Und es ist auch eine gute Gelegenheit, um ein paar Informationen unter die Menschen zu bringen:

1. Die ACLI (Associazione Cristiana Lavoratori Italiani) des Trentino wollen dem Regionalrat über den Weg eines Volksbegehrens einen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der Politikergehälter vorlegen. Dazu sammelt sie die nötigen Unterschriften. Der Regionalrat muss sich dann mit diesem Vorschlag befassen. Die wichtigsten Punkte darin:

• Senkung der Gehälter der Abgeordneten von 9.800 € brutto auf 7.500 € brutto (ca. 4.700 € netto)
• Abschaffung der Pensionen der Abgeordneten
• Beschränkung der Leibrenten der Ex-Abgeordneten auf max. 3.300 € monatlich
• Halbierung der Funktionszulagen
• Beschränkung der Spesenvergütung auf 500 € monatlich
• Dies würde für die Region eine Einsparung von 5.240.000 € bedeuten.

2. Da die ACLI des Trentino in Südtirol keine unterstützenden Organisationen gefunden hat, hat sie  die Initiative für mehr Demokratie kontaktiert mit der Bitte, diese Information über ihre Kanäle zu verbreiten. Die Initiative hat diese Information in ihren demnächst erscheinenden Rundbrief aufgenommen. So können auch die Bürger Südtirols – wenn sie wollen – in der Zeit zwischen 22.Dezember 2015 und 16. Jänner 2016 im Amt ihrer Heimatgemeinde ihre Unterschrift für dieses Volksbegehren abgeben.

3. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die Bürger alle demokratischen und insbesondere die direktdemokratischen Rechte ausüben können und dass letztere ausgebaut und gestärkt werden.

4. Wenn in der Gesellschaft direktdemokratische Initiativen zu einem Thema entstehen und vorangetragen werden, so identifiziert sich die Initiative nicht mit den jeweiligen spezifischen Inhalten, sondern sie unterstützt die Initiatoren bei der Durchführung dieses Prozesses.

5. Die Mitglieder der Initiative haben natürlich ihre manchmal sehr unterschiedlichen persönlichen Meinungen zu bestimmten Themen – so wie andere Bürger auch. Dies führt aber nicht dazu, dass die Instrumente der Direkten Demokratie instrumentalisiert werden in dem Sinne, dass sie nur dann gut sind, wenn damit die eigenen persönlichen Anliegen befördert werden sollen und abgelehnt bzw. behindert oder boykottiert werden, wenn sie den persönlichen Präferenzen widersprechen.

6. Und wo sind die inhaltlichen Grenzen? Die Initiative baut ihren eigenen bekannten Gesetzesvorschlag zur Direkten Demokratie auf folgendem Prinzip auf: die Bürger dürfen grundsätzlich alle Themen dem Landtag und der Landesregierung vorlegen und zu allen Themen abstimmen, zu denen auch der Landtag und die Landesregierung abstimmen und beschließen können. Damit sind die nötigen inhaltlichen Grenzen bereits abgesteckt.