Politics | Abschaffung des Wisssenschaftsministeriums

Schwarze Fahnen an Österreichs Unis

Schwarz beflaggte Universitäten und Studentendemos zur Angelobung der neuen Regierung: In Österreich halten die Proteste gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums an.

Breite Kritik an der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums in Österreich: Nach den Solidaritätsbekundungen für den entsorgten bisherigen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nutzen Professoren wie Studenten die Angelobung der neuen Regierung am Montag, um ihre Kritik an dem Schritt kundzutun. Bereits am Morgen beschloss die Universitätenkonferenz, alle österreichischen Unis als Zeichen des Protests schwarz zu beflaggen. „Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten“, erklärte der Rektor der Universität Wien Heinz Engl.

Auch sein Counterpart an der Uni Innsbruck, Rektor Tilman Märk, bezeichnete den Schritt als „fatales Signal nach innen wie nach und außen". Denn: "Der Stellenwert der Wissenschaft in einer Gesellschaft drückt sich natürlich auch durch die Sichtbarkeit im Rahmen eines eigenen Ressorts in der Bundesregierung aus.“ Noch deutlicher wurden am Montagvormittag Repräsentanten von Attac und der Österreichischen Hochschülerschaft. „Seid's wo angrennt?!" war einer der Sprüche auf Transparenten, mit denen die Demonstranten die neuen Regierungsmitglieder vor der Hofburg begrüßten. Zu Mittag zog ein Protestzug vor das aufgelöste Ministerium am Minoritenplatz.

Heftig gegen die Entscheidung wird auch im Internet mobilisiert. Die Facebook-Gruppe „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ hat seit Freitag mehr als 45.000 „Gefällt mir“ erhalten; eine weitere Gruppe kam unter dem Titel „Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung“ bislang auf knapp 10.000 Likes. Karlheinz Töchlerle, fortan einfacher Nationalratsangeordneter, mag dies vielleicht eine Genugtuung sein. An den Fakten ändert es nichts: Zu Mittag übergab er sein bisheriges Ressort an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.