Economy | Arbeitsmarktreform

Job Act: Hoch lebe das Prekariat

Mehr Flexibilität, mehr Arbeitsplätze: Das wird einmal mehr mit der aktuellen Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi versprochen. Zweifel daran gibt es auch in Südtirol.

Seit Donnerstag ist der „Job Act“ der Regierung Renzi definitiv Gesetz. „Ein entscheidender Schritt, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern“, kommentierte Arbeitsminister Giuliano Poletti seine Arbeitsmarkreform. Dank der Wiedereinführung saisonaler Lehrverträge sollen Jugendliche wieder mehr Zugang zu Arbeitsstellen erhalten. Der Einsatz befristeter Arbeitsverhältnisse wird erleichtert. Für sie braucht es nun keine Begründung mehr; darüber hinaus entfällt die bisher verpflichtende Pause bei der Erneuerung von Leiharbeitsverträgen. Innerhalb von 36 Monaten kann ein befristeter Vertrag nun bis zu fünf Mal erneuert werden.

Doch kann damit tatsächlich die Situation von 3,2 Millionen Arbeitslosen in ganz Italien verbessert werden? Allen voran der Jugendlichen, bei denen die Arbeitslosenrate mittlerweile landesweit bei 42,7 Prozent liegt? Besonders von Gewerkschaftsseite kommen nicht nur auf nationaler Ebene Zweifel. Arbeitsplätze schafft man nicht durch ständige Gesetzesänderungen, sondern durch wirtschaftspolitische Maßnahmen, die wieder Vertrauen bei den Unternehmern schaffen, meint beispielsweise der Generalsekretär des SGK/UIL Toni Serafini. Auch die Arbeitsmarkreformen von 2012 und 2013 hätten insgesamt zu einer Abnahme der Arbeitsverträge und mit zu einer Explosion flexibler Verhältnisse geführt.

Die prekären Arbeitsverhältnisse schüren auch bei SVP-Arbeitsnehmerchef Helmuth Renzler die größten Zweifel an der neuen Reform. Ja zum übergeordnete Ziel der Bekämpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit, Vorsicht bei den sozialen Folgen der Reform, meint er. Toleriert werden könnten weder eine Einschränkung des Mitspracherechts der Gewerkschaften noch eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse. Darauf würden aber einige Bestimmungen des Job Acts deuten – beispielsweise die Abschaffung der Bestimmung, dass Arbeitnehmer mit Zeitverträgen nach 36 Monaten einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten müssen. „ Dieser letzte Punkt sollte unbedingt revidiert werden, damit den Jugendlichen nicht nur ein prekärer Arbeitsplatz, sondern auch eine sichere Zukunft garantiert werden kann“, fordert Renzler.  Fromme Wünsche? Zumindest derzeit scheinen sie mit dieser Arbeitsmarktreform ein weiteres Stückchen in die Ferne gerückt zu sein.