Es gibt nicht nur den Fall Miklautz, der in den Medien ausführlich debattiert wurde. In Wien werden Publizisten seit Jahren verfolgt. Alexandra Bader wurde 2007 noch mit der Medienlöwin ausgezeichnet, für ihren mutigen Journalismus. Danach begann der Angriff der Justizbehörden.

Es gab keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalistin Bader. Der Übergriff wurde zivilrechtlich durchgeführt. Es wurde ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet. Als Begründung nannte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: Bei der Journalistin sei „die Kritikfähigkeit als herabgesetzt zu beurteilen“.  
(Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Beschluss, 29. 11. 2010)

Auf dieser Grundlage wurden Arbeitsunterlagen und das gesamte Vermögen von Alexandra Bader konfisziert. Es konnte bis jetzt keine Verbesserung der Situation erreicht werden. Alexandra Bader wurde aus ihrer Wohnung in Wien Favoriten vertrieben. Sie ist seither gezwungen, ihre Texte im Untergrund zu schreiben.

Politiker und Funktionäre wurden befragt

Zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit wurden Politiker und Interessensvertretungen befragt. Sie unterstützten noch im Juni den Blogger Miklautz. Angefragt um Stellungnahmen wurden:

Justizministerin Alma Zadić,
Henrike Brandstötter, die Mediensprecherin der NEOS,
der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig,
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian,
die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker.

Es wurde erwartet, dass Interessensvertretungen deutlich die Pressefreiheit für Alexandra Bader verteidigen sollten.  Dazu wurden befragt:

Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich,
Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia,
die österreichische Journalistinnengewerkschaft,
der Presserat.

Harald Fidler, dem Ressortleiter Medien der Tageszeitung DerStandard wurde ein Beitrag zum Fall der Publizistin Bader angeboten.

Justizministerin Zadić

Es erfolgte keine Antwort von Justizministerin Zadić. Ihre beiden Pressesprecher wurden drei Mal über die Veröffentlichung der Anfrage informiert

Justizministerin Zadić nahm im März sich Zeit für Satansbratan und Christl Clear. Sie gelten als „Influencer“. Pressefotos wurden vom österreichischen Bundesministerium für Justiz zur Verfügung gestellt. Man hätte erwartet, dass die Justizministerin ein Treffen mit der Publizistin Alexandra Bader jetzt rasch anbietet. Doch gab es keine Fotos der Justizministerin mit Alexandra Bader. Der künftige Justizminister wird eine Rückkehr zu seriöser Politik dringend leisten müssen.

Bürgermeister von Wien

Die Anfrage an Michael Ludwig, den Bürgermeister von Wien, wurde auf Salto veröffentlicht:

Fall Bader: Anfrage Bürgermeister Wien
Salto, 19. 8. 2023
www.salto.bz/de/article/19082023/fall-bader-anfrage-buergermeister-wien

Im Zusammenhang mit dem Fall Miklautz wurde der Bürgermeister von Klagenfurt von den Medien deutlich in die Kritik genommen, er dürfe einen solchen Übergriff in seiner Stadt nicht tolerieren, er solle sich entschuldigen. Deshalb erschien es gerechtfertigt, auch Michael Ludwig, den Bürgermeister von Wien, über die Verfolgung der Publizistin Bader zu informieren und um eine Stellungnahme anzufragen. Doch Michael Ludwig antwortete nicht. Er wurde an seiner namentlichen Email-Adresse drei Mal diesbezüglich angefragt. Auch seine Pressesprecher wurden drei Mal darüber informiert.

Dafür zeigte bereits Christian Scheider, der Bürgermeister von Klagenfurt , wie man bei einem Übergriff auf die Pressefreiheit reagieren sollte. Er lud den Blogger Miklautz umgehend zu einem Gespräch ein. Michael Ludwig sollte dieses Verhalten ein Vorbild sein. Offenbar zählen Pressefreiheit und Grundrechte in Klagenfurt mehr als in Wien.

NEOS für Pressefreiheit

Für Henrike Brandstötter, die Mediensprecherin der NEOS, gab ihr parlamentarischer Mitarbeiter Simon Becke ein Bekenntnis zur Pressefreiheit:

„Leider war mir der von Ihnen erwähnte Fall Bader bisher noch kein Begriff – ich darf Ihnen daher für den Hinweis und die weiterführenden Links danken. Ich werde diese ebenso an die bei uns zuständigen Medienreferenten sowie Abgeordneten weiterleiten, damit wir uns den von Ihnen genannten Fall ebenso anschauen können“.
(Simon Becke, Parlamentarischer Mitarbeiter Abgeordnete Henrike Brandstötter, Email, 10. 7. 2023)

Die NEOS stellten am 30. Juni eine parlamentarische Anfrage zum Fall Miklautz an Justizministerin Zadić. Es liegen 48 Fragen vor, zum Vorgehen der Justiz und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Computer und Internet des Bloggers Miklautz für eine Überprüfung seiner Recherchen beschlagnahmten. Das nächste Plenum im Nationalrat, bei dem die Antwort von Justizministerin Zadić referiert werden kann, wäre am 20. September.

DerStandard lehnte Veröffentlichung ab

Harald Fidler, dem Ressortleiter Medien der österreichischen Tageszeitung DerStandard wurde ein Beitrag über die Verfolgung der Publizistin Bader angeboten:
„Auch die Leser von DerStandard sollten darüber informiert sein".

Harald Fidler antwortete:
„Herzlichen Dank für Ihr Angebot, ich leite es an die Kollegen weiter, die für Kommentare der anderen zuständig sind. Herzlich, Harald Fidler“
(Harald Fidler, Ressortleiter Medien, DerStandard, Email, 25. 6. 2023)

Die Antwort von Peter Mayr, er ist Redakteur Diskurs, folgte am  27. Juni. Demnach würde man andere Themen bevorzugen:
„Vielen Dank für Ihre Mail und das darin enthaltene Angebot. Ich muss Ihnen leider absagen. Wir richten unseren Blick einmal auf andere wichtige Themen. Außerdem habe ich sehr viele Beiträge schon vorliegen. Ich ersuche um Verständnis! Herzliche Grüße Peter Mayr“.
(Peter Mayr, Redakteur Diskurs, DerStandard, Email, 27. 6. 2023)

Bericht wurde veröffentlicht im Magazin Tabula Rasa

Ein ausführlicher Bericht über alle Ergebnisse dieser Recherche wurde jetzt im deutschen Magazin Tabula Rasa veröffentlicht:

Bericht zur Verfolgung der Publizistin Bader:
Auf der Suche nach der vergessenen Pressefreiheit (2)
Tabula Rasa Magazin, 12. 9. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-bericht-zur-verfolgung-der-publizistin-bader-auf-der-suche-nach-der-vergessenen-pressefreiheit-2

Links:

Solidarität mit der Publizistin Bader
Salto, 22. 6. 2023
Solidarität mit verfolgten Journalisten ist jetzt Thema. Da darf Alexandra Bader nicht vergessen werden. Sie wurde von der Justiz in Österreich angegriffen.
www.salto.bz/de/article/22062023/solidaritaet-mit-der-publizistin-bader

Anfrage an die österreichische Justizministerin Zadić:
Zur Verfolgung der Publizistin Bader
Tabula Rasa Magazin, 10. 8. 2023
Zum zivilrechtlichen Angriff auf die Publizistin Alexandra Bader. Ihr Vermögen und ihre Arbeitsunterlagen wurden von der Justiz konfisziert. Justizministerin Alma Zadić wird um eine Stellungnahme angefragt.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-die-oesterreichische-justizministerin-zadic-zur-verfolgung-der-publizistin-bader

Foto:
Justizministerin Alma Zadić (Mitte) mit Christl Clear und Satansbratan. (Foto: BMJ)