Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute (16. Juni) den ersten Teil des Entwurfs für den Gesetzesomnibus in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Bildungsförderung, Kultur, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Raumordnung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, öffentliche Fürsorge, Wohnbau, Vermögen, Haushalt und Rechnungswesen, Steuerrecht, Wirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe und Tourismus genehmigt. Konkret ging es um zwei Bestimmungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher in Sachen Bildungsförderung vorgelegt hatte. Zum einen Maßnahmen zur Hochschulfürsorge und zum anderen die Aufhebung alter Bestimmungen.

Wie die Vorsitzende des Ausschusses Magdalena Amhof (SVP) berichtete, werden bei der Hochschulfürsorge Finanzierungsabkommen mit Heimen im deutschsprachigen Ausland ermöglicht, die Südtiroler Studierende beherbergen. Eine Tatsache, die bei Alessandro Urzì, der dem I. Gesetzgebungsausschuss angehört, auf Unverständnis stößt. Er fordert, dass nicht nur Studierende, die in Heimen in Österreich, Deutschland und der Schweiz unterkommen, finanziell unterstützt werden. Sondern auch jene, die in Italien studieren und dort einen Heimplatz in Anspruch nehmen. Den Landtagsabgeordneten von Alto Adige nel Cuore stört vor allem die Begründung, die im Gesetzesentwurf für die Abkommen mit den Heimen im deutschsprachigen Raum angeführt wird: “Um den Südtiroler Studierenden unter Wahrung ihrer ethnisch-sprachlichen Besonderheiten das uneingeschränkte Recht auf Hochschulbildung zu gewährleisten (…).”

“Das ist keine ‘ethnische’ Frage”, wirft Urzì ein. Denn es seien immer mehr italienischsprachige Jugendliche, die zum Studieren nach Österreich und Deutschland gingen, “ebenso wie es viele Deutschsprachige gibt, die sich für italienische Universitätsstädte entscheiden”. Die Frage, so Urzì, sei also vielmehr, dass allen Südtiroler Studierenden – jenen in Italien und jenen im deutschsprachigen Raum – gleiche Chancen eingeräumt werden. “Diese Gleichberechtigung ist hier nicht gegeben”, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Ihm will nicht einleuchten, warum die Landesregierung nicht dieselben Gelder, die sie für die Unterstützung der Studierenden im deutschsprachigen Raum locker macht, auch für jene in Italien freigibt: “Das wäre doch logisch, nicht wahr?”

Auf Urzìs Forderung hin erklärte Bildungslandesrat Philipp Achammer, dass im Gegensatz zu Österreich und Deutschland es an Heimen in Italien nicht möglich sei, Plätze für Studierende aus Südtirol zu reservieren. “Wir haben nicht die Absicht, jemanden zu diskriminieren”, so der Landesrat. Dessen Erklärungsversuch reicht Alessandro Urzì jedoch nicht aus. Mit einem Antrag im Landtag will er die Landesregierung verpflichten, den Plan zur Hochschulförderung zu überarbeiten und dieselben Ressourcen für Studierende in Italien vorzusehen wie für jene im deutschsprachigen Raum. “Es ist nicht sicher, dass das gemacht wird”, ist sich Urzì bewusst. Inzwischen hat er im Gesetzgebungsausschuss gegen diesen ersten Teil des Sammelgesetzes gestimmt. Als einziger (Myriam Atz Tammerle und Brigitte Foppa enthielten sich der Stimme, die restlichen sechs Mitglieder stimmten dafür). Neben den Finanzierungsabkommen mit den Heimen wurden auch Beiträge für Körperschaften ohne Gewinnabsicht in Südtirol genehmigt, die Heime führen. Für beide Maßnahmen sind übrigens für 2017 und 2018 jährlich 550.760 Euro vorgesehen.