Society | Pressespiegel, 16. August 2013

Spielautomaten – Erfolg für Ladinser

Das Verwaltungsgericht gibt Klaus Ladinser recht, Spielautomaten müssen weichen
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Foto: Salto.bz

Als Vizebürgermeister Klaus Ladinser Ende November 2012 einen Brief an 260 Bozner Barbetreiber verschickte warf man ihm Wahlkampfbemühungen vor. Keine Slot Machines im Umkreis von 300 Metern in der Nähe von Schulen, Jugendeinrichtungen und Kirchen, so die Verfügung der Stadt Bozen. Chinesische und Südtiroler Barbetreiber hatten sich gemeinsam gegen diese Verfügung Ladinsers gewehrt, versuchten das Landesgesetz gegen die Spielsucht zu kippen. „Der Ladinser Brief hält“ schreibt die TAZ. Das Verwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Hugo Demattia erklärt den Rekurs der Barbetreiber unter anderem deshalb für unzulässig, denn „Gesetze und Beschlüsse stellen keine Verwaltungsmaßnahme dar, die man anfechten könne.“ Auf den Verweis der Kläger es gäbe EU-Bestimmungen zur Wettbewerbs- und Niederlassungsfreiheit gingen die Bozner Verwaltungsrichter bislang nicht ein.