Noch wenige Tage, dann wird im Innichner Gemeinderat eine Abstimmung stattfinden, die die Koalition zwischen der Bürgerliste von Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann und der SVP vor eine Zerreißprobe stellt. Auf die Frage, ob sie nach dem 21. März zurücktreten könnte, antwortete die Bürgermeisterin jüngst: “Alles ist möglich.”

Eine Koalition, zwei Positionen

Der Grund, aus dem das Bündnis, das nach den Wahlen von 2015 zwischen Volkspartei und Bürgerliste geschlossen wurde, zerreißen könnte, ist: ein Zusammenschluss. Das Skigebiet Hochpustertal soll ski- und pistentechnisch an die Skigebiete Comelico im Belluno und Thurntaler in Osttirol angebunden werden. Dafür sind Investitionen nötig, die die Betreibergesellschaft des Skigebietes Hochpustertal, die Drei Zinnen AG, mittels Kapitalaufstockung aufbringen will. Für 2017 ist daher eine Kapitalerhöhung von 11 Millionen Euro geplant, an der sich die Gemeinde laut einem Grundsatzbeschluss vom Dezember 2016 mit 1,12 Millionen beteiligen soll. Bei der SVP stößt das Vorhaben auf breite Zustimmung. Die Beteiligung sei für die Gemeinde “von hoher strategischer und wirtschaftlicher Wichtigkeit”, unterstrich der Fraktionssprecher im Innichner Gemeinderat, Peter Fuchs, Anfang des Jahres. Profitieren würden durch die Investitionen in die Ski-Fusion vor allem der Tourismus, aber auch das Handwerk und der Dienstleistungsbereich. Geschlossen stimmten die 9 SVP-Räte im Dezember daher für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung.

Doch bei der Bürgerliste und ihrer Bürgermeisterin findet die Vorstellung, in den kommenden drei Jahren über eine Million Euro für eine Liftgesellschaft bereit zu stellen, die seit Jahren rote Zahlen schreibt, keinen Anklang. 87.484 Euro an Verlusten schrieb die Drei Zinnen AG im Geschäftsjahr 2013, 2014 waren es rund 1,8 Millionen Euro und 2015 knapp 2,4 Millionen Euro. Laut Businessplan der Drei Zinnen AG werden sich die Verluste durch die Investition in den skitechnischen Zusammenschluss weiter erhöhen. Was bedeutet, dass der Gemeinde droht Rückstellungen bilden zu müssen, da für öffentliche Körperschaften, die an privaten Gesellschaften beteiligt sind, vorgesehen ist, dass sie sich im Verhältnis zu ihrer Beteiligung an der Abdeckung von Verlusten beteiligen. Zwischen 140.000 und 235.000 Euro an Rückstellungen pro Jahr würden bei einer Beteiligung der Gemeinde an der Kapitalerhöhung zusätzlich zu den 1,12 Millionen anfallen. “Wie kann ein ohnehin schon stark beschnittener Gemeindehaushalt solche Ausgaben verkraften?”, fragt sich die Bürgerliste. Zu den finanziellen Bedenken kommen noch solche umwelttechnischer Art. Ebenso wie die Umweltschützer im Land zweifelt auch die Bürgerliste Innichen an der Umweltverträglichkeit der Ski-Fusion.

Eine Koalition, zwei Prioritäten

Zwar wurde im vergangenen Dezember auch beschlossen, dass die Verluste der Drei Zinnen AG durch freiwillige Reserven gedeckt werden sollen, aber die Skepsis bei den Gemeinderäten der Bürgerliste ist groß. Dabei hatte man 2012 noch mehrheitlich für eine Beteiligung der Gemeinde an der neu gegründeten Drei Zinnen AG gestimmt. Doch nun fühlt man sich übergangen. “Wir waren überzeugt, dass die Gemeindeverwaltung weiterhin eng in Entscheidungsprozesse der Liftgesellschaft eingebunden wird”, erklären die Bürgerlisten-Räte. Dem sei allerdings nicht so gewesen. Im Alleingang, sprich ohne die Einbindung der Gemeinde, die immerhin eine Beteiligung von 10,11 Prozent an der Drei Zinnen AG hält, habe die Liftgesellschaft die Kapitalerhöhung von 11 Millionen Euro beschlossen. Und die geplanten Investitionen von etwa 100 Millionen Euro würden fast ausschließlich außerhalb des Innichner Gemeindegebiets getätigt, kritisiert die Bürgerliste. Außerdem wolle man sich an das, was man im Herbst 2016 vereinbart habe, halten: Und zwar, die Geldmittel der Gemeinde für das laufende Jahr in andere Projekte wie das Schulzentrum, die Sanierung des Rathauses oder die Verbesserung der Dorfbeleuchtung und des Wegenetzes stecken. Dagegen hat man auch beim Koalitionspartner SVP nichts, aber dort sieht man derzeit andere Prioritäten: “Die Drei Zinnen AG ist ohne Zweifel das Zugpferd des Tourismus und ein wichtiger Teil des Wirtschaftsgefüges in Innichen und im gesamten Hochpustertal”, heißt es aus der Innichner Volkspartei. “Deshalb kann sich die Gemeinde Innichen dieser Verantwortung nicht entziehen. Sicherlich müssen die einen oder anderen geplanten Investitionen der Gemeinde aufgeschoben werden. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in Zukunft nicht mehr realisiert werden.”

Für die Gemeinderatssitzung am 21. März, bei der endgültig über die Beteiligung der Gemeinde an der Kapitalerhöhung abgestimmt wird, geben die SVP-Räte der Bürgermeisterin einen Rat mit: Falls das Ja gewinnen wird – und damit ist zu rechnen, da die SVP zwei Räte mehr als die Bürgerliste stellt und auch Teile der Opposition hinter sich hat –, müsse Rosmarie Burgmann, anders als von ihr angekündigt, diese “demokratisch getroffene Entscheidung respektieren und umsetzen”. Es wird sich zeigen, was die Bürgermeisterin machen wird. Alles ist möglich.