Die Stimmung war schon einmal besser zwischen der SVP-Parteispitze in der Bozner Brennerstraße und ihrer Basis in den Dörfern. Ob Rentenskandal, Sanitätsreform, das leidige Energiethema oder die GIS: Wir wollen mehr Mitsprache - und nicht nur die Suppe auslöffeln, die ihr uns einbrockt, lautet der Tenor, der von rebellischen Bürgermeistern, aber auch von Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer zu vernehmen ist. In solch einer Stimmung heißt es also nicht lange fackeln, kann man das Reglement zu den anstehenden Gemeinderatswahlen lesen, das am Montag Nachmittag vom SVP-Ausschuss verabschiedet wurde. Ausgearbeitet vom  Sprecher der Bezirksobleute Christoph Perathoner und den beiden SVP-Obmannstellvertretern Angelika Wiedmer und Zeno Christanell; verabschiedet ohne Gegenstimme und mit einer einzigen Enthaltung.

Die Botschaft der Parteiführung an die SVP-Ortsausschüsse: Ihr habt die Freiheit, selbst zu gestalten. Oder wie es Angelika Wiedmer ausdrückte: „Mit diesen Richtlinien geben wir den Ortsausschüssen die Möglichkeit, aufgrund der individuellen Situation in jeder Gemeinde, den richtigen und vor allem erfolgreichen Modus für die Wahlen zu finden.“

Kleines Edelweiß

Grünes Licht wird dabei gleich vorab für die Bildung einer oder auch mehrerer kleiner Edelweißlisten gegeben. Eine Maßnahme, die vor dem Hintergrund der Streitereien innerhalb einiger Ortsgruppen zu sehen ist. Allerdings wurde am Montag auch betont, dass davon nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden soll – in Gemeinden, wo man sonst zu keiner Einigung kommen würde. Ausgeschlossen vom kleinen Edelweiß sind Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern.

Viva la Vorwahl

Unüberhörbar ist die Empfehlung der Parteispitze für eine Kandidatenfindung über Vorwahlen. Auch hier wird zwar die Autonomie jeder Ortsgruppe unterstrichen, die über die Abhaltung einer solchen Basiswahl genauso frei entscheiden kann wie über deren Teilnahmemodus. Doch Parteiobmann Philipp Achammer hielt mit seiner Überzeugung nicht hinter dem Berg, dass diese Art der Kandidatenfindung eine ideale Chance biete, um als Partei bei den Gemeinderatswahlen „mit guten Kandidatinnen und Kandidaten und der möglichst großen und frühzeitigen Einbindung der Bevölkerung punkten zu können“. „Durch die Basiswahl ist eine dreifache Aufwertung möglich“, legt Vize Zeno Christanell nach, „einmal für die Ortsausschüsse, zum zweiten der Kandidatinnen und Kandidaten, die auf mehr Rückhalt bauen können und zudem auch eine Aufwertung der Bürgerinnen und Bürger.“

Öffnung für Nicht-Mitglieder

Heiß diskutiert wurde vorab, ob auch Nicht-SVP-Mitglieder an solchen Vorwahlen teilnehmen dürfen – wie bereits vorab in Meran entschieden worden war. Die letztendliche Lösung: Ja, sie dürfen, sofern sie sich zu den Grundsätzen und zum Wahlprogramm der Partei bekennen und eine SVP-Mitgliedschaft anstreben. Weiterhin aufrecht bleibt auch die nur bei Gemeinderatswahlen gültige Regelung, dass Nicht-Parteimitlieder kandidieren dürfen. Die Entscheidung über solche Ausnahmefälle liegt aber bei den Ortsgruppen.