Hans Widmann, der Präsident der Lebenshilfe und Wolfgang Obwexer, Geschäftsleiter der Lebenshilfe übten am 16. Juli in einer Aussendung Kritik am geplanten Entwurf zum Omnibus Gesetz. Konkret geht es dabei um die Streichung der Inflationsanpassung für die Invalidenrente.

Übersteigt die Höhe der vom Land ausgezahlte Beihilfen jene, welche vom Staat vorgeschriebenen werden, wird in Zukunft auf eine Anpassung verzichtet. Von Seiten der Lebenshilfe wird in der Mitteilung eine Änderung dieses Entwurfes gefordert:

Die Lebenshilfe lehnt die Streichung der Inflationsanpassung vehement ab. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei einem immer noch üppig ausgestatteten Landeshaushalt bei Menschen mit Beeinträchtigung der Sparstift angesetzt werden muss, die durchschnittlich sowieso zu den ärmeren gesellschaftlichen Kategorien zählen.

Die geplante Abschaffung des Landesbeirates für Soziales und die diesjährige Kürzung der Mittel für die Lebenshilfe haben bei Widmann und Obwexer für weiteren Unmut gesorgt. Zwar sei man sich seitens der Lebenshilfe der Schwerfälligkeit des Beirates bewusst, eine Abschaffung ohne konkrete Alternativen sei aber nicht zielführend.

Die Lebenshilfe will den Kontakt mit dem Land zwar weiterhin pflegen, äußert aber auch eindringlich ihre diesbezüglichen Bedenken:

Die Lebenshilfe hat der neuen Landesregierung aufgrund erster Treffen viel Wertschätzung und Vertrauen entgegengebracht. In der Zwischenzeit müssen wir feststellen, dass in immer größeren Schritten offener und schleichender Sozialabbau stattfindet und andererseits keine erkennbaren sozialen Akzente gesetzt werden.