Chronicle | Feuerwehr

Waidbrucker Brandherd

Eskalation des Waidbrucker Feuerwehr-Streits. Landesrat Arnold Schuler streicht die Wehr aus dem Alarmplan. Die Freiheitlichen überlegen einen Misstrauensantrag

Walter Blaas redet nicht lange um den heißen Brei herum: „Wenn eine solche Entscheidung toleriert wird, dann wird gleichzeitig auch das gesamte Südtiroler Feuerwehrwesen in Frage gestellt“, erklärte der Freiheitliche Parteiobmann auf einer Pressekonferenz am Dienstag Vormittag. Und: „Wir überlegen, ob wir in dieser Causa einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Schuler einbringen“. Was ist passiert? Eine Geschichte mit Symbol- wie Unterhaltungswert ist definitiv eskaliert: der Konflikt um die Feuerwehr in Waidbruck. Nicht einmal 200 Einwohner hat die kleinste Gemeinde Südtirols, die seit Anfang 2014 mit einem gnadenlosen Streit Schlagzeilen macht. Ein nicht finanziertes siebtes Feuerwehrauto hatte zu Beginn des Vorjahres zu Neuwahlen geführt – zumindest laut der Interpretation des gestürzten und später wieder gewählten Bürgermeister Oswald Rabanser. Seine Gegner rund um den früheren Bürgermeister und mittlerweile Freiheitlichen Gemeinderat Norbert Merler hatten Rabanser dagegen undemokratisches Verhalten vorgeworfen.

Die Feuerwehr blieb aber auch nach der Wiederbestätigung Rabansers als Bürgermeister der Austragungsgegenstand des Kampfes zwischen den beiden zerstrittenen Lagern. Anfang 2015 drohte der Waidbrucker Bürgermeister an, die Freiwillige Feuerwehr wegen Unregelmäßigkeiten in ihrer Abschlussrechnung aufzulösen. Letztendlich genehmigte der Waidbrucker Gemeinderat den Haushaltsvorschlag der Wehr nicht mehr und übertrug ihre Aufgaben in Waidbruck der Feuerwehr Klausen.

Bei Einsätzen außerhalb ihrer Heimatgemeinde waren die Waidbrucker Feuerwehrleute jedoch weiterhin aktiv. Nachdem sich der Bürgermeister letzthin erkundigt hatte, wer die Kosten und Verantwortung für diese Einsätze trage, setzte Landesrat Arnold Schuler dem Treiben ein Ende: Er strich die Waidbrucker Wehr aus allen Alarmplänen des Landes. „Nachdem die Freiwillige Feuerwehr seit einem halben Jahr ohne Haushalt dasteht, kann nicht mehr garantiert werden, dass die Fahrzeuge Treibstoff haben und die Wehr einsatzfähig ist“, begründete er die Entscheidung gegenüber der Tageszeitung Dolomiten.

„Wie kompetent ist Landesrat Schuler?“

Eine Argumentation, die nicht nur Nobert Merler an der Kompetenz des Landesrates für Zivilschutz zweifeln lässt. „Fadenscheinig“ findet sie auch Walter Blaas, der den blauen Gemeinderäten und Feuerwehrmännern einmal mehr zur Hilfe eilt. Anhand von Auszügen aus dem mittlerweile umfangreichen Schriftverkehr zur Causa Waidbruck stellt er nicht nur in Frage, mit welcher Zuständigkeit Schuler die Streichung der Freiwilligen Feuerwehr aus den Alarmplänen angeordnet hat. Auch belegten die Freiheitlichen bei ihrer Pressekonferenz, dass spätestens seit Mai alle angeforderten Unterlagen der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde aufliegen. „Der Gemeinderat wäre somit ohne weiteres in der Lage, die Abschlussrechnung 2013 zu behandeln und in Folge auch den Haushaltsvoranschlag 2015 zu genehmigen“, unterstreichen die Freiheitlichen. Doch seit fast zwei Wochen habe Rabanser nicht auf einen Antrag für die Einberufung einer dringlichen Gemeinderatssitzung in der Causa reagiert.

„Wenn ein Bürgermeister mit Nachdruck schriftlich fordert, dass die eigene Ortsfeuerwehr bei Einsätzen nicht mehr alarmiert wird, so ist das schwerwiegend, fahrlässig und keinesfalls im Sinne der Bevölkerung“, findet die Freiheitliche Landesführung. „Sollte er dies als seine Hauptaufgabe als Bürgermeister sehen, so ist er als Vertreter für die Dorfbevölkerung wohl nicht mehr tragbar.“ Für weitere Nachrichten aus der kleinsten Gemeinde Südtirols scheint gesorgt.