner PATT. Mit einem gemeinsamen Listenzeichen werden SVP und PATT zu den Parlamentswahlen am 4. März antreten: ein Edelweiß mit dem Schriftzug “SVP-PATT” darunter.