Fast sechs Stunden dauerte die Sitzung am Mittwoch. Bis 20.15 Uhr wurden im Landtag die Haushaltsänderungen behandelt, die – zusätzlich zu den Beschlüssen der Landesregierung – notwendig sind, um das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der finanziellen Belastungen der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf, eingebracht von Landeshauptmann Arno Kompatscher, wurde am Ende ohne Gegenstimme genehmigt: mit 33 Ja-Stimmen und einer Enthaltung von Myriam Atz-Tammerle (ihr Parteikollege Sven Knoll war der einzige abwesende Landtagsabgeordnete).

Eingangs listete Kompatscher die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen: Unterstützung für Kulturvereine; Präzisierungen zur Raumordnung (keine Kommissionssitzung, wenn positive Gutachten und keine Einwände vorliegen); Förderung der Innovation bei Maßnahmen zur Energieeinsparung; Ausweitung der Wirtschaftsförderung für Kleinbetriebe auf alle Sektoren (auch Landwirtschaft und Urlaub auf dem Bauernhof); begünstigte Darlehen und Kapitalbeiträgen für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern; Erleichterung der Vergabeverfahren während der Krise; Aussetzung von KFZ- und Gemeindesteuern; Ausweitung des bilateralen Solidaritätsfonds auf Kleinbetriebe; eine Art Lohnausgleich für Menschen mit Behinderung, die während der Krise nicht mehr an Arbeitsprojekten teilnehmen können; eine Prämie (oder Sonderurlaub) für Mitarbeiter an der Corona-Front; mehr öffentliche Beteiligung beim Ausbau des Breitbandnetzes; Zinszuschüsse für Familien; die Verlängerung von Baurechtstiteln und Zweckbindungskontrollen bis Jahresende.

Außerdem werden wegen der Verschiebung der Gemeindewahlen und der Schwierigkeit, Baukommissionssitzungen abzuhalten, die Baukommissionen bis Ende 2020 im Amt bleiben und alle bis 30. Juni vorliegenden Projekte noch nach bestehendem Recht behandelt werden.

Zudem stimmte der Landtag einem Antrag zu, mit dem zusätzliche Einnahmen von 300 Millionen Euro in den Haushalt eingetragen werden. “Das Geld dafür kommt entweder von Verhandlungen mit Rom zur Finanzautonomie oder von einer Kreditaufnahme”, erklärte Kompatscher. Konkret will er erreichen, dass 300 der 476 Millionen Euro, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich an Rom überweist, einbehalten werden können. Über diese Summe soll die Landesregierung frei verfügen können.

Damit hat der Landtag am Mittwoch insgesamt 500 Millionen Euro genehmigt, um die das Corona-Hilfspaket aufgestockt wird. Das am Abend verabschiedete Gesetz tritt bereits am heutigen Donnerstag in Kraft.