Minimal-Konsens bei UN-Klimakonferenz
Die 25. Klimakonferenz in Madrid endete nach 40-stündiger Verlängerung ohne konkrete Ergebnisse. Um ein totales Scheitern zu verhindern, einigten sich die Teilnehmer doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. In diesem Dokument werden alle Staaten „ermutigt“ 2020 ihre Klimaschutzambitionen anzuheben und ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen, als Reaktion auf die Dringlichkeit“ des Kampfs gegen den Klimawandel. So soll die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gewährleistet werden. Zudem wurde auch mit „ernster Sorge“ auf die „Kluft“ zwischen den tatsächlichen Klimaschutzanstrengungen und den notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Paris-Ziele hingewiesen.
Basierend auf dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hätten in Madrid endlich konkrete, kontrollierbare und verpflichtende Maßnahmen und Regeln für die einzelnen Länder festgeschrieben werden sollen, um dem Klimawandel und den damit verbundenen Risiken und schwerwiegenden Folgen für die Welt effizient entgegenzuwirken. Ziel des Pariser Abkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu gewährleisten, müssen Treibhausgasemissionen, vor allem aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden. Bisher ist allerdings ein steigender Trend zu beobachten.
Da unter den Ländern keine Einigung erzielt werden konnte, wurden die zentralen Themen auf den nächsten Klimagipfel, der Ende 2020 in Glasgow/Schottland stattfindet,vertagt. Die Interessen der einzelnen Länder und Interessensgemeinschaften divergieren in vielen wichtigen Punkten zu stark. Vor allem die USA und Brasilien gaben bei wichtigen Entscheidungen nicht ihre Zustimmung. (Die USA kündigten Mitte 2017 als einziges Land der Erde ihren Austritt aus dem Pariser Klimavertrag, welcher im November 2020 wirksam wird).
Das Regelbuch zur Umsetzung des Paris-Abkommens bleibt weiter unvollständig.
Ob und wie die Staaten bereit sind, noch mehr Emissionen einzusparen, um die weltweite Erwärmung auf 2,0 Grad oder möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wurde nicht entschieden.
Beim Verhandlungspunkt "Marktmechanismus" , wo es um den Handel mit Emissionsgutschriften geht, kam es auch zu keiner Einigung.
Die Entscheidung über finanzielle Zusagen von den Industriestaaten an die Entwicklungsländer als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden wurde auf die nächste Klimakonferenz vertagt.
UNO Generalsekretär António Guterres zeigte sich bei seiner Abschlussrede sehr enttäuscht über den Ausgang der Konferenz. „Die Staatengemeinschaft hätte eine wichtige Gelegenheit versäumt ehrgeizige Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu setzen.“
Auch bei den diversen Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace u.a., aber auch bei namhaften Wissenschafts-Institutionen herrscht große Enttäuschung und Wut über den mangelnden Fortschritt an der Konferenz. In einer Mitteilung von Greenpeace wird von einem Verrat an der Menschheit gesprochen. „Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt“, sagte ein Vertreter von Greenpeace.
Alden Meyer, Direktor der Wissenschaftlerorganisation“ Union of Concerned Scientists “ wirft den Verhandlern der Klimakonferenz Realitätsferne vor, der Graben zwischen den Verhandlern und wissenschaftlich fundierten Forderungen von Aktivisten sei "noch nie" so tief gewesen.
Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel "klar" seien, würden sie von den Politikern "ignoriert", sagte Klimaaktivistin Greta Thunberg.
In der Wissenschaft besteht inzwischen weitgehend Konsens darüber, dass die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre und die daraus resultierenden Klimaveränderungen zu einem wesentlichen Teil auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist. Was muss noch geschehen, damit die Staatengemeinschaft sich darauf einigt, um dringend notwendige Schritte in Richtung Klimaschutz zu setzen? Der vor wenigen Tagen von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament präsentierte „Green Deal“ **der EU und die Ambitionen einiger anderer Staaten können das Klima nicht allein retten. Es ist notwendig, dass vor allem die größten CO2-Emittenten, wie die USA, China, Indien, Brasilien, Japan, Australien endlich bereit sind, ihre Klimaziele zu verschärfen. Zu viele divergierende Interessen, vor allem auch finanzielle, stehen hinter den einzelnen Positionen und es fehlt die Bereitschaft den erforderlichen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft und des Energiesystems anzugehen.
** Der "Green Deal " sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das bedeutet, dass die Länder der EU bis 2050 nicht mehr Treibhausgas produzieren dürfen, als sie mit Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung kompensieren.
Ja, so wie es ausschaut lässt
Ja, so wie es ausschaut lässt uns die Politik beim Klimaschutz im Stich!
Geht es ökologisch und politisch weiter wie gehabt zeichnet sich, - auf der Basis von Daten und der bisherigen Entwicklungen, - ein doch ziemlich düsteres Szenario ab.
Wann dieses düstere Szenario eintreffen wird? Hoffentlich nie! Aber wir leben in einer Zeit der Weichenstellungen.