Angekündigt wurde er schon, nun machen die Mandatare der Fünf-Sterne-Bewegung ernst: Am heutigen Freitag Vormittag wurde beim Verwaltungsgericht in Trient ein Rekurs eingereicht, der zumindest kurzfristig eine Radikallösung im Rentenskandal bringen könnte: die Rückzahlung aller bisher ausgezahlten Gelder. Anlass dafür? Der Artikel 16 des Regionalgesetz Nr. 6/2012, mit dem die Rentenvorauszahlungen geregelt wurden. Dort wird festgelegt, dass sämtliche Durchführungsbestimmungen zu den Vorauszahlungen Sache des Regionalratspräsidiums sind. „Das Autonomiestatut legt jedoch eindeutig fest, dass solche Beschlüsse nur von der Regionalregierung getroffen werden können“, sagt Paul Köllensperger. Sollten die Verwaltungsrichter die Überzeugung der Grillini und ihrer Rechtsvertreter teilen, wären sämtliche Verwaltungsakte des Präsidiums ungültig, sagt Köllensperger – inklusive jener, mit denen die Vorauszahlungen bzw. Überweisungen an den Family Fonds ermöglicht wurden.

Wie groß aber sind die Chancen auf die Annahme des Rekurses? Regionalratspräsident Diego Moltrer hatte den Passus bereits mit einer „gängigen Praxis“ verteidigt. Bei der Fünf-Sterne-Bewegung ist man dagegen der Überzeugung, dass eine solche niemals über Rechtsvorschriften im Verfasssungsrang stehen könne, wie sie das Autonomiestatut darstelle. Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Bevölkerung. Die kann sich noch bis Ende Mai nicht nur mit einer Unterschrift symbolisch hinter den Rekurs stellen. Der Movimento sammelt auch Spenden zur finanziellen Unterstützung des Gangs vor das Verwaltungsgericht. Der dürfte die Bewegung zwischen 5000 und 6000 Euro kosten – „gut die Hälfte des Geldes haben wir in der Zwischenzeit aufgebracht“, sagt Paul Köllensperger.

Unberührt vom Ausgang des Rekurses bleibt aber die grundsätzliche Überarbeitung der Rentenregelung. Dazu tagt heute in Trient erneut das Präsidium, das bis 22. Mai einen Entwurf an die Gesetzgebungskommission weiterleiten soll. Bislang sind allerdings noch einige Knackpunkte offen: vom Renteneintrittsalter  bis hin zur Deckelung von Mehrfachrenten. Zumindest der Fünf-Sterne-Bewegung läuft der gesamte Prozess zu intransparent ab. „Während wir bereits vor zwei Monaten unseren Gesetzesvorschlag zur Neuregelung vorlegt haben, wird hier immer noch großteils hinter verschlossenen Türen verhandelt“, kritisiert der Südtiroler 5-Stelle-Abgeordnete.

Noch heftiger fällt die Kritik seiner Bewegung an Regionalpräsident Diego Moltrer aus. Der rücke seit Monaten nicht mit Dokumenten heraus, die von der Fünf-Sterne-Bewegung angefordert wurden. Konkret geht es dabei um die Zahlen zu den eingezahlten Rentenbeiträgen der einzelnen Abgeordneten und ihren daraus entstehenden Ansprüchen sowie den Überweisungsbelegen der Rentenvorauszahlungen.