Als Ort für die Kanzlerrede wurde nicht Kitzbühel gewählt, am Hahnenkamm, mit der gefährlichen Abfahrt auf der Streif und der "Mausefalle", obwohl Schlosshotel oder Kaiserlodge ein einstimmendes Ambiente bieten. Vielmehr sprach Nehammer in der "höchstgelegensten Eventlocation" der Stadt Wien, im "Penthouse in der 35. Etage der myhive am Wienerberg".

Nehammer nannte es in seiner Kanzlerrede: "Den Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen".

Gefahr in Österreich

Nehammer gestand, dass er bedrohliche Fehler in Österreich erkennen musste:
"Sind mir auch einige Punkte aufgefallen, wo man einfach sagen muss, da lauft auch zum Teil was falsch, in unserem Staat. Das was die Krisen auch schonungslos aufgezeigt haben ist, die Demokratie immer wieder bedroht ist".

Tatsächlich wurde Kanzler Nehammer am Aschermittwoch in einem offenen Brief auf Systemfehler im Justizapparat aufmerksam gemacht:
 

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa, 21. 2. 2023

Es ging im offenen Brief um den Schutz des Eigentums. In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem Argument: Schwache Gesundheit.

Diese Gefährdung des Eigentums wurde in der Kanzlerrede von Nehammer nicht erwähnt. Seine Pressesprecher und seine Büroleitung, insgesamt fünf Mitarbeiter, wurden bereits zwei Mal, am 22. Februar und am 6. März, um eine Stellungnahme angefragt. Doch erfolgte bis jetzt keine Antwort.

Eigentum durch Vermögenskonfiskation

Nehammer gab in seiner Rede ein Bekenntnis zu den Vorzügen des Eigentums. Allerdings ist er nicht überzeugt, dass in Österreich der Erwerb von Eigentum gelingen könnte. Er sieht dafür nur drei Möglichkeiten: Erbschaft, Lottogewinn, Bankkredit:

"Es gibt drei Möglichkeiten in Österreich, Eigentum zu erwerben. Das eine ist über die Erbschaft, das andere, mit Glück, über den Lottogewinn, und das dritte, schon strukturierter, über den Bankkredit".

Doch gibt es noch eine vierte Möglichkeit, die seit Jahren von Sachwaltern und Justizbeamten praktiziert wird: Enteigung durch willkürliche Vermögenskonfiskation. Damit wurden in Österreich bereits Milliardenbeträge neu und ungerecht zugeteilt. Immobilien, Wertpapierdepots, Goldschmuck.

Die fünfte Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum wird deshalb in Österreich offenbar nicht gerne erwähnt: Durch Leistung.

Somit ist es in Österreich eventuell mühsam, Eigentum zu erwerben. Noch schwieriger aber ist es, das Vermögen, das erworben wurde, auch zu behalten. Denn die Raubtiere der Justiz fletschen die Zähne, sobald sie Eigentum wittern, das man jagen kann.

Dabei wird brutal bei Erbschaften dazwischen gegangen, das Erbrecht nachweislich ausgehebelt. Es kann somit nicht mehr kalkuliert werden, dass Vermögen durch "Testierfähigkeit", die von der Justiz dann negiert wird, in der Familie erhalten bleibt. Das wird so extrem durchgeführt, dass man die Frage stellen muss: Werden bemerkenswerte Lottogewinne in Österreich überhaupt ausbezahlt oder ebenfalls in  einer solch niederträchtigen Weise übernommen?

Auch der Verbleib der sogenannten "Pflegemilliarde", die Nehammer stolz erwähnte, müsste exakt überprüft werden, in einem solchen Umfeld. Es muss angenommen werden, dass dabei ebenfalls ein wesentlicher Anteil von Sachwaltern und anderen Nutznießern angeeignet wird.

Systemfehler im Justizapparat

Angesichts dieser österreichischen Realität muss eine Bemerkung von Nehammer als naiv bewertet werden:
"Dass eben das Eigentum auch eigene Freiheit und auch Eigenverantwortung bedeutet. Dass das Eigentum auch dazu führt, dass man Altersarmut auch vermeiden kann".

Gibt es doch tausende Fälle in Österreich, wo gerade Vermögen dazu führte, dass alle Bürgerrechte abgesprochen wurden, damit Immobilien, Wertpapierdepots und Goldschmuck enteignet werden können.

Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ , die gerne als Alibi genannt werden, können keine Verbesserung bringen.  Es sind Systemfehler im Justizapparat dafür verantwortlich. Schlüsselposten wurden dafür gezielt besetzt. Die korrekte Diagnose lautet: Amtsmissbrauch und strafrechtlich relevante Tatbestände.

Damit wurde in Österreich der Rechtsstaat gezielt ausgehöhlt. Das bedeutet eine Gefährdung für das gesamte gesellschaftliche System des Landes. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die Europäische Union. Denn der Schutz des Eigentums bleibt das notwendige Fundament für das Zusammenleben und die Leistungsfähigkeit des Staates.

Nehammer sollte deshalb nicht erstaunt sein, bei einer solchen Neuordnung der Gesellschaft, die die Stützen der Justiz durchführen, dass vermehrt die Unterscheidung von Besitzenden und Besitzlosen zum Thema wird:

"war verblüfft, dass die so noch geführt wird, dass nämlich von der besitzenden Klasse und der nichtbesitzenden Klasse gesprochen wird".

Bangladesh erwähnte Kanzler Nehammer in seiner Rede. Die österreichische Realität verschwieg er. Doch unterhalb einer auf Glanz polierten Oberfläche der Eventlocations brodelt in Österreich seit Jahren ein Vulkan, durchaus vergleichbar mit der Situation in Bangladesh, wo Überflutung durch steigenden Meeresspiegel droht.

Links
Ein ausführlicher Beitrag zur Kanzlerrede von Karl Nehammer erschien im Tabula Rasa Magazin:
 

Erbschaft oder Lottogewinn
Kommentar zur Rede des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer
Tabula Rasa Magazin, 13. 3. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-erbschaft-oder-lottogewinn-kommentar-zur-rede-des-oesterreichischen-bundeskanzlers-nehammer

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa, 21. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer
 

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Nachdruck aus Huffington Post Deutschland, 16. 9. 2017:
Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt - Der Fall Österreich
www.salto.bz/de/article/15112022/verletzungen-des-eigentumsrechts

© Autor: Johannes Schütz, 2023