"E la frittata è fatta": mentre tutta Italia attacca le autonomie, le due autonomie sorelle nella nostra Regione si spaccano tra loro“: So brachte der Grünen Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba vergangene Woche den Scherbenhaufen auf den Punkt, vor dem man derzeit in der Region in Sachen Übertragung der Gemeindekompetenzen an die beiden Provinzen steht. Nein zu der von den Südtiroler Senatoren ausgearbeiteten entsprechenden Änderung am Sonderstatut, sagt der Trentiner Landtag. Ja zu den primären Gesetzgebungsbefugnissen des Landes für die Gemeinden, heißt es dagegen in Südtirol. Eine Vorgabe, die am Montag Abend von der SVP-Leitung noch einmal bekräftigt wurde.  „Es gibt für die Volkspartei keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum mehr: Die Zuständigkeit für die Gemeindeordnung muss ehestens von der Region an die autonomen Provinzen Bozen und Trient übergehen“, gab sich Obmann Philipp Achammer nach der montäglichen Sitzung in der Brennerstraße kompromisslos. Ein solches Vorgehen sei mit den Mehrheitspartnern in der Nachbarprovinz vereinbart  und somit gebe es für die Südtiroler Volkspartei nun „keinen Diskussions- oder Verhandlungsspielraum“ mehr. „Das ist eine absolute Bedingung.“ Nur so könne noch in dieser Amtszeit ein eigenes Gemeindewahlgesetz für Südtirol verabschiedet werden. Als besten Beweis für die Dinglichkeit einer Reform kann der SVP-Obmann derzeit die verfahrene Situation bei der Mehrheitsfindung in Bozen und Meran ins Spiel führen.

Während im Trentino die Befürchtung überwiegt, dass mit dem Loslassen der wichtige Kompetenz die Region definitiv ausgehöhlt werden könnte, scheint man damit bei der SVP keinerlei Probleme zu haben. Das wurde allerdings am Montag so nicht gesagt. Vielmehr rechtfertigte der SVP-Obmann den Wunsch seiner Partei mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen: „Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass ein regionales Gesetz für die Provinzen Bozen und Trient nicht beide unterschiedlichen Situationen berücksichtigen kann“, sagt er.

BürgerUnion in Rom

Zwei Schritte weiter geht dagegen die BürgerUnion. Sie richtet sich nun mit einer Petition zur Abschaffung der Region Trentino-Südtirol an das Parlament in Rom. „Nachdem der SVP in Bozen der Mut und der politische Wille zur Abschaffung der Region fehlt, müssen wir uns eben an das römische Parlament wenden“, erklärt Dietmar Zwerger als der Sprecher Europaregion Tirol der Partei. „So paradox dies auch klingen mag: Doch wir wollen ein klares Signal senden, dass wir diese Region, die kaum Kompetenzen hat und den Steuerzahler Unmengen an Geld kostet, nie wollten und auch nicht wollen werden.“

Von der SVP erwartet sich Zwerger trotz des vorliegenden Entwurfs zur Änderung des Autonomiestatuts wenig Unterstützung bei diesem Ansinnen. „Sie hütet die Region wie ein Goldenes Ei, da sie dem Postenschacher der Volkspartei sehr zugute kommt und die SVP so auch ihren Hinterbänklern lukrative Versorgungsposten garantieren kann," meint Dietmar Zwerger.