Salto.bz: Herr Landeshauptmann, die Brennerautobahn eine unendliche und inzwischen fast peinliche Geschichte?

 

Arno Kompatscher: Anscheinend. Wobei ich mir durchaus erwartet habe, dass es jetzt wieder einige Diskussionen geben wird. Die Regulierungsbehörde hat die Tarife so berechnet, dass es einfach nicht funktionieren kann. Denn die Einnahmen sind zu gering, um die geplanten und mit der Regierung vereinbarten Investitionen zu finanzieren. Die Italiener sagen eigentlich, die Mathematik ist keine Meinung, sondern ein Wissenschaft. Deshalb muss das einfach anders gestaltet werden, sonst geht es nicht.

 

 

Ich denke es ist von beidem etwas. Zum einen gibt es unverständlicher Weise ein vom Verkehrsminister Toninelli ausgerufenes Ziel, dass das Fahren auf der Autobahn günstiger werden muss. Das ist natürlich für uns nicht nachvollziehbar. Vor allem für einen Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung. Wir sagen es muss endlich Kostenwahrheit eingeführt werden. Das heißt, dass wir die Umweltkosten zumindest teilweise mit einrechnen. Konkret heißt das: Die Maut muss steigen. Damit wird Maßnahmen zugunsten der Umwelt finanzieren können. Genau das hat der Staat aber hier nicht berücksichtig, was wir angemerkt haben.

 

Hier muss man sagen: Wir führen die Autobahn ja, deshalb erleidet durch dieses Hin und Her die Brennerautobahngesellschaft keinen direkten Schaden. Der Nachteil: Die neuen, geplanten Investitionen können so nicht starten. Sie sind blockiert. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Konzession so schnell wie möglich zu bekommen. Es hat dabei immer wieder von Seiten des Ministeriums die Meldung gegeben, wir sind uns einig. Selbst Minister Toninelli hat das erst vor einer Woche in den Medien verkündet....

 

 

Leider. Dabei haben wir bereits vor mehr als einer Woche darauf hingewiesen, dass eben diese Nachberechnungen zu machen sind. Deshalb ist diese Reaktion jetzt für uns eher unverständlich. Ich glaube aber, dass wir uns am Ende schon zusammenraufen werden.

 

 

Der Staat kann kein Interesse daran haben, die Konzession für die Brennerautobahn auszuschreiben. Denn das würde bedeutet, dass irgendein internationaler privater Konzern die Autobahn übernimmt. Genau das aber wollen weder die Lega noch das M5S. Das hat die Regierung längst erklärt: Sie wollen eine öffentliche Führung. Dazu kommt, dass wir die Autobahn im Interesse der Bevölkerung betreiben können. Wir habe inzwischen alle Projekt zugunsten der Verkehrssicherheit und der Umwelt startbereit. Wir könnten loslegen. Deshalb kann der Staat nicht ein anderes Ziel verfolgen.

 

Nein, die wage nicht. Denn das Ganze kann unter Umständen auch deshalb noch länger dauern, weil die Regulierungsbehörde jetzt neue Vorgaben braucht. Denn die Regierung hat gesagt, ihr müsst das jetzt so berechnen, dass die Tarife so günstig wie möglich sind. Wir sagen, die Tarife sind so zu berechnen, dass zum einen die Investitionen finanziert werden können und zum anderen auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr erfolgen kann. Vor allem dass Kostenwahrheit eintritt. Das ist ein anderer Ansatz und das kann auch noch ein ganze Weile brauchen.